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Streit um den Bundeshaushalt, AfD-OB in Pirna und die Rote Tafel in Berlin-Lichtenberg
Kurz vor der Weihnachtspause hat sich die Ampelregierung erneut in einen Streit um den Bundeshaushalt verwickelt. Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde der Haushalt erneut aufgeschnürt – und weitere Kürzungen stehen ins Haus. In einem Video habe ich erklärt, was Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Einigung