Die Ost-Tour geht weiter!

Der Parteitag in Augsburg liegt hinter uns - aber die Ost-Tour geht weiter! Da ich vorhabe, alle Kreisverbände in Sachsen-Anhalt zu besuchen, war ich in den vergangenen Tagen im Saalekreis und im Burgenlandkreis unterwegs.

Im Saalekreis waren wir gemeinsamen bei einem noch sehr jungen genossenschaftlichen Unternehmen im Geiseltal, das zukünftig mit Hanffasern Häuserwände dämmen möchte. Der Strukturwandel in der Region bedeutet eben auch, dass Industrie und Agrarwirtschaft neue Wege gehen müssen. Die Region ist nach wie vor von der Chemieindustrie geprägt. Wenn sie überleben und neue Arbeitsplätze schaffen soll, wird es auch um Geschäftszweige wie diese gehen, die nachhaltiges Wohnen und Leben ermöglichen.

Anschließend waren wir mit den Genossinnen und Genossen im Sportlerheim Beuna, wo uns der Kreisvorsitzende Silvan Arndt empfing. Wir diskutierten auch hier über Industriepolitik - Leuna 3, Intel in Magdeburg und Tesla bei Berlin – und was das für die Regionen bedeutet.

Als Linke sind wir nicht gegen Großansiedlungen. Aber es geht darum, strategische Bereiche in die öffentliche Produktion zu überführen sowie Bedingungen für Ansiedlungen zu formulieren: gesicherte Rechte für die Beschäftigten, Tarifbindung, Klimaauflagen – etwa beim Wasserverbrauch – und eben mehr öffentliches Eigentum.

Wir sprachen auch über den kommenden Kommunal- und Europawahlkampf und wie wir die beiden Wahlen sinnvoll verbinden können.

Eine warme Suppe gegen soziale Kälte

Sonnabendfrüh ging es mit der „Küche für alle“ der Stadtraum-Initiative Weißenfels weiter. Hier werden seit zwei Jahren alle zwei Wochen samstags am Markt kostenlos hervorragende Suppen verteilt. Gekocht bis Mitternacht von Genosse Mathias Baum und verteilt aus fleißigen Händen von Erik Stehr, dieses Mal unter tatkräftiger Unterstützung von Birke Bull-Bischoff, Max Schneller, Heike Schreyer und Ines Weber. Die Küfa ist ein überparteiliches Projekt und trotzdem ist es toll zu sehen, wie diese Initiativen das Rückgrat auch dieser Partei sind.

Die Küfa wird auch deshalb sehr gut aufgenommen, in der Stadt spricht es sich herum. Gerade jetzt, wo Politiker wieder laut über Kürzungen im Haushalt nachdenken und etwa vorschlagen, bei Bürgergeld und Renten zu kürzen, ist es umso heftiger zu sehen, wie Menschen sich für mehrere Tage mit Suppe eindecken (müssen). Dass das in diesem reichen Land zur Normalität geworden ist, ist die Katastrophe. Die aktuelle Kürzungspolitik der Bundesregierung verschärft dieses Problem nur noch.

Kanzler oder Klempner?

In der aktuellen Folge von Hyperpolitik habe ich mir die Regierungserklärung des Bundeskanzlers angesehen, in der er erklärt, warum die „außergewöhnliche Notlage“ um ein weiteres Jahr verlängert werden muss, um die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Das Problem: Wird die Notlage zum Dauerzustand, ohne die Schuldenbremse zu reformieren, wird die Unsicherheit im Land nur noch größer. Statt neuer Notstände braucht es Sicherheit und Investitionen.

Die Ampelregierung versagt und sorgt mit dem Kürzungshaushalt gerade in den sensiblen Bereichen Soziales und Klima für ein weiteres Konjunkturprogramm für die Rechten.

Gegen den rechten Kulturkampf

Das einzige, was dagegen helfen kann, ist nicht, den Kulturkampf der Rechten zu kopieren, sondern auf die wirklichen Probleme der Menschen zu hören und Lösungen zu finden. Deshalb ist die Linke vor Ort so wichtig und deshalb möchte ich die Tour auch unbedingt weiter fortsetzen. In der kommenden Woche bin ich deshalb im Osterzgebirge, in Pirna, um mit den Genossinnen und Genossen über den Rechtsruck zu sprechen. Im ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl setzte sich ein AfD-Kandidat durch – am kommenden Sonntag ist die Stichwahl. Wie in Sonneberg möchte ich vor Ort mehr über die Bedingungen erfahren, die das Erstarken der Rechten ermöglichen und auch, was wir dagegen tun können.

An dieser Stelle will ich mich wie immer bei allen Parteimitgliedern im Saalekreis und im Burgenlandkreis für den herzlichen Empfang, die Übernachtung, den Sekt und eure klugen Gedanken bedanken. Bis bald in Pirna 🚩