Streit um den Bundeshaushalt, AfD-OB in Pirna und die Rote Tafel in Berlin-Lichtenberg

Kurz vor der Weihnachtspause hat sich die Ampelregierung erneut in einen Streit um den Bundeshaushalt verwickelt. Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde der Haushalt erneut aufgeschnürt – und weitere Kürzungen stehen ins Haus. In einem Video habe ich erklärt, was Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Einigung verschweigen und warum die große Mehrheit nun weitere Belastungen erwartet.

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Zeitgleich wurde auch auf europäischer Ebene über neue Schuldenregeln verhandelt. Der nun erzielte Kompromiss entspricht wohl ziemlich genau den Vorstellungen von Lindner. Das heißt: Was eigentlich als Reform gedacht war, um Investitionen zu erleichtern, wird im Gegenteil dazu führen, dass der europäische Sonderweg der Sparpolitik weiterverfolgt wird. Die europäische Wirtschaft wird weiter dauerhaft unter ihren Möglichkeiten bleiben. 

Es geht nicht darum, dass Deutschland und andere europäische Länder sich planlos verschulden sollen. In Zeiten von Wirtschaftskrisen und globaler Instabilität müssen Länder in Europa in der Lage sein, sinnvolle Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch wenn eine höhere Besteuerung von Großkonzernen und Milliardären  ebenso notwendig ist: Ohne eine sinnvolle Reform der Schuldenregeln wird das nicht gehen. Nach der Finanzkrise gab es statt Investitionen harte Einschnitte, mit dem Ergebnis, dass Europa sich nie richtig davon erholt hat.

Festhalten an der Sparpolitik bedeutet europa- wie bundesweit: Kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser, ein Niedergang der Industrie, junge Menschen ohne Perspektive, ein Verlust der Spitzenforschung.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns als europäische Linke besser vernetzen und mit unseren Alternativen für eine solidarische, moderne und ökologische Wirtschaft und Infrastruktur wieder politisch sichtbarer werden. Denn wir sind die einzige politische Kraft, die diese unsinnige und kurzsichtige Politik grundsätzlich infrage stellt.

Zwei, drei, viele Pirnas

Die Kürzungspolitik ebnet auch den Weg für den Aufstieg der Rechten. Gerade wurde in Pirna der erste AfD-Oberbürgermeister gewählt. Das kam nicht von ungefähr: In der Sächsischen Schweiz haben sich schon lange rechte Strukturen festgesetzt, nun folgen auch Wahlerfolge der erst kürzlich als rechtsextrem eingestuften Partei in Sachsen. Auf meiner Ost-Tour habe ich vor der Wahl die Genossinnen und Genossen um die neue Kreisvorsitzende Lisa Steiner besucht und mit ihnen über Strategien gegen Rechts diskutiert. 

Klar ist, dass wir uns auch bei den Kommunalwahlen auf Kipppunkte zubewegen und dass nur eine Politik für die breite Mehrheit eine soziale Alternative sein kann. Gleichzeitig gilt es, diejenigen vor Ort zu unterstützen, die seit Jahren zivilgesellschaftliches Engagement gegen größte Widerstände zeigen. Ich danke den Genossinnen und Genossen, dass sie mir einen Einblick gegeben haben, der uns daran erinnert, demütig und dennoch selbstbewusst eine andere Politik zu vertreten.

Rote Tafel

Die Linke hilft auch ganz konkret gegen die Folgen der Kürzungspolitik und kümmert sich um diejenigen, die sich nicht mehr jeden Tag ein warmes Essen leisten können. Abgeordnete wie Gesine Lötzsch und Genossinnen in Lichtenberg organisieren regelmäßig eine „Rote Tafel“, bei der es bei Thüringer Bratwürsten, Punsch und Keksen auch um Politik und die alltäglichen Sorgen der Menschen geht. Viele kommen häufiger an den Stand vorm Linden-Center, besonders ältere Menschen und Kinder. Manche nehmen gleich zwei Würste und bedanken sich dreifach.

An der Roten Tafel wird auch deutlich, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit ist. Während der Vorsitzende in Lichtenberg, Toni Kraus, das Zelt aufbaut, macht sich sein Großvater zum Grillen bereit. Nur so kann die Arbeit vor Ort gelingen: generationenübergreifend mit denjenigen, die empathisch bleiben einer immer kriegerischen Welt, in der Menschen immer sorgenvoller werden. Und mit denjenigen, die ohne länger darüber nachzudenken mit anpacken und Stunden in der Kälte verbringen, damit andere etwas Warmes zu essen bekommen. Auch das ist Die Linke.

In diesem Sinne wünsche ich euch ein paar ruhige Feiertage, um Kraft zu sammeln, für alles, was vor uns steht. ✊