Wir leben in keiner offenen Situation mehr? Aber natürlich!

Zu Mario Candeias’ 15 Thesen und warum die kommenden Monate für Die LINKE entscheidend sein werden. Ein Gegenentwurf.

Wenn in diesem Moment der existenziellen Krise der Partei ein derart grundlegendes Papier aus dem Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheint, ist es zweifelsfrei relevant – für ihr Selbstbild und für die weitere Strategie der Führungsebene. Die Thesen von Mario Candeias beschreiben eigentlich bereits real existierende Vorgänge, die von Seiten der Parteiführung und des Parteivorstands bereits unternommen werden. In Candeias’ Thesenpapier werden sie intellektuell nachholend eingeordnet und geben einen Kurs für das weitere Handeln vor.

Der gesamte Text liest sich als Eingeständnis der eigenen Schwäche der Partei, aber auch der gesellschaftlichen Linken im weiteren Sinn. Entsprechend ist das Credo für das kommende Jahrzehnt: Rückzug in die Defensive. Zugleich ist in den Thesen ein Spannungsfeld, vielleicht sogar ein innerer Widerspruch angelegt: Die Situation sei gesellschaftlich geschlossen, aber die disruptive Neugründung der Partei gerade deshalb notwendig, um sich dann in die Defensive zu begeben.

Was bedeutet es für Candeias, dass wir in „keiner offenen Situation“ mehr leben? Ausgangspunkt seiner Analyse ist die Feststellung, dass die geopolitische Blockkonfrontation und die Stellung hegemonialer Blöcke im neu entstehenden, hochtechnologischen grünen Kapitalismus zwar durchaus Brüche zuließe, aber die Linke (und damit nicht nur die Partei die LINKE, sondern linke Hegemonieprojekte schlechthin) müsste sich trotzdem mit einem Jahrzehnt der Defensive zufrieden geben. Dies steht im eklatanten Widerspruch zur Krisenhaftigkeit der Welt und dem überall offensichtlichen Handlungsbedarf steht. Auch die die laut Candeias übrig gebliebenen Optionen sind unklar bis widersprüchlich: Empfohlen wird zugleich  eine “disruptive Neugründung” der Partei sowie eine Rettung auf “Inseln des Überlebens”. Ein Aufbruch in die Nische. Vom Erhalt und Aufbau einer soliden Klassenbasis ist keine Rede. Doch hierfür gab und gibt es ein Gegenmodell.

Zum grünen Kapitalismus

Es stimmt natürlich, dass die Transformation zu einem grünen Kapitalismus bereits geschieht, ganz egal, was Linke davon halten. Doch über die charakteristischen Eigenschaften und den besonderen neuen Modus dieses grünen Kapitalismus verliert Candeias relativ wenig Worte, obwohl genau dieser Modus auch die Lücken aufweist, in die eine Linke eindringen kann. Die Ökonomin Daniela Gabor spricht in diesem Zusammenhang von einem »kleinen grünen Staat«, der Investitionen privater Kapitalbesitzer in Transformationstechnologien durch sogenanntes “Derisking” absichert. Der Staat, so Gabor, sei nach Jahrzehnten des Ultra-Neoliberalismus durchaus zurück, aber nur in dem Sinne, dass er die Risiken vergesellschaftet und dafür haftet, aber die Gewinne weiterhin privatisiert werden. Das war schon vorher so, doch  wird es zunehmend zum selbstverständlichen Teil von Kapitalbildung durch Investitionen im großen Stil.

Sehr deutlich konnte man diese Dynamiken kürzlich in Magdeburg erkennen, als eine von Intel geplante Chip-Fabrik erst die Zusage einer milliardenschweren Subvention des deutschen Staates erhalten musste, ehe der Bau  des Werks weitergehen konnte.

Der Staat ist im grünen Kapitalismus sehr aktiv, aber im Sinne der Kapitalinteressen. In den USA kippt er mit dem Inflation Reduction Act gerade Hunderte Milliarden in die Industrie, in China führt ein industriepolitisches Aufbauprogramm von bisher ungekannten Ausmaßen durch. Die EU hinkt diesen Entwicklungen unter dem Hegemon Deutschland, dessen Exportmodell – worauf Candeias richtig hinweist – an sein Ende gekommen ist, hinterher.

Der nun aufgezwungene Sparkurs der deutschen »Fortschrittskoalition« ist ein Beispiel für eine besonders ineffektive Variante des kleinen grünen Staat. Die Regierung handelt damit zum Teil auch gegen Kapitalinteressen und wird deswegen früher oder später diesen Kurs aufgeben müssen oder daran zerschellen. Für die LINKE, die für eine umfassende Daseinsvorsorge und eine sozial-ökologische Transformation kämpft, sind diese Entwicklungen im Prinzip ein Geschenk. Sie könnte daraus einen enormen Zuwachs an Legitimität erfahren, wenn sie sich strategisch richtig dazu verhält und in ihrer politischen Kommunikation Erwartungen auf mehr weckt. Das Modell eines eingreifenden, planenden Staates hat gerade sogar weltwirtschaftlich Hochkonjunktur. Die entscheidende klassenpolitische Frage ist, in wessen Interesse dieser postneoliberale Staat agiert.

Candeias hat insofern recht, dass die hegemonialen Machtblöcke im Verhältnis zur Stärke der Linken natürlich übermächtig sind, eine Diagnose, die er auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau stellt und für universell gültig hält. Auch in Deutschland steht sich ein im weitesten Sinne neoliberales Zentrum der Ampelregierung einem rechtskonservativen bis rechtsextremen Machtblock gegenüber. Er stellt eine reale politische Problemlage aber ungerechtfertigterweise als unausweichliches Schicksal dar.

Der Platz der Linken ist eigentlich klar: Sie muss einen solidarischen dritten Pol sowohl gegen das neoliberale Zentrum als auch gegen die rechte »Alternative« bilden.

Die mystischen »Brüche«, von denen Candeias schreibt, müssen konkret benannt werden, damit auch aus dieser Position der Schwäche Handlungsmöglichkeiten entstehen. Begibt man sich auf mittlere Flughöhe und  betrachtet die Rolle des Staates in der gegenwärtigen Konstellation und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in ihrer Gesamtheit, ist populäre linke Politik alles andere als unmöglich. Es gibt weiterhin breite Mehrheiten für eine bessere Grundversorgung und für einen planenden und vorsorgenden Staat. Wenn die Ampelregierung aus ideologischen Gründen im inneren Streit festhängt und die konservativ-rechte Opposition sich in Kulturkämpfen verliert, ist es an der Linken, das Vakuum zu füllen und für einen eingreifenden, sozialen Staat zu kämpfen.

Selbstverzwergung

Durch Candeias’ Thesen zieht sich auch der Gedanke, dass die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers von der Partei bereits vollzogen ist. Das mag für die Funktionärssebene stimmen, denn der Richtungsstreit hat in der Tat seit Jahren zu kräftezehrenden Auseinandersetzungen geführt. Aber die Abspaltung ist noch kein abgeschlossener Prozess, auch wenn ein Parteivorstandsbeschluss existiert, der Fakten schaffen soll, und sie wird sich auch noch Monate, wenn nicht Jahre hinziehen. Der Riss geht durch die Bundestagsfraktion, durch die Stiftung selbst, sie zieht sich durch alle Kapillaren der Partei. Auch der letzte Kreisverband wird sich damit beschäftigen, genauso wie die gesellschaftliche Linke und selbst Linksradikale, die manchmal so tun, als sei das Schicksal der Partei nicht auch irgendwie ihres.

Auf die Einschätzung, man befinde sich in einer „Post-Wagenknecht“-Zeit, folgt der Gedanke der Neugründung. Dabei soll die Partei erhalten bleiben, „notfalls auch durch klare Profilbildungen, die Trennungen in Kauf nimmt“. Das schreibt sich leicht, wenn man die Abziehbilder „linkskonservativ“ gegen „progressiv“ gegeneinander stellt. In der parteipolitischen Wirklichkeit durchziehen die gesellschaftlichen Widersprüche bei den Themen Migration, Klima, Außenpolitik, und Corona-Maßnahmen jedoch alle Strömungen und Gremien, die Linien laufen teils kreuz und quer. Zum Teil durchziehen die Widersprüche die Individuen selbst. Die klare Profilbildung hofft auf eine glatte Trennung, die so in der Realität nicht zu haben sein wird. Auch die Verkürzung auf konservative oder progressive Milieus werden einer Linken nicht gerecht, deren Anspruch es immer war, diese Milieufragen durch Klassenpolitik zu überwinden.

So nachvollziehbar der Wunsch nach klarer Profilbildung ist, nimmt sie eine Schwächung der Linken über Jahre in Kauf und beschränkt sich bewusst auf ein (eher aktivistisches) Milieu, das zwar ideologisch relativ kohärent sein mag, die Gesellschaft aber weder abbildet noch vermag, weiter in sie auszugreifen.

Die Fokussierung auf „progressive“ Lager hängt mit der Einschätzung zusammen, dass die „Mitte“ der Partei zwischen Linkskonservativen und Progressiven „zerrieben“ wird (These 10). Ich teile die Beobachtung, würde aber zugleich argumentieren, dass diese Mitte zwischen den beiden Polen unbedingt erhalten werden muss.

Zum einen aus politischen Gründen, weil die Reaktion aus der möglichen Abspaltung nicht sein sollte, das Gegenteil von dem zu tun, was Sahra Wagenknecht tut. Die forcierte Polarisierung stärkt ihre Position sogar und sorgt dafür, dass auch Mitglieder vor eine Zerreißprobe gestellt werden und womöglich in die politische Apathie abwandern. Insbesondere strukturschwache Regionen und ganze Bundesländer im Osten wären für die LINKE gefährdet, die Stimme des Ostens verliert sie zusehends. Die disruptive Neugründung schüttet das Kind mit dem Bade aus, weil sie die Spaltung für  unumgänglichen erklärt und der akuten Schwäche der Partei die Notwendigkeit ableitet, die Dinge ganz anders zu machen, ohne die Traditionen, in denen die LINKE historisch steht, mitzunehmen.

Die Mitte muss zum anderen aus ganz praktischen Gründen erhalten werden. An ihr hängen vermutlich nicht nur tausende Mitglieder, die ihre politische Heimat verlieren würden. Sie aufzugeben würde auch bedeuten, sich der Wagenknecht-Abspaltung vollends auszuliefern und das Risiko einzugehen, parteipolitisch von ihr überschattet zu werden. Wie erfolgreich diese sein wird, hängt aber von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. Erstens ist die Frage berechtigt, ob diejenigen, die die Partei verlassen, organisatorisch in der Lage sein, ein Gegenprojekt zu starten. Allein das würde ich in Zweifel ziehen.
2. Zweitens wird es auch darauf ankommen, wie sich die Partei in diesem Moment verhält und schwankende Mitglieder hält sowie Nichtwählerinnen und Nichtwähler anspricht. Durch eine Engführung aufs progressive Lager wie das in Teilen der progressiven Linken und auch der Bewegungslinken vorherrscht, wird das nicht gelingen. Und selbst wenn es sich um „Mehrheitsfraktionen“ handelt, gibt es noch einen Gutteil der Partei, der diesen nicht zuzurechnen ist.

Die Inseln des Überlebens vs. strategischer Parteiaufbau

Die Defensivposition, in der Candeias die Linke sieht, ergibt sich aus der eingangs erläuterten Analyse, es gäbe kaum einen offenen gesellschaftlichen Raum mehr. Die in These 11 entwickelten »Inseln des Überlebens« oder das »rebellische Regieren« bezieht sich de facto auf einen Rückzug in die urbanen Zentren Berlin und Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern werden kaum unter diese Bezeichnung fallen.

Eine Regierung in Bremen oder ein selbstorganisierter, rebellischer Kiez mag in der Lage sein sein, Schutzräume zu schaffen, was selbstverständlich seinen Wert hat – doch der Rückzug auf die Inseln beseelter feministischer, antirassistischer und sozialistischer Gruppen gibt den ländlichen Raum und auch die Strukturen vor Ort mehr oder weniger preis.

Allein deshalb können sie nicht die alleinige Option sein, in der man sich schon jetzt gedanklich einrichten sollte.

Es stimmt zwar, dass der »Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte« zunimmt (These 13), doch eine sozialistische Partei ist doch mehr als eine Addition verschiedener Kräfte und Bewegungen. Eine sozialistische Partei tritt für den Menschen als Menschen ein. Aus dem Marxismus kommend vertritt sie einen Universalismus. Daraus leiten sich universal geltende soziale Rechte ab. Sie hat den Anspruch, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten, ob sie die Partei dann auch wählen oder nicht. Die Aneinanderkettung verschiedener Bewegungen ist ein Zugeständnis an den wissenschaftlichen Diskurs, im Wesentlichen aber auch an die daraus entstandenen sozialen Bewegungen selbst. Eine Partei aber ist das strategische Zentrum, um das sich verschiedene Bewegungen herum gruppieren, das ihnen im besten Fall auch ideologische Kohärenz abverlangt, sowie eine bestimmte Organisationsform. Sie ist kein Vehikel für die Interessen und Prioritäten einzelner Gruppe, sie handelt als Organisation selbstbestimmt. Zur Parteiform steht in den Thesen wenig, dabei ist sie es, die die  LINKEN von anderen Institutionen der gesellschaftlichen Linken unterscheidet und ihr überhaupt Legitimität verleiht.

Der systematische gesellschaftliche Machterhalt und auch -aufbau bleibt deshalb eine Leerstelle in den Thesen. Zwar wird auf den Streikfrühling verwiesen, aber die Rolle der Gewerkschaften bleibt insgesamt unterbelichtet. Dabei sind sie als Organisationen neben der Partei die Haupthebel, um die ökonomischen Interessen der Beschäftigten durchzusetzen sowie Selbstwirksamktkeit überhaupt erst möglich zu machen. Sie als Anhängsel neben anderen Bewegungen zu subsumieren, unterläuft die strategische Bedeutung der Gewerkschaften als existenzieller Partner.

Auch wenn das Bündnis mit der Klimagerechtigkeitsbewegung ein kluger Schritt nach vorn ist, wird am Ende die Organisationsmacht der Gewerkschaften über die Transformation entscheiden und nicht der bessere Diskurs.

Candeias verweist bei der Neugründung auf eine „LINKEplus“, das vermutlich auf die KPÖPlus verweisen soll, die in Salzburg kürzlich mitreißende Erfolge feierte. Dort schloss sich die Junge Linke, die aus der grünen Partei in Österreich ausgeschlossen worden war, der kleinen lokalen KPÖ an. Was dort passierte – ich war selbst Zeugin des Prozesses – lässt sich allerdings nicht als  Öffnung hin zu sozialen Bewegungen beschreiben; im Gegenteil: die Parteijugend entschied sich bewusst für Klassenpolitik. Darin liegt der Hauptunterschied zur jetzigen LINKEN. Die KPÖ war zwar klein, aber ideologisch relativ straff und als Kaderpartei organisiert. Das Plus kam einer Verjüngung, auch einer Änderung im Stil gleich, aber der Ansatz der kommunalen Politik und des „Helfen statt Reden“ wurde aus dem Modell der steirischen KPÖ übernommen. Es ist der Rolle der Kümmererpartei der LINKEN im Osten viel näher als der Idee einer disruptiven Neugründung.

Auch das in den Thesen genannte Beispiel Momentum aus Großbritannien ist fehlgeleitet: Dabei handelte es sich um eine kleine Gruppe aus Kadern, die Jeremy Corbyn durch einen erfolgreichen Mitgliederentscheid an die Spitze der Labour-Partei brachten. Um ihn herum formierte sich eine Kampagne und eine Öffnung für tausende junge Mitglieder. Aber auch hier ging es nicht um ein Zugeständnis an Bewegungen, sondern  um eine Machtperspektive, die Corbyn mit einer glaubwürdigen Klassenpolitik verband. Empathisch, aber mit klarem marxistischem Kompass.

Ein Beispiel, das der Situation unserer jetzigen LINKEN wohl sehr nahe kommt, ist die der Partei der Arbeit in Belgien. Diese stand vor zwanzig Jahren bei gerade einmal zwei bis drei Prozent und war kurz vor dem Verschwinden. Ein Parteikongress leitete die Wende ein: man bezog sich auf die Interessen der breiten Mehrheit und schloss jegliches Sektierertum aus. Mittlerweile steht die PTB bei zwanzig Prozent und 25.000 statt 800 Mitgliedern. In der Partei herrscht ein starker demokratischer Zentralismus, Listen und Mandate werden mit einer Arbeiterquote versehen. Man spricht nicht so viel von der Hinwendung zur Klasse, man zeigt sie durch sein Handeln. Ein Element von PTB und KPÖ ist außerdem die Begrenzung der Mandatsgehälter, die dafür sorgt, dass Karriererismus im Namen des Sozialismus eher ausgeschlossen ist.

Die LINKE steht noch nicht bei drei Prozent (wenn auch sie dieser Marke auch erschreckend nah gekommen ist), und die Partei hat auf dem Land und im Osten noch eine Menge mehr Mitglieder zu verlieren, als sie in urbanen Zentren auch mit außerordentlich guter Politik dazu gewinnen könnte. Die notwendige Verjüngung und die Erneuerung muss aber nicht bedeuten, Grundauffassungen zur Parteiform, der Programmatik oder der eigenen Traditionen über Bord zu werfen. Vielmehr gilt es genau zu prüfen, welche Elemente des Parteiaufbaus übertragbar wären, welche es auszubauen gilt, und so weiter. Die gedankliche Aufgabe des gesellschaftlichen Machtaufbaus und die defensive Haltung dagegen lähmt die Partei. Es fehlt eine Perspektive auf echte politische Wirkmächtigkeit. Doch die LINKE beanspruchte zumindest im Osten einmal, Volkspartei zu sein.

Wir leben in keiner offenen Situation mehr? Aber natürlich!

Warum die kommenden Monate für die LINKE entscheidend sind – ein Gegenentwurf zu Mario Candeias’ 15 Thesen

Zeitschrift LuxemburgSamuel Decker