Die erste Arbeitswoche

Die erste Arbeitswoche nach dem Bundesparteitag liegt hinter mir und ich hatte etwas Ruhe, diese turbulenten ersten Tage Revue passieren zu lassen.

Zunächst einmal: vielen herzlichen Dank für die vielen Nachrichten und Glückwünsche. Wir haben keine Nachrichten von anderen Parteien erhalten, dafür aber von Weggefährten, von Menschen, die in Armut leben oder die streiken oder von Genossinnen aus der ganzen Welt. Das ist unendlich mehr wert. Ich möchte auch allen Delegierten danken, die mir ihr Vertrauen in Halle gegeben haben, sowie meinem großartigen Team ohne das dieses Vorhaben niemals möglich gewesen wäre. Der Berg an Arbeit ist riesig, aber mit euch weiß ich, dass es möglich ist.

Eine Bestärkung waren auch die vielen positiven Reaktionen auf unsere erste Pressekonferenz letzten Montag. Dort haben Jan van Aken und ich erklärt, dass wir unser Gehalt auf den Durchschnittlohn deckeln werden. Wir sagen: abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Ich möchte überdies die Strukturen von „Die Linke hilft” mit den übrigen Geldern stärken und auch im Karl-Liebknecht-Haus persönlich Sozialsprechstunden anbieten. Mir ist wichtig, dass nicht nur die Partei, sondern auch ich selbst nah bei den Problemen der Menschen bleibe.

2.850 Euro im Monat: Spitze der Linken halbiert ihr Gehalt

Die neuen Linken-Chefs Schwerdtner und van Aken verzichten auf die Hälfte ihres Gehalts, das in einen Solidaritätsfonds fließen soll.

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Apropos Karl-Liebknecht-Haus. Es ist mir eine besondere Ehre, in diesem historischen Haus ein Büro zu beziehen. Ein Haus, das von Faschisten angegriffen wurde und die ganze Geschichte in sich trägt. Es mag pathetisch klingen, aber wir tragen eine Verantwortung nicht nur für Die Linke heute, sondern auch für die Tradition in der wir stehen und arbeiten. Besonders freut mich deshalb auch, dass ich als einen ersten internationalen Gast den Generalsekretär der Partei der Arbeit aus Belgien, Peter Mertens, begrüßen durfte. Wir sprachen ausgiebig über die strategische Erneuerung seiner Partei von 2003-2007 und der betrieblichen Verankerung und den Kampagnen.

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Neben den schönen Begegnungen der ersten Woche müssen wir auch schmerzlich feststellen, dass ehrenwerte Genoss:innen unsere Partei verlassen haben. Das bedauern wir. Für mich gilt, was wir im gemeinsam errungenen Beschluss zu Nahost aus dem Bundesparteitag beschlossen haben. Dort haben wir verabschiedet:

„Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.”

Unsere außenpolitischen Positionen habe ich auch in der Münchner Runde des Bayrischen Rundfunks vertreten können. Die Sendung kann man hier nachsehen. Anders als Anton Hofreiter (Grüne) oder Armin Laschet (CDU) vertrete ich die Position, dass die EU eine souveräne Friedensmacht sein sollte und die Kriege in der Ukraine wie in Nahost nicht durch weitere Aufrüstung beendet werden. Im Gegenteil: wer in der dich zuspitzenden Blockkonfrontation auf Aufrüstung statt Kooperation setzt, riskiert weitere Flächenbrände in der Welt. 

Gerade jetzt ist die Linke wichtiger denn je. Wir haben seit dieser Woche offiziell mit unserem Vorwahlkampf begonnen. Während alle anderen reden, hören wir zu. Wir starten deshalb die große Befragung und gehen zu Tausenden an Deutschlands Haustüren. Du willst mitmachen? Dann melde dich und dein Team an und wir versorgen euch mit Material und Hilfe für den Vorwahlkampf! Wir brauchen jede und jeden von euch.

Auf in die zweite Arbeitswoche!

Solidarische Grüße
Ines