20 Jahre später ziehe ich nun als Teil einer neuen, größeren sozialistischen Fraktion in den Bundestag ein. Das hätte ich als junges Mädchen nicht zu träumen gewagt – auch wenn der Zauber des Parlaments in den letzten Jahren sicher nachgelassen hat.

Früher dachte ich, das Parlament sei der Hort der Macht. Heute weiß ich, dass man überall danach suchen kann – aber im Parlament findet man sie nicht. Vielmehr ist es die ökonomische Macht, die im Hintergrund unsichtbar bleibt und dennoch die politischen Entscheidungen bestimmt.

Wir sitzen nun als neue Linksfraktion im Bundestag, um eine Stimme für die arbeitenden und armen Menschen zu sein. Bei uns gibt es deutlich mehr Frauen und jüngere Menschen als in anderen Fraktionen, und wir haben Krankenschwestern und Arbeiter in unseren Reihen. Dass wir einem enorm großen Block an Faschisten gegenüberstehen, macht unsere Aufgabe umso größer. In der kommenden Legislaturperiode werden wir sowohl gegen Aufrüstung als auch gegen Sozialabbau kämpfen. Eine erste Einstimmung darauf gab es heute bereits. Die Linke wird gebraucht, und wir danken euch allen für die Unterstützung und die Stimmen, die uns im Parlament stark gemacht haben.

Es macht uns – und mich – stolz, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen.

Mein Vater, einer von vielen, der es nach der Wende nicht leichter hatte und früher starb als andere seiner Generation, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse jene krank machen, die unter die Räder kommen, wäre heute auch stolz gewesen. Für Menschen wie ihn sitzen wir dort. Für ihn sitze ich auch dort. 🤍

Als Jan van Aken und ich für den Parteivorsitz kandidierten, konnten wir die Aufgabe grob erahnen: Einen Aufbruch in der Partei verkörpern, die sich nach der Abspaltung und mit tausenden neuen Mitgliedern auf den Weg macht, sich zu erneuern und gleichzeitig wieder zu sich zu finden. Dafür planten wir mit einer Zeitspanne von elf Monaten. Diese wollten wir nutzen, hunderttausende Menschen nach ihren Problemen zu befragen, um daraufhin thematisch die Schwerpunkte für die Kampagne zur Bundestagswahl einzugrenzen und mit diesen Themen anschließend monatelang durch die Lande zu ziehen. John McDonnell von der Labour Partei erzählte mir einst, ein Programm zu popularisieren würde mindestens ein Jahr dauern. Ohne die Neuwahlen hätten wir nicht ganz ein Jahr gehabt und dennoch das Gefühl, zu wenig Zeit zu haben.

Das Ampel-Aus fiel in unsere dritte Arbeitswoche. Gemeinsam mit der Gruppe im Bundestag, aber auch mit dem Parteivorstand und den Landesvorsitzenden berieten wir zügig, was das für uns bedeutet. Wir errechneten mögliche Wahltermine und schrieben Listen mit allem, was zu tun war. Statt detailliert Kampagnen zu planen, stürzten wir uns von einem Tag auf den anderen in die Wahlkampfvorbereitungen.

Das hat Vorteile. Einer Partei, die so stark von ihren Mitgliedern lebt wie unserer, gibt das die Möglichkeit, den Schwung vom Bundesparteitag in Halle mitzunehmen und direkt in den Wahlkampf zu kanalisieren.

Unsere größte Aufgabe ist klar: Den inneren Aufschwung nun stärker nach außen zu tragen und die Menschen mit  unserem Ansatz zu überzeugen, Politik ganz praktisch und damit glaubwürdig am Leben der Menschen auszurichten.

Es birgt aber auch Nachteile. In dieser kurzen Zeit ist es schwieriger, unsere Forderungen, wie die nach einem Mietendeckel in einer größer angelegten Kampagne, zu verbreiten. Wir operieren täglich „am offenen Herzen“, wie Jan van Aken zu sagen pflegt. Das bedeutet schnelle Entscheidungen und natürlich auch Fehler. Strukturelle und strategische Fragen, die Aufarbeitung von Parteiaustritten und inhaltliche Klärungen rücken in einem so schnell getakteten Wahlkampf in den Hintergrund. Wir sind angetreten, um für strategische Klarheit zu sorgen und auch inhaltliche Debatten wie zu Nahost, die wir in Halle auf eine qualitativ neue Ebene gehoben haben, auch wirklich weiter zu führen und die Partei dadurch zu stärken. Oft ist in den letzten Wochen aber der Wahlkampf und damit die Einheit der Partei in den Vordergrund getreten. Aus guten Gründen. Dadurch schaffen wir es gerade aber eben nicht, alles, was wir strukturell anders machen wollen, auch jetzt schon umzusetzen.

Was wir aber geschafft haben: Wir haben an hunderttausend Haustüren geklopft, tausende Gespräche ausgewertet und die Kernthemen des Wahlkampfs Mieten und Preise herausgeschält. Wir haben den Heizkosten-Check, die Bundestags-Gruppe die Mietwucher-App ins Leben gerufen und gemeinsam mit dem Parteivorstand haben wir einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Das ist ein bedeutender Fortschritt: Wir verbinden direkte und konkrete Hilfen mit politischen Lösungsvorschlägen und einem ambitionierten Programm.

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Gleichzeitig geraten andere große gesellschaftliche Fragen durch diese Fokussierung ein wenig  aus dem Blick. Wir entschieden uns für diesen kurzen Wahlkampf dennoch ganz bewusst für den Fokus, angesichts der Kräfteverhältnisse, der kurzen Zeit und unserer eigenen Fähigkeit, Themen überhaupt im politischen Diskurs unterzubringen. Alle Themen  auf einmal zu bespielen, kann eben auch dazu führen, nichts mehr richtig zu machen und beliebig zu wirken. 

Merry Crisis

Der Wahlkampf findet inmitten einer Krise statt. Das politische Zentrum der Ampelregierung hat darin versagt, inmitten einer Wirtschaftskrise handlungsfähig zu bleiben. Stattdessen haben sich SPD, Grüne und FDP gegenseitig blockiert. Die FDP als wirtschaftsliberale Hardliner hielten an der Schuldenbremse fest, und allzu oft haben Grüne und SPD sich von dieser ökonomischen Sekte treiben lassen oder die Liberalen vorgeschickt, wenn sie selbst nicht willens waren, Reformprojekte durchzusetzen.

In ihrem Konflikt geht es um die Kernfrage nach Eingriffen des Staates angesichts einer massiven Wirtschaftskrise – und schlimmer – einer schleichenden Deindustrialisierung, die ihren Ursprung im Ende des deutschen Wirtschaftsmodells hat. Dieses baute zu lange auf günstige Energie aus Russland, billigen Arbeitskräften und eine exportorientierte Wirtschaft, besonders in der Industrie. 

Diese Krise des deutschen Wirtschaftsmodells hat also einen langen Vorlauf, spitzt sich aber jetzt zu. Und sie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen: Dieses drückt sich aus in drohenden Werksschließungen, der Aufkündigung der Jobgarantie, etwa bei VW, Lohnzurückhaltung und vielem mehr. Die Seite der Arbeit wird massiv geschwächt. Aufgabe von Politik wäre es gewesen, die Wirtschaftskrise vorherzusehen und ihre Folgen durch politisches Handeln zu lenken – doch nichts dergleichen ist passiert.

Doch schon die Vorgänger der Ampel versäumten, die Schuldenbremse mindestens zu reformieren und durch massive Investitionen für den nötigen Umbau zu sorgen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohen Energiepreise brachten eine weitere Dynamik hinzu. Wir befinden uns seit Corona im Prinzip in einem Dauerkrisenmodus (Adam Tooze spricht von einer Polykrise), der staatliches Handeln zwingend nötig macht, das eine widerstreitende Koalition aber nur bedingt liefern kann. Konsequent platzte die Ampel an der Schuldenfrage.

In diesem Wahlkampf wird Wirtschaftspolitik eines der dominierenden Themen sein. Das bedeutet nicht, dass Kriege und Klimanotstand keine Rolle mehr spielen, sie sind nur nicht mehr vordergründig die Themen, die die Menschen beschäftigten. Uns als gesellschaftliche Linke bringt das in eine paradoxe Situation: Einerseits sind alle unsere Prophezeiungen von einem Zusammenbruch dieses Wirtschaftsmodells wahr geworden. Andererseits befinden wir uns in der Defensive und können aus dieser Krise nicht das notwendige Kapital schlagen, also keine Massen mobilisieren, geschweige denn organisieren. Der VW-Tarifabschluss ist Ausdruck dessen. 

Sich auf die Mieten und Preise zu fokussieren, wirkt angesichts der großen Frage, wie es um die Transformation der Industrie steht, natürlich klein. Wir sind als Partei aber zu schwach in Industriebetrieben verankert, um von jetzt auf gleich etwas an unserer Anbindung an die dort arbeitenden Menschen (wieder) zu gewinnen.

Auch wenn ich selbst mit großer Leidenschaft für Industriepolitik kämpfe und sie in der Partei weiter gestalten will: Wir werden in zwei Monaten den Kompetenzverlust nicht zurückdrehen können. Aber wir sollten es als langfristige Aufgabe sehen, Strategien der betrieblichen Verankerung sowie Pläne für eine gelingende Transformation mit allen wichtigen Akteuren innerhalb und außerhalb der Partei zu diskutieren. Wir müssen  das Rad nicht neu erfinden, aber wir haben in Sachen Machtaufbau noch viele Jahre vor uns. Diese Einsicht lehrt Demut in einer Phase, in der man einerseits von Krankenhausstreik zu VW-Streik hastet, andererseits aber auch den Blick weiter richten muss, was strategisch zu welchem Zeitpunkt wichtig ist.

Ohne Frieden ist alles nichts

Zusätzlich zum Krieg gegen die Ukraine ist im letzten Jahr mehr und mehr auch der Krieg in Gaza in den Fokus gerückt. Tägliche Angriffe, tausende Tote und eine Million Flüchtlinge, die Ausweitung des Kriegsgebietes und die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, für ein Ende der Waffengewalt zu sorgen, sind eine tägliche Erinnerung daran, dass ohne den Frieden alles nichts ist.

Trotzdem sind beide Kriege unterschiedlichen Ursprungs und auch der Weg zu einem Waffenstillstand wird ein anderer sein. Wir als Linke beziehen nicht bloß eine moralisch-pazifistische Position, sondern nehmen den Standpunkt derjenigen ein, die unter jedem Krieg leiden. Ich habe im Oktober versucht, diesen Klassenstandpunkt in der Frage von Krieg und Frieden auszubuchstabieren. Jeder Krieg muss in seiner spezifisch historisch-politischen Konstellation angesehen werden, um politisch handlungsfähig zu sein.

Jan und ich hatten uns bewusst dafür entschieden, bei der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin teilzunehmen. Gleichwohl ist es nun unsere Aufgabe, nicht bloß Teilnehmerinnen zu sein, sondern selbst die Initiative zu ergreifen und die Formulierung „Friedenspartei“ mit Leben zu füllen. Das wird weiter eine unserer größten Aufgaben sein, gerade angesichts weiterer Eskalationen der Türkei in Syrien. Auch auf die Dynamik, die den Amtsbeginn von Trump am 20. Januar in Bezug auf die Kriege begleiten könnte, müssen wir gefasst sein. Der Weg zum Frieden lässt sich eben nicht am Reißbrett formulieren, wir müssen auf der Höhe der Zeit und der politischen Debatten agieren.

Außenpolitik für Erwachsene

Eine linke Friedenspolitik ist aktueller denn je. Trotzdem ist ihre inhaltliche Klärung notwendig.

Links bewegt – Das Online-Magazin der LINKEN.Ines Schwerdtner

Insbesondere die Frage nach Mitteln für eine weitere Aufrüstung und gleichzeitig drohende Kürzungen im Sozialen wird die politischen Debatten der kommenden Wochen, Monate und womöglich Jahre bestimmen. Wir stehen einer ganz großen Koalition gegenüber, die Aufrüstung für unabdingbar hält.

Die anderen Parteien unterscheiden sich bestenfalls in der Weise, inwieweit sie bereit sind, Sozialkürzungen in Kauf zu nehmen oder sogar zu forcieren. Als Linke ist es unsere Aufgabe, sowohl gegen die Militarisierung der Gesellschaft als auch gegen den Abbau des Sozialstaats zu protestieren und denjenigen eine Stimme zu geben, die unter beidem leiden.

Klare Haltung für Solidarität und Mitgefühl

Zuletzt hat uns vor allem der Anschlag in Magdeburg aus der Bahn geworfen. Geschockt von der Tragödie und wie viele andere rätselnd vor den Motiven und Hintergründen des Täters.

Parlamentarisch werden wir alles daran setzen, den Fall und das Behördenversagen aufzuklären. Politisch geht es darum, Menschen mit Migrationshintergrund, unsere eigenen Genossinnen und Freunde zu schützen, für sie da zu sein und zugleich allen Versuchen der politischen Rechten, das Attentat für ihren Hass zu instrumentalisieren, aufzudecken und dem etwas entgegenzusetzen: Solidarität und Mitgefühl und die Gewissheit, dass es in einer freien Gesellschaft niemals volle Sicherheit geben wird, wir aber alles dafür tun sollten, dass solche Anschläge nicht mehr möglich werden.

Auch diese Themen werden uns in den kommenden Wochen beschäftigen, angetrieben vom politischen Gegner, der nicht davor zurückschreckt, das Thema Abschiebungen angesichts des Sturzes von Assad in Syrien zum Wahlkampfthema zu machen.

Zu unserer Politikfähigkeit wird gehören, in diesen weltgeschichtlichen Groß- und Kleinereignissen, unseren Standpunkt und unsere Haltung nicht zu verlieren und immer wieder dort einzugreifen, wo es uns notwendig erscheint. Das heißt, sich nicht vom rechten Zeitgeist treiben zulassen und kluge und empathische Lösungen finden. Es bedeutet, Ursachen zu benennen und sich nicht nur an Symptomen abzuarbeiten. Wir verlieren sonst den Blick fürs Wesentliche.

Eine Stadt in Trauer, eine Gesellschaft im Kampf um Solidarität

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat uns tief erschüttert. Fünf Menschen haben ihr Leben verloren, über 200 wurden verletzt. Diese Tat hinterlässt Wunden, die weit über den Ort des Geschehens hinausreichen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen, die plötzlich mit unermesslichem Leid konfrontiert sind. Jetzt ist die Zeit, als Stadtgesellschaft zusammenzustehen, einander Trost zu spenden und Solidarität zu zeigen.…

Links bewegt – Das Online-Magazin der LINKEN.Ines Schwerdtner

Auf das Direktmandat fokussieren

Von vielen Genossinnen und Genossen in der Partei, aber auch darüber hinaus, werde ich nun gefragt, ob ich durch ganz Deutschland reise und Wahlkampf mache oder warum ich mich auf Lichtenberg konzentriere. Allen sage ich: Um das Direktmandat in Lichtenberg zu kämpfen, bedeutet auch, um die Linke zu kämpfen. Und das meine ich ganz ernst. Es geht darum, eines der nötigen drei Direktmandate für den Einzug in den Bundestag zu erringen, damit die Partei überhaupt in die Lage versetzt wird, sich auf den notwendigen Parteiaufbau für die kommenden Jahre zu fokussieren. Das ist das Ziel der Silberlocken, aber auch von Sören Pellmann in Leipzig und mir in Lichtenberg. 

Die Fokussierung auf den Kampf um ein Direktmandat mag auf den ersten Blick für eine Parteivorsitzende klein erscheinen, ist aber in der existenziellen Lage, in der wir stecken, überhaupt nicht. Im Gegenteil könnten alle großen strategischen Fragen allein an der Frage der Ressourcen zerschellen, wenn wir die Direktmandate eben nicht erringen.

Durch meine gemeinsame Geschichte mit Gesine habe ich zwar auch einen tiefen eigenen politischen Antrieb, eine würdige Nachfolgerin zu sein, aber der Kampf um die Direktmandate ist insgesamt auch der Beweis, den wir erbringen müssen: Dass diese Linke etwas gewinnen kann. 

Das gilt insbesondere für Berlin-Lichtenberg, wo die dortige AfD-Kandidatin Beatrix von Storch unverhohlen angekündigt hat, sie wolle „rote Hochburgen“ blau einfärben. Die Auseinandersetzung um das Direktmandat wird so zum Brennglas für die Auseinandersetzung zwischen einer linken Politik der Solidarität oder einer rechtsextremen Politik der Ausgrenzung.

Der Kampf um das Direktmandat bedeutet auch, einen politischen Ansatz, den ich mir für die ganze Partei wünsche, selbst praktisch umzusetzen. Es nützt nichts, bloß zu predigen, bei den Menschen zu sein und als Partei einen Gebrauchswert zu haben. Man muss es schon selbst leben.

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat

Perspektivlosigkeit und Hass gegenüber anderen sitzen zu tief, als dass Demonstrationen daran etwas ändern könnten. Wer nur die bereits Überzeugten mobilisiert, wird die Grundlage für rechte Gewalt nicht verhindern.

Ines SchwerdtnerInes Schwerdtner

Auch hier hätte ich mir mehr Zeit gewünscht, um alles umzusetzen, was wir uns vorgenommen hatten. Aber die Stimmung in der Partei und bei den vielen Sympathisanten zeigt mir auch hier, dass wir etwas bewegen können, was für die kommenden sechs bis acht Wochen einen enormen Auftrieb gibt. Eine ältere Genossin sagte auf einem Treffen in Lichtenberg, dass sie seit 2007 nicht mehr einen solchen Aufbruch erlebt habe.

Nach der Bundestagswahl

Wir wissen nicht, wie das Ergebnis aussieht, aber wir wissen, dass wir um den Einzug kämpfen werden. Die Linke erfüllt im Parlament wie in der Gesellschaft die wichtige Funktion, der herrschenden Politik auf die Finger zu schauen, ihre Politik für die oberen zehn Prozent aufzudecken und anzuprangern.

Ohne die Linke im Parlament gibt es keine Stimmen mehr, die sich etwa für das Streikrecht einsetzen oder dafür, die Zweiklassenmedizin zu überwinden. Ohne die Linke wird es keinen Mietendeckel geben. Das Land wird ärmer, an sozialen Debatten und im ganz engen Wortsinn. 

Die vorgezogenen Neuwahlen lassen uns auf diese Funktion fokussieren, weil wir den Menschen im Land die Frage beantworten müssen, warum es uns braucht. 

Darüber hinaus müssen wir uns selbst aber die Frage stellen, wie es für uns nach der Bundestagswahl weitergeht. Ich habe während der Kandidatur gesagt, dass es sich um einen Marathon und nicht um einen Sprint handelt. Die Neuwahl ist nun doch der Sprint, den wir uns nicht ausgesucht haben, aber wir stehen in den Startblöcken. Den Marathon aber sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Es ist entscheidend, wie wir uns jetzt in diesem Wahlkampf aufstellen. Dass wir uns nicht beirren lassen von den täglichen Verrücktheiten à la Elon Musk, vom Kulturkampf der Rechten, von den Versprechungen von SPD und Grünen, die unser Wahlprogramm imitieren, von den Kritikern, die sich nichts sehnlicher wünschen als den Untergang der deutschen Linken.

Bleiben wir bei uns selbst und bei den Menschen. Führen wir den Weg fort zu einer starken Oppositionspartei, einer sozialistischen Partei, die ihre Mitglieder und die Menschen in ihren täglichen Auseinandersetzungen mit dem Chef oder dem Vermieter befähigt, sich zu wehren und etwas zu verändern. Führen wir den Weg fort, eine Partei zu sein, in der es Spaß macht, sich zu engagieren, die vor Ort ansprechbar ist und hilft. Denjenigen zu ihrem guten Recht hilft, die gegängelt und sanktioniert werden.

Der Wahlkampf führt uns manchmal weg von der entscheidenden Frage, was für eine Partei wir sein wollen. Deswegen ist es gut, sich zwischen den Jahren einmal hinzusetzen und selbst zu vergewissern, um was es eigentlich geht.

Schauen wir also frei nach Gramsci, dass jeden Tag Neujahr ist und wir damit beginnen, die Partei täglich etwas besser zu machen und damit auch die Welt um uns herum zu verändern.

Die Linke hat Olaf Scholz im Bundestag das Vertrauen verweigert. Warum? Weil in seiner Kanzlerschaft die Mieten so sehr stiegen wie unter keinem anderen Kanzler vor ihm. Auch die Lebensmittelpreise sind konstant hoch.

Für die Aufrüstung waren über Nacht 100 Milliarden Sondervermögen möglich, für Brücken und Schulen gab es kein Sondervermögen.

Nicht einmal der Mindestlohn ist gestiegen, obwohl die EU-Mindestlohnrichtlinie schon längst einen höheren Mindestlohn über 14 Euro vorsieht. Geltendes Recht ist offenbar egal, wenn es um die Interessen arbeitender Menschen geht.

Nein, diesem Kanzler sprechen wir unser Vertrauen nicht aus.

Alle wollen mit Merz regieren. Wir nicht.

Im Wahlkampf blinken SPD und Grüne wieder einmal links – und eifern darum wett, wer am Ende unter einem Kanzler Merz koalieren darf. Alle wollen mit Merz regieren. Wir nicht.

Wir setzen uns für Verbesserungen im Alltag der Menschen ein. Dafür haben wir mittlerweile mit über 90.000 Menschen an der Haustür gesprochen. Ihre Forderungen haben wir zu unserem Wahlprogramm gemacht. Dieses haben Jan van Aken und ich hier vorgestellt.

Wir wollen die Mieten deckeln und Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar machen. Die Strompreise müssen reguliert und Vermögen richtig besteuert werden. Wir wollen Schulen bauen statt Panzer.

Den Entwurf für das Wahlprogramm findest du hier:

Los geht’s in Lichtenberg!

Mit voller Kraft steigen wir jetzt richtig in den Wahlkampf ein. Dafür starten wir in Berlin-Lichtenberg mit einer großen Wahlkampfaktion.

Seit dabei am Samstag, den 21. Dezember, von 10-17 Uhr in der Guten Stube im Fennpfuhl, Anton-Saefkow-Platz 4, 10369 Berlin.

Keine Anmeldung nötig! Wenn du dich vorab melden möchtest, könnt ihr das gern unter mitmachen@die-linke-lichtenberg.de tun. <3

Ich freue mich auf den Winterwahlkampf, bis bald!

Der Sparhaushalt von CDU und SPD drückt auch auf die Finanzen des Bezirks und wir spüren tagtäglich, was das in Lichtenberg wie in ganz Berlin bedeutet: bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, im sozialen Wohnungswesen, beim Sozialticket, bei kulturellen Angeboten und den vielen Verbänden, die sich nun im Stich gelassen fühlen. Wir als Linke kämpfen gegen diese soziale Kälte – im Bund wie in der Stadt Berlin.

Ich trete in Lichtenberg auch dafür an, den politischen Ansatz von Gesine Lötzsch weiter zu verfolgen und nah bei den Menschen zu sein. Wie Gesine werde ich regelmäßig bei der Roten Tafel mit kostenlosem Essen, bei der Frühverteilung unserer Zeitung, bei Apfel- und Nikolausaktionen und auch an den Haustüren anzutreffen sein. Mein politischer Anspruch ist, präsent und ansprechbar zu sein. Als Linke machen wir einen Unterschied im Alltag der Menschen. Daraus beziehen wir unsere Stärke.

Ich freue mich schon sehr auf den Wahlkampf. Wir streiten um Lichtenberg und wir werden sicher in den Bundestag einziehen. Wenn du mich unterstützen willst, freue ich mich über eine Spende für Die Linke. Denn als einzige Partei nehmen wir kein Geld von Konzernen an, sondern nur von Menschen wie dir.

Falls du mich im Haustürwahlkampf unterstützen willst, schreib mir gerne an post@inesschwerdtner.de. Wir lesen/sehen/hören uns! ✌️

Zunächst einmal: vielen herzlichen Dank für die vielen Nachrichten und Glückwünsche. Wir haben keine Nachrichten von anderen Parteien erhalten, dafür aber von Weggefährten, von Menschen, die in Armut leben oder die streiken oder von Genossinnen aus der ganzen Welt. Das ist unendlich mehr wert. Ich möchte auch allen Delegierten danken, die mir ihr Vertrauen in Halle gegeben haben, sowie meinem großartigen Team ohne das dieses Vorhaben niemals möglich gewesen wäre. Der Berg an Arbeit ist riesig, aber mit euch weiß ich, dass es möglich ist.

Eine Bestärkung waren auch die vielen positiven Reaktionen auf unsere erste Pressekonferenz letzten Montag. Dort haben Jan van Aken und ich erklärt, dass wir unser Gehalt auf den Durchschnittlohn deckeln werden. Wir sagen: abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Ich möchte überdies die Strukturen von „Die Linke hilft” mit den übrigen Geldern stärken und auch im Karl-Liebknecht-Haus persönlich Sozialsprechstunden anbieten. Mir ist wichtig, dass nicht nur die Partei, sondern auch ich selbst nah bei den Problemen der Menschen bleibe.

2.850 Euro im Monat: Spitze der Linken halbiert ihr Gehalt

Die neuen Linken-Chefs Schwerdtner und van Aken verzichten auf die Hälfte ihres Gehalts, das in einen Solidaritätsfonds fließen soll.

ZDFheuteZDFheute

Apropos Karl-Liebknecht-Haus. Es ist mir eine besondere Ehre, in diesem historischen Haus ein Büro zu beziehen. Ein Haus, das von Faschisten angegriffen wurde und die ganze Geschichte in sich trägt. Es mag pathetisch klingen, aber wir tragen eine Verantwortung nicht nur für Die Linke heute, sondern auch für die Tradition in der wir stehen und arbeiten. Besonders freut mich deshalb auch, dass ich als einen ersten internationalen Gast den Generalsekretär der Partei der Arbeit aus Belgien, Peter Mertens, begrüßen durfte. Wir sprachen ausgiebig über die strategische Erneuerung seiner Partei von 2003-2007 und der betrieblichen Verankerung und den Kampagnen.

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Neben den schönen Begegnungen der ersten Woche müssen wir auch schmerzlich feststellen, dass ehrenwerte Genoss:innen unsere Partei verlassen haben. Das bedauern wir. Für mich gilt, was wir im gemeinsam errungenen Beschluss zu Nahost aus dem Bundesparteitag beschlossen haben. Dort haben wir verabschiedet:

„Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.”

Unsere außenpolitischen Positionen habe ich auch in der Münchner Runde des Bayrischen Rundfunks vertreten können. Die Sendung kann man hier nachsehen. Anders als Anton Hofreiter (Grüne) oder Armin Laschet (CDU) vertrete ich die Position, dass die EU eine souveräne Friedensmacht sein sollte und die Kriege in der Ukraine wie in Nahost nicht durch weitere Aufrüstung beendet werden. Im Gegenteil: wer in der dich zuspitzenden Blockkonfrontation auf Aufrüstung statt Kooperation setzt, riskiert weitere Flächenbrände in der Welt. 

Gerade jetzt ist die Linke wichtiger denn je. Wir haben seit dieser Woche offiziell mit unserem Vorwahlkampf begonnen. Während alle anderen reden, hören wir zu. Wir starten deshalb die große Befragung und gehen zu Tausenden an Deutschlands Haustüren. Du willst mitmachen? Dann melde dich und dein Team an und wir versorgen euch mit Material und Hilfe für den Vorwahlkampf! Wir brauchen jede und jeden von euch.

Auf in die zweite Arbeitswoche!

Solidarische Grüße
Ines

Die Reaktion der israelischen Regierung war bar jeglicher Verhältnismäßigkeit und humanitären Prämissen und wiederholt die Fehler des „Kriegs gegen den Terror”. Über 40.000 Menschen sind dem Krieg im Gazastreifen bisher zum Opfer gefallen, der sich nun auf den Libanon ausgeweitet hat. Rund einhundert Menschen werden noch immer als Geiseln der Hamas im Gazastreifen festgehalten. Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland wird von Tag zu Tag enthemmter.

Die israelische Regierung wird das legitime Interesse der Menschen nach Sicherheit nicht mit Raketen erreichen. Und Raketen auf Israel werden auch keine Sicherheit und Freiheit für die Palästinenser und die Menschen im Libanon erreichen. Sicherheit für alle Seiten des Konfliktes gibt es nur mit einem gerechten Frieden.

Verantwortliche Kräfte auf der ganzen Welt müssen einsehen, dass es den unmittelbaren Konfliktparteien in der Region am Willen zum Frieden mangelt. Die Weltgemeinschaft muss geschlossen einschreiten und ihren jeweiligen Stellvertretern Einhalt gebieten. Hierfür wäre jedoch eine konstruktive Zusammenarbeit mindestens der wichtigsten Wirtschafts- und Militärmächte in dieser Frage notwendig. Die neue geopolitische Konfrontation versperrt dies.

Dies zeigt: Wenn wir eine friedliche Welt wollen, müssen wir sie politisch erkämpfen. Wir müssen geopolitische Spannungen insgesamt abbauen und aus dem Modus der Konfrontation ausbrechen. Das erfordert Mut, Realismus und schwierige Güterabwägungen.

Aber sollte uns dies nicht gelingen, wird der Nahe Osten nicht die letzte Region bleiben, die in Flammen aufgeht. Und wenn wir wollen, dass die deutsche Politik einen konstruktiven Beitrag zum Frieden in Israel und Palästina leistet, müssen wir hierzulande aus dem Diskurs der Entmenschlichung aussteigen, wenn wir über diese Länder sprechen. Es wäre ein erster Schritt.

Ich war gestern in Potsdam bei den Genossinnen und Genossen, die das Ergebnis sehr gefasst aufgenommen haben. Es ist schmerzhaft zu sehen, wie ein Landesverband, der sich ganz in diesen Wahlkampf geworfen hat, zwischen den Fronten aufgerieben wurde: einerseits verlor die Linke einen Großteil ihrer Wähler:innen an das BSW (41.000), andererseits an die SPD, was auf ein taktisches Wählen zurückzuführen ist, um eine starke AfD zu verhindern.

Es ist unser gemeinsames Problem, wenn die Wahl des kleineren Übel zur einzigen Alternative für viele Menschen wird. Wir wünschen uns, sie könnten aus Überzeugung soziale Politik wählen.

In Brandenburg waren die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Lage in der Nachwahlbefragung die entscheidenden Themen. Erst darauf folgt Migration und Zuwanderung. Dies spiegelte sich nicht in der medialen Berichterstattung, in der sich auch alle Parteien zunehmend um diese Themen kreisten und gegenseitig überboten. Das heißt: Obwohl Die Linke einen sehr starken Wahlkampf um die Themen Frieden, Löhne, Mieten und die wirtschaftliche Lage gemacht hat und mit Sebastian Walter einen souveränen Spitzenkandidaten nach vorn stellte, gelang es nicht, die Sorgen der Menschen zu einer Wahlentscheidung zu bringen. Sebastian sagte am Wahlabend, nun sei der Parteiaufbau von unten nötig – und er wird wohl recht behalten.

Erschreckend ist auch, dass ausgerechnet diejenigen, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, mehrheitlich die AfD wählen. Auch jüngere Menschen tun dies nun überdurchschnittlich oft. Es sind also diejenigen, die keine Perspektive mehr für sich sehen, die wir zurückgewinnen müssen. Nicht dadurch, dass wir ihnen nach den Mund reden, sondern in dem wir selbst die soziale Alternative werden. Wenn junge Menschen das Gefühl haben, es gebe in Brandenburg keine Zukunft für sie, dann ist es unsere Aufgabe, diese glaubhaft zu vermitteln. Und es ist unsere Aufgabe, den Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, von unserer Politik zu überzeugen, wie ich am Montagmorgen im Deutschlandfunk-Interview sagte.

Die Linke nach Brandenburg - Interview Ines Schwerdtner, Kandidatin f. Vorsitz

DeutschlandfunkMay, Philipp

Für Brandenburg steht damit an, was für die gesamte Partei entscheidend sein wird: Die Motivation und die Kraft der Neuen mit der alten Stärke zu verbinden. Klarheit in den Positionen, eine Strategie für den Parteiaufbau – in Ost und West – und glaubwürdige politische Arbeit vor Ort.

Ich bin davon überzeugt, das alles, was wir für die Erneuerung in der Partei brauchen, bereits in ihr steckt. Aber der Aufbau wird mehrere Jahre dauern und ich habe den Genossinnen und Genossen gestern in Potsdam auch gesagt, dass der Wechsel einer Führung allein nicht ausreicht, sondern dass wir alle brauchen werden.

Sollte ich als Parteivorsitzende gewählt werden, sehe ich es als zentrale Aufgabe, die Menschen, die tagtäglich im kapitalistischen Wettbewerb voneinander getrennt werden, wieder zu verbinden. Wir wollen eine linke Volkspartei sein, sind aber derzeit sehr weit davon entfernt. Einen Weg dafür aufzuzeigen, das ist unsere Aufgabe für den Bundesparteitag.

Ohne Die Linke wird es im Brandenburger Landtag dunkler sein. Es wird unsozialer zugehen im Bundesland. Der Landesverband hat gekämpft wie noch nie und ich möchte mich bei allen, die mitgekämpft haben, bedanken. Es gibt nach wie vor eine starke kommunale Basis auf die wir bauen können. Wir sollten als Bundespartei alles dafür tun, die Genossinnen und Genossen in Brandenburg darin zu unterstützen.

Die Linke hat in beiden Bundesländern massiv verloren. In Thüringen ist unsere Partei nunmehr die viertstärkste Kraft und in der widersprüchlichen Lage, zur Verhinderung einer AfD-Regierung mit CDU, SPD und BSW zusammenarbeiten zu müssen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie diese Zerreißprobe gelingen soll. In Sachsen schafften wir es nicht über die 5-Prozent-Hürde, nur die zwei Direktmandate in Leipzig retteten uns in die parlamentarische Existenz. Ein Sieg in der Niederlage.

Ich habe diesen Wahlabend bei den Genossinnen und Genossen in Dresden verbracht, weil es mir wichtig war, dort zu sein, wo es vermutlich sehr schmerzhaft werden würde. Der Applaus an diesem Abend galt den unzähligen Genossinnen und Helfern aus dem ganzen Bundesgebiet, die diesen Wahlkampf gegen größte Widerstände und sogar Angriffe gemeistert haben. Die tags und nachts unterwegs waren, in Stadt und Land. Größter Respekt gebührt auch den Kandidierenden, die sich auf Podien und an Infoständen überall geschlagen haben. Und unseren wackeren Spitzenkandidaten, die bis zum Ende gekämpft haben wie Löwinnen und Löwen.

Klar ist, dass die gesellschaftlichen Umstände den Wahlkampf nicht einfacher gemacht haben. Gerade die letzten Wahlkampftage waren stark von der Messerattacke in Solingen und dem darauffolgenden medialen Diskurs um Migration und Sicherheitspolitik geprägt. Der Aktionismus der Ampelparteien, der im vorauseilenden Gehorsam die Politik der Rechten vorwegnimmt, ohne Plan und langfristige Strategie, bereitet das Feld vor allem für diejenigen, die diese Attacken politisch instrumentalisieren und über Verteilungsfragen nicht mehr sprechen wollen. In diesem Umfeld hat es die Linke schwer.

Klar ist aber auch, dass die Ergebnisse nicht allein durch diese gesellschaftliche Stimmung zu erklären sind. Die Wahlniederlagen gehen zu tief, es sind zu viele. Gerade weil uns bei den Themen soziale Gerechtigkeit und bei der Frage des Osten nicht mehr die Kompetenz zugesprochen wird, muss uns zur grundsätzlichen Frage bewegen, wer wir als Partei sein wollen und für wessen Interessen wir streiten. Wenn die Wähler uns das nicht mehr zutrauen, liegt das vor allem auch an uns. Wenn wir ältere Wählerinnen nicht mehr erreichen und unsere Stammwählerschaft verlieren, bleibt uns nur der Rückzug auf Hochburgen. Das mag an diesem Sonntag noch einmal funktioniert haben, eine allgemeine Parteistrategie und einen systematischen Aufbau in der Fläche ersetzt es nicht. Wir müssen daran arbeiten, in fünf Jahren nicht mehr zittern zu müssen an diesem Wahlabend, so sagte es Susanne Schaper auf der Bühne in Dresden und damit hat sie Recht.

Hoffnungsschimmer sind die Direktmandate in Erfurt, Jena und Leipzig. Sie beweisen, dass aktiver Wahlkampf und glaubwürdige Personen gewinnen können. Wir werden uns in den nächsten Wochen sehr genau anschauen müssen, was diejenigen dort anders und besser gemacht haben. Ich habe jedenfalls sehr viel auf meinen Besuchen in genau diesen Städten, beim Haustürwahlkampf und an Infoständen und Familienfesten gelernt. Und ich glaube, dass wir das für die Partei nutzen und verallgemeinern können. 

Gleichwohl ist am Wahlabend deutlich geworden, dass wir uns auf positive Ausreißer nicht verlassen dürfen, wenn wir als Partei langfristig überleben wollen. Das Signal muss klar sein, dass wir verstanden haben. Dass wir die Stärke im Osten nicht als gegeben ansehen können und dass das Vertrauen wieder erarbeitet werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass wir das an den Themen der sozialen Sicherheit, des Friedens und für eine Perspektive der Beschäftigten in der industriellen Modernisierung wieder erreichen können.

Für den Moment gilt es, alles nun nach Brandenburg zu werfen und dort das kleine Wunder aus Sachsen zu wiederholen. Fahrt nach Strausberg, um die Genossinnen und Genossen im Direktwahlkampf zu unterstützen, besucht diejenigen im Spreewald, die Eure Hilfe auf den letzten Metern gebrauchen können. Und dann lasst uns gemeinsam im Oktober und darüber hinaus an einer Partei arbeiten, die wieder gewinnen kann.

In einem Interview für den „Freitag“ (leider hinter einer Paywall) habe ich versucht darzulegen, wie wir als Partei wieder diejenigen gewinnen wollen, die am meisten unter den Krisen leiden, was uns vom BSW unterscheidet und wie wir wirklich zu diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg kommen. Vor diesen Fragen können wir uns nicht mehr drücken.

Ines Schwerdtner: „Das BSW setzt nicht auf Aufklärung, sondern auf Verdummung“

Sie ist 1989 in Sachsen geboren, seit einem Jahr Mitglied – und möchte die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan antreten: Ines Schwerdtner kandidiert für den Vorsitz der Linkspartei. Gegen das BSW gibt sie sich kämpferisch

der FreitagSebastian Friedrich

In einem weiteren Gespräch für das „nd“ geht es vor allem darum, wie man dem Aufstieg der Rechten im Osten die Stirn bieten kann. Außerdem war Thema, wie wir eine menschliche, schlüssige linke Migrationspolitik ausformulieren und vermitteln können und wie sich die Linke zum Krieg in Gaza positionieren kann. Auch hier geht es um die entscheidenden gesellschaftlichen Fragen, zu denen wir als Partei gemeinsam Positionen entwickeln sollten, die wir dann auch gemeinsam nach außen vertreten. Ich glaube auch, dass uns das gelingen wird.

Ines Schwerdtner: »Die Linke muss sich grundsätzlich verändern«

Die ehemalige »Jacobin«-Chefredakteurin will beim Parteitag im Oktober zur Vorsitzenden der Linken gewählt werden. Sie ist überzeugt: Die Krisenpartei ist noch zu retten. Aber wie eigentlich?

nd-aktuell.dePauline Jäckels

Darüber hinaus war ich in den letzten Tagen wieder im Wahlkampf unterwegs und habe etwa in meiner Heimatstadt Werdau sehr engagierte Genossinnen und Genossen getroffen. Mit ihnen habe ich in dem Plattenbau, in dem auch meine Familie wohnte, unsere Wahlzeitung verteilt.

In Gera in Thüringen habe ich mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Schubert und mit der Sozialdezernentin Sandra Wanzar über die Lage der kommunalen Finanzen gesprochen. Später hatte ich bei einem Basistreffen die Gelegenheit, mich mit Genossinnen und Genossen zu Fragen rund um die strategische und inhaltliche Neuaufstellung der Partei auszutauschen. Auch hier habe ich mir sehr über das rege Interesse gefreut. Ein älterer Genosse sagte, es sei das erste Mal, dass er bei einem Basistreffen etwas sagt.

In Erfurt ging es dann weiter mit Nachtwahlkampf mit der Linksjugend und dem Familienfest der sozialpolitischen Sprecherin im thüringischen Landtag, Karola Stange. Auch hier hatte ich viele Begegnungen, teils mit Genossinnen und Genossen, die ich schon seit Jahren kenne, und konnte mich über die anstehenden Aufgaben austauschen.

Die letzten Jahre haben den Menschen enorm zugesetzt: Die gestiegenen Preise, vor allem bei Lebensmitteln und Energie, aber auch bei scheinbaren Kleinigkeiten, die vorher zum Leben dazu gehörten, haben verschärfte Armut und Mangel mit sich gebracht. Noch immer spüren wir die Folgen von Corona für das gesellschaftliche Leben und die Angst vor Krieg neben allen weiteren Sorgen des Alltags.

Für uns als Partei geht es darum, den Menschen in dieser bedrückenden Situation wieder Mut und Hoffnung zu machen, dass sich etwas in ihrem Leben zum Besseren wenden kann.

Ich denke, wir können von den Genossinnen und Genossen, die sich in Werdau, in Gera oder in Erfurt-Nord jeden Tag engagieren, sehr viel lernen. Ich danke ihnen für ihren Mut.

In Thüringen und Sachsen geht es bei den Landtagswahlen um alles. Auch die letzten Tage Wahlkampf zählen. Denn viele Menschen sind noch immer unentschlossen, wie sie abstimmen sollen. Wenn ihr Euch engagieren wollt, könnt ihr die Landesverbände hier unterstützen:

• Thüringen: https://www.die-linke-thueringen.de/wahlkampfhilfe-2024/
• Sachsen: https://www.dielinke-sachsen.de/wahlkampfhilfe/

Und natürlich gilt: Am 1.9. in Sachsen und Thüringen Die Linke wählen!

ich habe mich entschieden, auf dem kommenden Parteitag in Halle für den Vorsitz unserer Partei zu kandidieren. Diese Entscheidung habe ich nicht leichtfertig getroffen. Ausschlaggebend für meinen Entschluss war, dass viele Genossinnen und Genossen mich dazu ermutigt haben. Außerdem bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Linke wieder erfolgreich sein kann, wenn wir das gemeinsam anpacken.

Zunächst möchte ich Janine und Martin für ihre Arbeit und ihre Standhaftigkeit in den letzten Jahren danken. Sie mussten die Partei durch ihre größte Krise und eine Abspaltung führen. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt. Im Europawahlkampf habe ich vertrauensvoll mit beiden um eine starke Linke in Brüssel gekämpft, insbesondere mit Martin als unserem Spitzenkandidaten und erfahrenen Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament. Mit Janine teile ich die Überzeugung, dass es wichtiger ist, morgens am Streikposten zu stehen als im Frühstücksfernsehen – wobei sie die Partei als Vorsitzende in beiden Situationen immer hervorragend vertreten hat. Es ist vollkommen klar, dass beide weiterhin wichtige Stützen der Partei bleiben müssen.

Wir alle wissen um den Ernst der Lage. Deshalb gehe ich mit großem Respekt vor dieser Aufgabe in diese Kandidatur. Was mich optimistisch stimmt: Ich habe im Wahlkampf viele unserer Stadt- und Kreisverbände besucht und viele intensive Gespräche über den Zustand der Partei mit Menschen geführt, denen sie am Herzen liegt. Ich weiß, in dieser Partei steckt eine unglaubliche Kraft. Wir müssen sie nur wieder zu nutzen wissen.

Sollten wir im kommenden Jahr aus dem Bundestag ausscheiden, gäbe es dort keine linke Kraft mehr. Es gäbe dort keine Kraft mehr, die nicht nur um die Verwaltung des Elends namens Kapitalismus wetteifert, sondern eine Alternative dazu bietet und sich als sozialistische Partei bedingungslos tagtäglich für die Interessen der Menschen einsetzt.

Denn das ist es, was viele Menschen an unserer Partei schätzen und was sie auch von uns erwarten: Denen eine Stimme zu geben, die in der „großen Politik“ kaum Gehör finden, Mut zu machen, sich nicht unterkriegen zu lassen und glaubhaft und mit Zuversicht auszustrahlen, dass der Schlüssel und die Kraft zu einem besseren Leben in der Solidarität liegt.

Wir tun dies am effektivsten, indem wir an konkrete Alltagssorgen anknüpfen, unbürokratisch Hilfe leisten und die Anliegen mit einer Perspektive über den Kapitalismus hinaus verknüpfen. Darin ist die Linke einzigartig. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Partei wieder an vergangene Erfolge anknüpfen, politischen Gegendruck aufbauen und das Land zum Besseren verändern können, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen.

Das Erfurter Programm bietet hierfür eine gute Grundlage. Es hat den Test einer sich rapide wandelnden Welt außerordentlich gut bestanden. Wir sollten und müssen es trotzdem behutsam weiterentwickeln und daraus Forderungen für Kampagnen ableiten, mit denen wir die etablierte Politik wieder stärker herausfordern können. Auch hieran müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren intensiv arbeiten.

Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden wird es sein, diesen Prozess anzuleiten. Ich bin davon überzeugt, dass es dafür notwendig ist, eine neue politische Kultur in unserer Partei zu etablieren. Die Kräfte, mit denen eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich war, haben uns zum Großteil verlassen. Wir haben nun die Gelegenheit, über alle Lager und Differenzen hinweg einen Umgang zu etablieren, der von gegenseitigem Vertrauen und einem Fokus auf die gemeinsamen politischen Ziele geprägt ist. Darauf werde ich einen Schwerpunkt legen, sollte ich gewählt werden. Unsere Partei wird auch dann wieder stark werden, wenn wir die besten Ideen sammeln, wenn wir eine Prise Kreativität mit entschlossenem Handeln verbinden. Deshalb brauchen wir auch inhaltliche Debatten nicht zu scheuen. Sie machen uns besser, sie machen uns attraktiver und sie machen uns vor allem klüger, um die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, mit Tatkraft anzupacken.

Ich bitte an dieser Stelle um euer Vertrauen und um eure Stimme beim Parteitag. Mir ist bewusst, dass ich in unserer Partei keine klassische Karriere durchlaufen habe und ich gehe diesen Schritt mit enormer Demut vor den Leistungen der Partei in der Vergangenheit und Gegenwart – insbesondere der Basis und der ehrenamtlichen Aktiven. Die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern das Mitwirken der ganzen Mitgliedschaft und jedes Einzelnen von uns. Unabhängig davon, wen der Parteitag mit der Aufgabe des Parteivorsitzes betraut, will ich meinen Beitrag dazu leisten, wo immer ich gebraucht werde.

Eure Ines

Ebenso möchte ich allen Spenderinnen und Spendern danken. Insgesamt sind knapp 5.000 Euro zusammengekommen. Damit haben wir hauptsächlich Plakate für ganz Sachsen-Anhalt in allen Kreisverbänden finanziert, wir konnten Online-Anzeigen schalten und Wahlkampfveranstaltungen finanziell unterstützen. Ihr habt dabei mitgeholfen, dass die Linke auch in der Fläche präsent war und dafür danke ich euch sehr.

Auch wenn es für den Einzug in das Europaparlament nicht gereicht hat, gibt es in meinem eignen Wahlkampf nichts zu bereuen. Die letzten Monate waren ein wilder Ritt, den ich nicht missen möchte. Wir haben in einem komplett ehrenamtlichen arbeitenden Team alles versucht, um die drängenden Themen des Ostens, die Deindustralisierung, die steigenden Lebenshaltungskosten und die Angst vor der Zukunft ins Zentrum zu rücken.

Wir haben Betriebe und Beschäftigte besucht – dort, wo es gut läuft oder wo ein Betrieb geschlossen oder seit Wochen gestreikt wird. Wir haben in unserem Wahlkampf Menschen besucht, die sich vor Ort für den Erhalt eines Krankenhauses einsetzen oder Unterschriften für kostenloses Mittagessen sammeln. Wir wollten damit zeigen, dass die Partei die Linke mehr ist als ein zerstrittener Haufen, der dem Abgrund entgegen segelt - und ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelungen ist.

Gleichwohl konnten wir den bundes- und europaweiten Trend, die Abspaltung der Partei und die Abwärtsspirale, die damit einher ging, natürlich nicht aufhalten. Die Linke erhält mit 2,7 Prozen ein niederschmetterndes Ergebnis, mit dem niemand zufrieden sein kann. Es fällt noch hinter unsere Erwartungen zurück. Wir müssen in den kommenden Wochen sehr genau auswerten, was die Gründe hierfür sind. Hieran werde ich mich mit meinem Team und den gesammelten Erfahrungen beteiligen.

Martin Schirdewan, Carola Rackete und Özlem Demirel, die in der kommenden Fraktion vertreten sein werden, möchte ich herzlich gratulieren. Özlem möchte ich im Besonderen zu ihrem knapp gewonnen Mandat gratulieren: die Fraktion wird sie brauchen. Gleichzeitig bedauere ich, dass es für Gerhard Trabert nicht gereicht hat, der als »Arzt der Armen« und seinen langjährigen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag im Parlament für die Linke im Ganzen hätte leisten können. Dort, wo wir gemeinsam Wahlkampf gemacht haben, waren die Menschen stets begeistert und es ist schade, dass wir das nicht in die Breite transportieren konnten.

Rechtsruck in Europa – und im Osten

Nach der Wahl ist der befürchtete Rechtsruck in ganz Europa Realität, auch wenn er nicht so dramatisch ausgefallen ist, wie befürchtet. Rechte und Konservative gehen leicht gestärkt aus den Wahlen hervor, besonders dramatisch ist hier der Sieg der französischen Rechten, der nun in Neuwahlen in Frankreich mündet. Kippt dieses europäische Kernland nach rechts, erleben wir eine weitere Erschütterung für ganz Europa.

Die linken Parteien sind mit wenigen Ausnahmen in Skandinavien und Belgien geschwächt oder gespalten aus den Wahlen hervorgegangen. Die Linksfraktion wird kleiner sein, obwohl die Herausforderungen im kommenden Parlament ungleich größer werden. Es sieht aber immerhin danach aus, dass es weiterhin eine Linksfraktion im Europäischen Parlament geben wird. Wir wussten vorher um die schwierige Situation der Europäischen Linken, und waren nicht in der Lage, diesen Trend zu stoppen oder eine gemeinsame linke, wirksame europäische Kampagne zu starten. So blieb es im wesentlichen ein Wahlkampf in den einzelnen Nationen, was den Zeitgeist spiegelt, aber eine Niederlage für den Internationalismus ist.

Dass die Erfolge der rechten AfD in Deutschland nicht so stark ausgefallen sind wie erwartet, kann angesichts von Spionageaffären und einem menschenverachtenden Spitzenkandidaten keine Beruhigung sein. Eine starke CDU/CSU ist keine Brandmauer. Ihre Kandidatin von der Leyen hat bereits eine Zusammenarbeit mit der Postfaschistin Giorgia Meloni in Italien oder den Rechtsextremen von Vox in Spanien angedeutet.

Das ist der Anfang einer neuen Normalität in Europa. Deutschland als Hegemon wird weiter wichtige Fortschritte blockieren. Die EU-Wahl ist in dieser Hinsicht auch ein Vorbote auf die Landtagswahlen, in denen weitere Kipppunkte für die Demokratie drohen.

Besonders deutlich waren die Erfolge der AfD im Osten. Dort gibt es sowohl bei den Europa- als auch den Kommunalwahlergebnissen teils massive Zugewinne der Rechten, auch in Sachsen-Anhalt. Hier hat es Achtungserfolge unserer Genossinnen und Genossen gegeben, die dem Bundestrend trotzen konnten. Dennoch sind viele Fraktionen in den Kommunalparlamenten geschwächt. Ihre Arbeit wird in den kommenden Jahren schwieriger werden.

Ich glaube, dass wir in unserer Kampagne mit dem Motto »Streiten für den Osten« einen Punkt getroffen haben, der aber nicht ausgereicht hat, um die substanziellen Schwächen des Wahlkampfs auszugleichen.

Die Linke zu leise und mutlos 

Der Partei Die Linke ist es in einem weitgehend demobilisierten Wahlkampf nicht gelungen, die Selbstverständlichkeit von Militarisierung und Kürzungspolitik in der EU ausreichend anzuprangern und alternative Lösungsansätze hierzu ausreichend stark zu machen. Statt uns auf diese Punkte zu konzentrieren, war das Themenfeld zu breit – wenn die einzelnen Kandidierenden auch glaubwürdig in ihren Themen auftraten. Auf der Straße war daher oft zu hören, man wisse nicht mehr, wofür die Linke eigentlich steht.

Wir hätten es der CDU nicht durchgehen lassen dürfen, dass sie die Dreistigkeit besitzt, Ursula von der Leyen wieder als Kommissionspräsidentin aufstellen zu wollen. Wir hätten den Grünen ihre Doppelmoral in Fragen von Migration und Außenpolitik nicht durchgehen lassen dürfen. Die SPD hätte sich nicht mit Olaf Scholz als Respekt-Kanzler schmücken dürfen, während Deutschland nicht einmal die Mindestlohnrichtlinie umsetzt.

Wir waren zu leise und zu mutlos in einer Zeit, in der wir nach der Abspaltung den Befreiungsschlag gesucht haben. In der Klemme zwischen einer Ein-Frauen-Partei, die die Aufmerksamkeit auf sich zieht und an die wir im Prozess der Abspaltung viele fähige Genossinnen und Genossen verloren haben, und vielen Kleinparteien, die im EU-Wahlkampf weniger zu verlieren hatten als wir, sind wir zerrieben worden. Mit der Zuspitzung im Ukraine-Krieg wie im Gazastreifen gingen wir zu zögerlich um, aus der berechtigten Angst, etwas Falsches zu sagen.

Wir waren dort nicht mehr wahrnehmbar, wo man auf uns zählte, und wo andere Parteien lauter waren.

Wie die Wahlananalysen zeigen, konnten wir nur 60.000 Wählerinnen und Wähler der Grünen gewinnen, während wir 390.000 Menschen an das Nichtwähler-Spektrum und ganze 450.000 Menschen an das BSW verloren haben. Die Zahlen stehen in keinem Verhältnis und zeigen deutlich, dass eine Strategie, die darauf beruht, progressive Wähler:innen von SPD und Grünen zu gewinnen, substanziell nicht ausreicht, um die Verluste auf der anderen Seite auszugleichen. Davon abgesehen, dass ich diese Strategie für politisch falsch halte, ist sie zumindest bei den Europawahlen, wo es noch am einfachsten ist, kosmopolitische Milieus für sich zu erreichen, auch empirisch nachweisbar gescheitert. Die Öffnung hin zur Zivilgesellschaft reicht offenbar nicht aus, um die 5-Prozent-Hürde zu erreichen.

Auch die Tatsache, dass rund 34 Prozent der Stimmenanteile von Arbeitern an die AfD gehen, während es nur 3 Prozent bei der Linken sind, ist dramatisch. Auch hier werden wir uns fragen müssen, wen wir bei kommenden Wahlen eigentlich erreichen und vertreten wollen. Als Mitglied des Sprecher:innenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft ist es mir ein Anliegen, dieses genauer zu analysieren und Formen zu finden, die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit der Partei zu stärken.

Wie weiter?

Die Idee, ein diverses Spitzenteam könnte in dieser tiefergreifenden Krise die Partei einen, hat die inhaltlichen und strategischen Fragen zuweilen überdeckt. Wir werden uns für die kommenden Wahlkämpfe sehr genau fragen müssen, wen wir eigentlich mit welchen Themen ansprechen wollen. Ein Sowohl-als-auch gibt es in einer Zeit der Desorientierung nicht. Für den entscheidenden Bundestagswahlkampf sind also Lehren aus diesem Europawahlkampf zu ziehen. Wir brauchen einen inhaltlichen Fokus und einen strategischen Kompass für die kommenden Monate. Diese Diskussion müssen wir offen und ehrlich führen und hier auch zu Entscheidungen kommen.

Und auch bereits für die Landtagswahlen ist deutlich geworden, dass die Partei von den Menschen an der Basis lebt, dass sie weiter kämpfen, engagiert sind und der Krise trotzen. Aber diese Basis braucht die bestmögliche Unterstützung für ihre Arbeit, sie braucht eine Orientierung. Ich möchte gern mit allem, was wir in diesem Wahlkampf gelernt haben, dazu beitragen, das Bestmögliche aus dem zu holen, was bereits in dieser Partei steckt. Denn kommunal hat sie dort, wo sie noch verankert ist, deutlich besser abgeschnitten als im Bundesdurchschnitt. Hier lohnt es sich genauer hinzusehen, was an welchen Orten funktioniert hat und zu übertragen ist. Wir haben dafür nicht viel Zeit, aber es wird sich lohnen.

Ich bin überzeugt davon, dass mein Team und ich auch mit wenigen Mitteln in unserem Wahlkampf einige Impulse in der Partei setzen konnten: gemeinsam anzupacken, das Mandatsgehalt zu beschränken, nicht zuletzt mit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft »Die Linke hilft« eine neue Form der Politik zu begründen, die längst in unserer Partei Praxis ist, aber nicht den Stellenwert bekommt, den sie verdient.

Diese Arbeit wird selbstverständlich weitergehen, denn sie setzt auf langfristiges Engagement und Glaubwürdigkeit, die man verspielt, wenn man nur in Wahlkämpfen präsent ist. Deswegen ist mir wichtig zu sagen, dass es weitergeht.

Für mich ist vollkommen klar, dass ich auch im Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen unterstützen werde. Der gemeinsame Kampf um die Partei endet nicht mit einem verpassten Mandat. Vielmehr müssen wir uns auf einen Marathon einstellen, den die Erneuerung der Partei bedeutet. Demütig, aber mit geradem Rücken gehen wir voran.

Nun hat die Kommission ihre Empfehlungen vorgelegt, und eigentlich nur festgestellt, was ohnehin klar war: Als eines der wenigen Länder der westlichen Welt kriminalisiert Deutschland Abtreibungen pauschal – ein unhaltbarer Zustand, der schlicht nicht der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Der Vorschlag der Kommission, Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren, wäre das absolute Minimum. In den USA versucht der republikanisch regierte Bundesstaat North Carolina gerade, Abtreibungen ab der zwölften Schwangerschaftswoche zu kriminalisieren. Feminist*innen und Frauenrechtsorganisationen sind darüber entsetzt und suchen den Rechtsweg.

Doch die Parteien der Bundesregierung wurden vom Vorschlag ihrer eigenen Kommission so überrumpelt, dass sie selbst diesen minimalen Schritt medial infrage stellen und dieses „sehr heikle Thema“ nur mit äußerster Zurückhaltung angehen wollen.

Es klingt so absurd, wie es ist: Die deutsche Sozialdemokratie, die Grünen – die selbst Waffenlieferungen in Kriegsgebiete noch einen feministischen Mehrwert abgewinnen können – und eine Partei, die sich selbst als „liberal“ bezeichnet, stehen beim Themen Abtreibung damit rechts der Republikaner in einem Südstaat der USA.

Angst vor Liberalisierung

Einmal mehr zeigt sich, dass die Ampel als Koalition der gesellschaftspolitischen Erneuerung versagt. Die Trippelschritte in Richtung einer zaghaften, nachholenden Liberalisierung nach 16 Jahren unter Angela Merkel sind durch und durch geprägt von Angst: Angst vor rechter Hetze, Angst davor, selbst absolute politische Selbstläufer nicht medial verkaufen zu können.

So bekommen wir nun eine Cannabis-Legalisierung ohne Möglichkeit, Cannabis auch legal kaufen zu können, und ein Selbstbestimmungesetz, das zwar die Situation der Betroffenen verbessert, ihnen aber weiterhin mit Misstrauen entgegentritt.

Das vorauseilende Kuschen der Ampel vor dem rechten Backlash bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts zeigt aufs Neue: Mit solchen Linksliberalen braucht man keine Konservativen.

Sehr wohl offenbart sich in dieser Frage allerdings, was dieses Land wirklich braucht: Eine linke Kraft, die die Freiheit und die Würde des Menschen dort verteidigt, wo es wirklich zählt: bei der Verfügungsmacht über den eigenen Körper, bei intimen medizinischen Entscheidungen, bei der eigenen Lebensgestaltung.

Historisch gesehen war es den allermeisten Staaten der Welt fast immer die sozialistische Arbeiterbewegung, die das Freiheitsversprechen des Liberalismus letztlich einlösen musste: beim allgemeinen Wahlrecht, bei Freiheitsrechten wie der Rede- und Pressefreiheit, aber ganz besonders, was die Rechte der Frauen betrifft. Politische Kräfte, die bei einer angemessenen Besteuerung von Millionenerbschaften gerne einmal Grundrechte verletzt sehen, sind in diesen Fragen sehr leise – und historisch gesehen waren sie das auch immer.

Die Linke muss klar und furchtlos herausstellen, dass sie als einzige politische Kraft für die Freiheit einsteht – dort, so es wirklich zählt.

Und wir müssen dies gerade auch als explizit feministische Partei tun. Antifeminismus ist weltweit zu einer zentralen Rekrutierungsstrategie der Rechten geworden. Insbesondere unter jungen Männern schürt sie gezielt Ressentiments gegen Frauen, die selbstbestimmt leben wollen und macht sie zu Sündenböcken für die Zumutungen von kapitalistischer Lohnarbeit und Leistungsdruck, aber auch ganz normalen menschlichen Erfahrungen, wie bei mal bei jemandem abzublitzen.

In der toxischen Atmosphäre der gesellschaftlichen Atomisierung und Verrohung verfängt diese Botschaft leider ziemlich gut. Das Versprechen der Rückkehr zu tradierten Geschlechterrollen, gegen die sich Frauen aus guten Gründen auflehnten, funktioniert nur solange, wie man jungen Männern – und Frauen – die enormen gesellschaftlichen Zwänge, auf denen sie basierten, verschleiern kann.

In TikTok-Videos mit gemütlicher Naturästhetik lässt sich das Patriarchat und die Rolle der Hausfrau in romantisierter Form neu vermarkten – doch sobald es um die Eingriffe in Grundrechte geht und die medizinische Versorgung von Frauen auf der Suche nach einem Schwangerschaftsabbruch geht, verliert dies für die große Mehrheit zu Recht seinen Charme.

Die meisten wünschen sich heute ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Entscheidung über Familiengründungen und das gemeinsame Zusammenleben. 

Wer der Gesellschaft traditionelle Geschlechterrollen als die einzig richtigen verkaufen will, muss die körperliche Selbstbestimmung von Frauen früher oder später notwendigerweise infrage stellen. Jede, die schon einmal in der Situation war, einen Schwangerschaftsabbruch in Betracht zu ziehen, wird das sehr gut nachempfinden können. Das Letzte, was man in diesem Moment braucht, ist ein Staat, der sich in persönliche medizinische Entscheidungen einmischt. Alle anderen können das hoffentlich ebenfalls gut nachvollziehen.

An dieser Stelle bricht die rechte Erzählung von einer der Gesellschaft angeblich extern aufgezwungenen Befreiung zusammen: Niemand kann staatlichen Zwang über den eigenen Körper ernsthaft als Freiheit verkaufen.

Für Fortschritt und eine bessere Versorgung

Die Linke sollte die Auseinandersetzung um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts also nicht scheuen, sondern aktiv suchen. Wir können hier beweisen, dass wir als einzige politische Kraft wirklich für gesellschaftlichen Fortschritt einstehen. Unsere Forderung muss deshalb lauten: Der Paragraph 218 gehört weg. Die Entscheidung über die medizinische Versorgung und Behandlung von Schwangeren gehört alleine in ihre Hände. Sie haben das Recht, eigenverantwortlich in Konsultation mit ihren Ärzt*innen diese Entscheidungen zu treffen. In Ländern ohne Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch – wie etwa Kanada – sind die Horrorszenarien der Rechten nie eingetreten. Keine Frau fällt solche medizinischen Entscheidungen leichtsinnig.

Die Umfragen hierzu in Deutschland mögen ein gemischtes Bild zeichnen, abhängig von der genauen Fragestellung. Zumindest in der Kernforderung, dass es einen legalen Weg für Schwangerschaftsabbrüche geben muss, stimmt uns eine große Mehrheit zu: Laut einer repräsentativen Umfrage vom März sind 80 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass es falsch ist, dass eine Abtreibung nach einer Beratung immer noch rechtswidrig ist. 75 Prozent meinen, dass Abtreibung nicht ins Strafgesetzbuch gehört.

Den aktuellen „Kompromiss“ beim Abtreibungsrecht verdanken wir einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993, die schon damals bizarr und aus der Zeit gefallen war und gesellschaftliche Wirklichkeiten ignorierte – insbesondere im Osten, wo Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nach Jahrzehnten der Selbstverständlichkeit über Nacht genommen wurde.

Am 8. März sagte eine Genossin bei einer Veranstaltung zu mir: „Damals, als wir noch anerkannte Wesen waren“, was ich für einen beeindruckenden Satz hielt, der aber nicht mehr verwundert, wenn einer plötzlich diese Freiheit und damit auch eine Selbstverständlichkeit weggenommen wird.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde das Gericht heute anders entscheiden. Und Fakt ist, dass wo immer in den letzten Jahren eine intensive gesellschaftliche und politische Debatte zum Thema Abtreibung geführt wurde – sei es in Irland oder den USA – eine breite Mehrheit sich für die Liberalisierung entscheidet.

In Deutschland bleiben die meisten Abtreibungen zwar straffrei, aber illegal. Ein für Frauen entwürdigender, gesellschaftlich verlogener Zustand. Viele Menschen, die das Thema nicht unmittelbar betrifft, gehen wahrscheinlich davon aus, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bereits legal sind. Hier müssen wir politische Aufklärungsarbeit leisten. 

Mit der Aufklärung muss auch eine bessere gesundheitliche Versorgung einhergehen. Die Versorgungslage verschlechtert sich stetig, denn auch nach dem Wegfall von Paragraph 219a ist die Ausbildung in diesem Bereich unzureichend. Fast 60 Prozent der Praxen bieten keine Wahlmöglichkeit zwischen medikamentösen und operativen Behandlungsmethoden. 380 bis 580 Patientinnen werden wöchentlich operiert, obwohl sie eigentlich einen medikamentösen Abbruch gewählt hätten.

In Ländern wie Schweden, wo der Zugang zu Abtreibungen einfacher ist, wählen über 90 Prozent der Patientinnen medikamentöse Verfahren – über 80 Prozent von ihnen vor der neunten Schwangerschaftswoche. Doch von einer umfassenden, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in allen reproduktiven Fragen sind wir in Deutschland sehr weit entfernt. Auch hier müssen wir, in bester feministischer Tradition, ein gesellschaftliches Problem aus der privaten Verschwiegenheit in die politische Öffentlichkeit holen.

Gegen den Rückzug des Sozialstaats

Doch unser politisches Angebot muss darüber hinaus gehen. Denn der globale antifeministische Rollback und die weltweiten Attacken auf reproduktive Freiheit haben einen knallharten materialistischen Kern: Der Kapitalismus ist immer weniger in der Lage, die Krise der sozialen Reproduktion, die uns tagtäglich in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas begegnet, zu lösen und Bedingungen zu schaffen, in denen Menschen gerne Familien in allen Varianten gründen würden und so leben können, wie sie es möchten – alleine, in Beziehungen, in Wohnprojekten, oder ganz anders.

Deswegen sollen die Frauen nach dem Willen der Rechten weltweit jetzt Kinder bekommen, ob sie es wollen oder nicht und sie im Privaten, in der hetero-Kleinfamilie, auf sich gestellt, ohne die Hilfe der Gesellschaft, großziehen. Die US-amerikanische sozialistische Feministin Jenny Brown hat diesen Nexus zwischen dem Rückzug des Sozialstaats und dem Angriff auf reproduktive Rechte sehr klar herausgearbeitet.

Aus genau diesem Grund hetzt ein angeblich „liberaler“ Marktradikaler wie Javier Milei in Argentinien, der den Handel mit menschlichen Organen zulassen will, gegen die sogenannte „LGBTQ-Lobby“ und will Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren. Er weiß genau, dass dieses System nur weiter funktionieren kann, wenn es Menschen weiterhin in Lebensumständen gefangen halten kann, die nicht ihren wahren Bedürfnissen entsprechen.

Der feministische Kampf und der Kampf für die Rechte von Schwulen, Lesben, trans Personen und Queers ist ein gemeinsamer Kampf. Und dieser Kampf ist integraler Bestandteil der sozialistischen Bewegung.

Es geht um umfassende Emanzipation von allen Zwängen und aller Unterdrückung. Diese Emanzipation muss materielle Sicherheit – für Familien wie für Individuen – immer mit einschließen. Es ist kein Zufall, dass auf eine Bundesregierung, die bei der Kindergrundsicherung versagt, auch beim Thema Abtreibung kein Verlass ist. Der liberale Feminismus wird uns immer wieder enttäuschen. Denn echte Emanzipation ist im Kapitalismus nicht zu haben.

Ich habe bei der Bundesstiftung Gleichstellung für legale Schwangerschaftsabbrüche in der ganzen EU und höhere Löhne für Frauen mit den Kandidieren der anderen Parteien gerungen, gleichermaßen gehört es sich als Feministin beim CSD in Dessau, allen Opfern von Gewalt Solidarität auszusprechen.

Ich kann  im Anschluss in Dessau beim Hugo-Junkers-Fest am Flugplatz jedem und jeder die Hand geben, eine Bratwurst essen und Oldtimer bewundern. Hier wissen alle, dass ein Genosse aus dem Stadtrat jedes Jahr dafür verantwortlich ist, dass das Familienfest stattfinden kann. „Wenn man sowas hat, braucht man nichtmal Ideologie“, sagt er dazu.

Es scheinen verschiedene Welten zu sein, in denen man sich im Wahlkampf binnen kürzester Zeit aufhält. Ich habe als Kandidatin das Privileg, in diese Welten einzutauchen und verschiedenste Menschen und Anliegen kennenzulernen. Dabei ist mir klar geworden, dass wir in den letzen Jahren sehr viele abstrakte Debatten darüber geführt haben, wen die Linke ansprechen soll, sei es unter dem Label „verbindende Klassenpolitik“ oder der unrühmlichen Debatte zu Klassen- und Idenititätspolitik. Darin habe ich mich auch oft genug versteift und immer wieder gedacht, es würde sich nur in der Praxis auflösen lassen. Mittlerweile habe ich selbst stärker diese Praxis und muss anerkennen, dass viele Debatten zur Parteistrategie sich weit vom Leben gelöst haben.

Natürlich braucht es einen strategischen Fokus, wir können nicht überall gleichzeitig sein. Für mich ist das nachwievor die Welt der Arbeit, die wir gegen das Kapital stärken müssen.

Eine linke und sozialistische Kraft muss sich außerdem um die zentralen strategischen Fragen der Zeit kümmern und auf sie Antworten finden – sei es die Transformation der Wirtschaft im Zuge der Klimakatastrophe oder Krisen und Kriege allgemein. Doch auch diese abstrakt richtigen Antworten müssen im Leben verankert sein, und dafür ist die Präsenz der Partei vor Ort entscheidend.

Insbesondere in der Kommunalpolitik sind es die Anliegen ganz verschiedener Milieus, die die Arbeit der Linken ausmacht. Aus diesen alltäglichen Sorgen zieht sich das Material unserer Politik. 

Eine der wichtigsten Leistungen unsererseits ist es also, die großen Fragen der Weltpolitik mit den alltäglichen Sorgen zu verbinden, offen und gesprächsbereit zu sein, und unsere Überzeugungen mit der wirklichen Welt zusammenbringen. Sonst bleiben unsere Forderungen den Menschen äußerlich. 

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Wer sich bei dieser Übersetzungsleistung strategisch nur auf ein Milieu beschränkt, verkleinert sich unnötig selbst. Wir können aus taktischen Gründen beim Frauenrat anders sprechen als beim Bauernverband, aber wir sollten mit beiden sprechen können und auch beiden etwas stichhaltiges zu sagen haben. Wir sind in der Bringschuld, weitere Kreise der Gesellschaft von unseren Anliegen und Forderungen, die wir für die richtigen halten, zu überzeugen. Es ist auch unsere Aufgabe, unter anderem mit Festen dafür zu sorgen, dass wir breite Teile der Gesellschaft erreichen ohne das ein Politik-Studium notwendig wäre. Dafür ist die Verbindung zu Vereinen und wichtigen Ansprechpartnern vor Ort unabdinglich.

Sowohl im vorpolitischen wie im politischen Raum präsent zu sein, bedeutet, tatsächlich hegemonial sein zu wollen.

Sich auf ein abstraktes Milieu zu beziehen, sei es nur aus wahltaktischen Gründen, wird sich mittelfristig in eine Selbstverzwergung verwandeln, die dem Anspruch einer sozialistischen Partei nicht gerecht werden kann.

Dieses Spannungsfeld habe ich immer wieder bemerkt, als ich im Wahlkampf landwirtschaftliche Betriebe besucht habe, seien es genossenschaftliche Großbetriebe oder kleinere. Überall sprachen die Landwirte von Regelungswut und einer undurchsichtigen Bürokratie. „Zwei Tage Düngen und fünf Tage Papierkram“, beschrieb es einer. Seit Jahren und Jahrzehnten wird auf die bekannten Probleme nicht eingegangen. Steigende Pachtpreise und der Wegfall von Subventionen wie den Agrardiesel brachten das Fass dann bekanntlich zum Überlaufen.

Mein Eindruck in den vielen Gesprächen: die Probleme sind bekannt, niemand muss den Landwirten erklären, wie es besser geht, sie wissen es am besten selbst.

Und auch in der MDR-Wahlarena „Fakt ist“ zum Thema EU-Landwirtschaftspolitik wurde das wieder deutlich. Hier habe ich am Mittwochabend mit Kandidatinnen und Kandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien diskutiert.

Dabei wurde mir klar, dass dieser Themenkomplex auch deshalb für so viel Streit und Frust sorgt, weil die EU-Landwirtschaftspolitik grundverschiedene Ziele verfolgt, sie sich eigentlich ausschließen: Europa setzt sich zu recht hohe Standards beim Umweltschutz und in der Lebensmittelsicherheit. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU soll eigentlich ländliche Räume stärken und den Landwirtinnen und Landwirten ein ökonomische Sicherheit bieten. Gleichzeitig hat sich die EU-Kommission 1992 das Ziel gesetzt, dass die europäische Landwirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden soll, die Subventionen also eigentlich wegfallen sollen. Handelspolitik und Landwirtschaftspolitik stehen also im Widerspruch. Und das seit Jahrzehnten. Nun kommen auch noch die Herausforderungen des klimagerechten Umbaus der Landwirtschaft hinzu. Auf der Branche lastet ein enormer gesellschaftlicher und ökonomischer Druck.

Die Landwirtinnen und Landwirten betrachten die Freihandelsabkommen der EU mit dem Rest der Welt daher zurecht kritisch. Denn darin wird festgeschrieben, dass wir statt Handel zu treiben, wo es sinnvoll ist – etwa um uns als Weltgemeinschaft gegenseitig gegen Ernteausfälle abzusichern – sich die Staaten der EU dem Weltmarkt unterordnen sollen.

Dies gilt auch für die Landwirtinnen und Landwirte, auf die so ein verschärfter Preisdruck entsteht. Entsprechend kritisch wurde das Thema angesprochen. In der anschließenden Diskussion wurde klar, dass die FDP auch handelspolitisch in der Vergangenheit stecken geblieben ist:

Nicht nur Freihandelsabkommen, auch die Marktstruktur macht den Landwirtinnen und Landwirten zu schaffen. Vier große Supermarktketten kontrollieren den Einkauf landwirtschaftlicher Produkte in Deutschland. Auch in der Lebensmittelindustrie herrscht eine enorme Marktkonzentration vor. Die Kartellbehörden beobachten die Situation mit Sorge. In den Berichten dazu kann man zwischen den Zeilen lesen, dass es nie soweit hätte kommen dürfen.

Klar ist: Die Marktposition der Landwirtinnen und Landwirte muss gestärkt werden – über gemeinsame Vermarktungsstrukturen, aber auch durch mehr Akteure am Lebensmittelmarkt. Für uns Linke ist klar: Hier muss das Kartellrecht greifen. Wir wollen faire Preise für die Landwirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher statt Milliardengewinne für Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten.

In der Diskussion wurde leider sehr deutlich, dass hier von CDU und FDP wenig zu erwarten ist.

Auch offensichtlich wurde wieder einmal, dass das Thema Ernährung etwas sehr persönliches ist. Die Wählerinnen und Wähler, mit denen sich spreche, haben sehr verschiedene Ansichten, etwa zum Thema Bio oder Gentechnik. Aber eigentlich alle wüschen sich eine Möglichkeit, sich über ihren Einkauf umfassend informieren zu können. Auch deshalb lehnen wir als Linke die geplante Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU ab.

Alles in allem war es ein spannender, kontroverser, aber auch konstruktiver Abend – gerade der direkte Austausch mit den anwesenden Landwirtinnen und Landwirten war für mich erhellend. Für mich war am Ende klar: Die EU-Landwirtschaftspolitik ist durch tiefe Widersprüche gekennzeichnet und die Landwirtinnen und Landwirte sind zurecht sauer.

Die allermeisten von ihnen wollen die gesellschaftlichen Ansprüche, sichere, hochwertige Lebensmittel zu produzieren und dabei die Umwelt zu schützen, unbedingt erfüllen. Die Politik muss ihnen Rahmenbedingungen liefern, das auch tun zu können. Die Orientierung am Weltmarkt gehört grundlegend auf den Prüfstand gestellt. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa wünschen sich auch für die Zukunft höchste Standards bei ihrer Ernährung – und das zu fairen Preisen.

Bei aller Freude und Motivation über das Plakatieren und den Wahlkampf, die ich selbst empfinde und mit anderen teilen will, sollte nicht überdeckt werden, dass wir es diesmal mit einer neuen Qualität an Zerstörung von Wahlplakaten (mehrere Tausend in Sachsen) und Angriffe auf Wahlhelfer zu tun haben. 

Als Reaktion auf den Angriff auf Matthias Ecke gab es spontan Demonstrationen in Berlin und Dresden mit je einigen tausend Demonstrierenden. Diese sind richtig: sie verleihen der Solidarität mit den Betroffenen und der Hilfe untereinander gegenüber der Gewalt einen Ausdruck. Doch sie allein reichen nicht.

Wenn wir davon ausgehen, dass rechte Dominanz und eine Kultur der Gewalt sich über Jahre in vielen Regionen, insbesondere auch in der Fläche in Ostdeutschland, ausgebreitet hat, dann müssen wir auch davon ausgehen, dass diese nicht innerhalb kürzester Zeit einzudämmen ist.

Perspektivlosigkeit und Hass gegenüber anderen sitzen zu tief, als dass eine Demonstration daran etwas ändern könnte. Sie mobilisiert die bereits Überzeugten, sie kann Anstoß zum Nachdenken geben, aber Demonstrationen werden nicht die Grundlage für rechte Gewalt verhindern.

Sie allein bleiben Symbolpolitik, eine Form des hilflosen Antifaschismus aus der Hauptstadt heraus, wenn im Nachgang keine wirklichen politischen Konsequenzen gezogen werden. 

Eine neoliberale Politik der Entsolidarisierung bereitet den Nährboden rechter Gewalt. Die Gewalt beginnt in den sozialen Netzwerken und in Hetzreden in Parlamenten. Und sie setzt sich oft dort fort, wo jegliche Infrastruktur kaputt gespart wurde und Perspektivlosigkeit herrscht. Dort, wo kein Bus mehr fährt, es kein Krankenhaus mehr gibt, keine Jugendzentren oder intakte Spielplätze. Dort, wo sich rechte Vorfeldorganisationen festsetzen konnten.

Als Linke stehen wir deshalb vor der Aufgabe, der Gewalt die Stirn zu bieten, aufeinander zu achten und Schutz zu bieten und zugleich ihre Ursachen langfristig anzugehen.

Nur soziale Politik und konkrete Formen der Solidarität vor Ort können langfristig und nachhaltig etwas gegen Rechts bewirken. Antifa heißt Wohlfahrtsstaat.

In den letzten Wochen bin ich im Wahlkampf vor allem im Osten vor Ort gewesen und habe dort die Genossinnen und Genossen besucht, die regionale Strukturen auf dem Land hochhalten. Dort sind SPD und Grüne kaum bis gar nicht präsent, die Linke aufgrund ihrer Verankerung im Osten aber schon. 

So haben wir etwa in Torgelow Unterschriften für den Demokratiebahnhof gesammelt, Bohnensuppe in Weißenfels verteilt oder Wahlkampf in Ronneburg im Wahlkreis des Faschisten Björn Höcke gemacht. 

Es sind diese vermeintlich kleinen Dinge, die die Linke vor Ort präsent halten. Menschen, die für den Stadtrat kandidieren und auch dann noch plakatieren oder Infostände und Veranstaltungen organisieren, wenn es gefährlich wird. Sie bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen, ist unsere große Aufgabe als Partei.

Denn dort, wo wir nicht mehr sichtbar sind in Vereinen und auf Festen, können Rechte an Land gewinnen und der soziale Anker sein, der vielen Menschen fehlt. Geben wir diese Räume auf, geben wir politisch auf.

Deshalb ist die Kärrnerarbeit vor Ort unendlich viel wichtiger und mutiger als die Sonntagsreden am Brandenburger Tor. Nur wer es mit den Menschen ernst meint, wird sie auch von einer anderen Art der Politik überzeugen können. Und das bedarf einer langfristigen Strategie, viel Geduld und dem Willen, für die kleinen Verbesserungen und ein warmes Mittagessen genauso zu streiten wie für eine Perspektive für diejenigen, die keine mehr zu haben glauben. 

Streiten wir für diesen Osten ohne das Mitgefühl füreinander zu verlieren.

Einst volkseigener Betrieb mit tausenden Beschäftigten, wurde auch die Volkswerft nach der Wende in die Treuhandanstalt überführt. Es folgte die Privatisierung, über die Jahre wechselte die traditionsreiche Werft zahlreich den Eigentümer, Insolvenz reihte sich an Insolvenz, zuletzt wurde auch der Name „Volkswerft“ gestrichen und durch „MV Werft“ ersetzt.

2022 jedoch erwarb die Stadt Stralsund infolge der Corona-Pandemie und erneuter Insolvenz das Werftgelände. Seitdem sind einige Unternehmen als Pächter ansässig. Unter anderem der Schiffsreparaturbetrieb und der Recycling-Betrieb, den wir besuchten. Würden die Krane einwandfrei funktionieren, könnten noch viel mehr Schiffe auf der Werft repariert werden. In einem Jahr könnte man 40 statt 12 Schiffen reparieren, so der Unternehmer. Und auch das „grüne Recycling“ des Stahls alter Schiffe könnte schneller gehen, wenn geltende EU-Verordnungen hier schneller umgesetzt werden.

Das zeigt: für die ostdeutsche Industrie und Logistik ist die Werft immer noch von großer Bedeutung. Nun da sie wieder der Stadt gehört, könnten öffentliche Investitionen endlich wieder für die Stabilität in der Region sorgen, die die Werft und ihre Mitarbeiter verdient haben. Jahrzehntelang wurde die Werft an unterschiedliche Unternehmen verscherbelt, auf Kosten der Substanz. 

Dass die Volkswerft nun wieder in öffentlichem Eigentum ist, bedeutet auch eine Chance, wenn investiert und die Werft selbst instand gehalten wird.

So können auch zukunftsträchtige Technologien angewandt und langfristig geplant werden, statt sich von Eigentümerschaft zu Eigentümerschaft ohne Garantien zu hangeln.

Für viele Ostdeutsche bedeutet die Werft nicht nur Industrie und Arbeitsplätze, sie ist auch ein Symbol. Wer wie ich als Kind bereits gefühlt tausend Mal auf dem zum Ostseeurlaub an ihr vorbeigefahren ist, oder auf dem Schulschiff der „Freundschaft“ war, wer die Hansesail besucht hat, verbindet die Werft und die gesamte Region eben auch mit der Faszination des Meeres und der Verbindung zu Welt.

Man versteht es erst richtig, wenn man dort ist und mit Menschen wie Wolfgang spricht, die Jahre auf einem Schiff oder an der Werft verbracht. Er nimmt seit Jahrzehnten Fotos von den Schiffen aus aller Welt auf, die in der Werft gebaut oder repariert werden.

Es ist mehr als Industriestandort, den es zu erhalten gilt. Das sind Menschen und ihre Lebensgeschichten und ihre Identität.

Zumindest nennt sie sich jetzt wieder „Volkswerft“.

Mit einer kleinen Delegation sächsischer Genossinnen und Genossen besuchen wir die Belegschaft, die draußen vor dem Werkstor bei Kuchen und Würstchen denn 100. Streiktag begehen. Die Stimmung ist gut, es sind um die 100 der insgesamt 180 Mitarbeiter.

Seit 10 Jahren warte man hier auf einen Tarifvertrag, der die Löhne an den Westlohn angleichen und die Arbeitsstunden von 41 auf 38 Stunden herunterregulieren soll.

„Die Schrottpreise sind hochgegangen, aber beim Lohn gab‘s kein Update“, fasst ein Kollege es zusammen.

Sie streben eine Lohnsteigerung von acht Prozent an. 2013 wurde hier der Betriebsrat gegründet, bei einer Umfrage im Jahr 2023 wurde dann mit deutlicher Mehrheit für Warnstreiks und nun den Erzwingungsstreik gestimmt. Die Zeit war mehr als reif.

Die Sortierer am Werk erhalten gerade einmal 13,50 Euro, sie arbeiten in drei Schichten. „Die Leute hält es hier nur durch die Nachtschicht“, sagt ein Kollege, da es bei dieser Zulagen gibt. Diese sind zwar steuerfrei, doch werden nicht auf die Rente angerechnet. Er fügt also hinzu: „Das dicke Ende kommt am Schluss“. Die Altersarmut ist hier bei vielen vorprogrammiert, und das trotz körperlich belastender Schichtarbeit.

Zum Streikjubiläum kommt auch ein Kollege aus Sachsen-Anhalt von Vestas. Dort wurden ebenfalls 123 Tage für einen Tarifvertrag gestreikt. „Ich bin da nicht stolz drauf“, sagt der Kollege, „aber die Arbeitgeber müssen verstehen, was sie an euch haben. Und wenn ihr 200 Tage streikt“. Begeisterung bei den Beschäftigten von SRW.

Immer wieder fahren weiter LKWs an dem Streikzelt vorbei, denn die Fahrer sind bei einem anderen Unternehmen angestellt und können deshalb nicht mitstreiken. Der Betrieb läuft also weiter. Das auch wegen der Streikbrecher, die nach ihrem Dienst durch das Tor laufen. Auf einem Banner steht: „Metaller schreiten stets voran – Streikbrecher bleiben Untertan“. Auch der Kollege von Vestas berichtet von einigen, die erst spät überzeugt werden konnten und dann aber umso standhafter gewesen seien. Arbeitskampf ist eben kein Mechanismus, der ab einem bestimmten Lohn einsetzt: das Klassenbewusstsein muss erarbeitet und organisiert werden.

Gewerkschaftlicher Aufbruch

Wie in Espenhain streiken auch an anderen Orten im Osten unermüdlich Beschäftigte für eine angemessene Angleichung ihres Lohns. Etwa die Beschäftigten des ÖPNV, die in Magdeburg, Halle, Dessau und im Burgendlandkreis den Verkehr Anfang dieser Woche lahmlegten. Oder die andauernden Streikt im Handel und bei den Supermarktketten. Aber auch bei den Mineralwasserherstellern oder anderen Betrieben, die von der NGG Ost organisiert werden. Überall geht es darum, einerseits für Respekt und eine Angleichung des Lohns an Westniveau und damit oberhalb der Armutsschwelle zu erstreiken, andererseits aber auch um Entlastungen. Für den Osten bedeutet diese neue Streikbereitschaft auch eine Möglichkeit des Aufbruchs.

Dass es nach über 30 Jahren immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, ist eben nicht nur ein Problem der gewerkschaftlichen Organisierung, sondern auch ein politisches Problem, das sich in einer großen Wut und auch Skepsis gegenüber den demokratischen Institutionen ausdrückt.

Wer sich jahrzehntelang als Mensch zweiter Klasse fühlt, hat nicht den Eindruck, dass sich durch die Parteien etwas daran ändert. Umso wichtiger ist die Organisierung der eigenen Interessen und die Möglichkeit, sich selbst Rechte zu erstreiken, statt darum betteln zu müssen.

Für die Linke ist es ein Auftrag, ihren Kampf zu bestärken und mit ihnen gemeinsam für Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. 

Deshalb kommt zum gewerkschaftlichen Aufbruch Ost der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft am 2.-3. März in Leipzig! Der Ratschlag bringt Aktive aus Betrieb, Gewerkschaft und Partei zusammen. Ich würde mich freuen, euch dort zu sehen!

Für Die Linke geht der Wahlabend mit gemischten Gefühlen zu Ende. Zwar konnte die Partei im Verhältnis zur Wahl 2021 um 0,7 Prozent zulegen, doch der Berliner Abgeordnete Pascal Meiser verliert sein Mandat, das aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nun nach Hessen geht. Die Bundestagsgruppe verliert einen Gewerkschafter. Dafür konnte Gesine Lötzsch im Wahlbezirk Lichtenberg ihr Direktmandat wieder deutlicher verteidigen und die Partei bei den Zweistimmen wieder zur stärksten Kraft werden. Die Arbeit der Genossinnen und Genossen vor Ort, sei es durch die Rote Tafel oder beim morgendlichen Verteilen der info links, hat sich offenbar gelohnt.

Insgesamt ist die Wahl insbesondere eine Abwahl der SPD, die in manchen Bezirken eine Halbierung der Ergebnisse hinnehmen muss, während die AfD und CDU stark hinzugewinnen. Die FDP schrumpft zur Kleinstpartei, nur die Grünen können aus der Ampelregierung ihre Ergebnisse halten. 

AfD-Hoch trotz Massenprotesten?

Manch eine mag aufgrund der hohen AfD-Ergebnisse verwundert sein: Sind nicht gerade hunderttausende auf den Straßen gegen den Rechtsruck? Ja, doch die Ergebnisse dieser Wahl liegen tiefer als die letzten Wochen, weil der Vergleich zu 2021 zählt. Dass die AfD ihre Ergebnisse teilweise verdoppeln konnte, liegt an einer Unzufriedenheit mit den regierenden Parteien während der letzten größeren Krisen einerseits, einer tieferliegenden Frustration mit dem politischen System im Ganzen andererseits. 

Ein Besuch in Nord-Marzahn

Das wurde sehr deutlich als wir etwa in Marzahn-Hellersdorf Haustürwahlkampf gemacht haben, zwei Tage vor der Wahl. Motiviert klopften wir zu acht und in Zwei-Teams aufgeteilt an die Türen der größten Plattenbausiedlung Europas. Einmal linke Hochburg und Petra Pau als Direktkandidatin. Wenige Menschen öffnen die Tür und diejenigen, die es tun, öffnen sie nur einen Spalt. Besuche sind eher eine Bedrohung. Hören sie von der Bundestagswahl oder Parteien, winken die meisten sofort ab. Es ist nicht so sehr die Linke, die sie stört, es sind Parteien im Allgemeinen. Deswegen ist die Nichtwählerquote hier besonders hoch.

„Sie sind aber mutig“, sagt eine Frau, und rät uns besser nicht mehr zu fragen, was sie denn wählen würden. Nur wenige nehmen das Material an. Wir wechseln die Strategie und stellen uns mit gepackten Tüten vor ein Center. Die Tüten gehen besser weg, im Vorbeigehen entkommt man der Situation schneller als an der eigenen Haustür. Über 40 Prozent der Menschen in der Siedlung leben im Leistungsbezug, weitere 20 Prozent müssen ihren Lohn aufstocken. Rund jeder Zweite lebt hier in relativer Armut. Das Center ist bis auf den Supermarkt und den Blumenladen verfallen. Wer hier lebt, kommt nicht zum Shoppen.

An dieser Situation ändert sich nichts zwei Tage vor der Wahl, auch wenn viele junge Genossen an dem Tag ihr Bestes geben. Es braucht eine langfristige Strategie, einen Weg, um überhaupt wieder in Kontakt mit den Menschen zu kommen, die von der Politik – zurecht – nicht mehr viel wissen wollen oder nichts erwarten können. Für uns als Sozialistinnen und Sozialisten ist es ein besonderer Auftrag, sie nicht bloß als Wähler zurückzugewinnen, sondern überhaupt mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Es ist, als müsste man sich die Routine, nach der man Die Linke als soziale Stimme gewählt hat, beidseitig erst wieder angewöhnen.

Kurz und schmerzhaft

Der Wahlkampf in Berlin war kurz und schmerzhaft. Es war klar, dass nicht viel zu gewinnen ist. Und trotzdem ist es wichtig, die Zeit der höheren politischen Aufmerksamkeit und vor allem auch die hunderten Neumitglieder dafür zu nutzen, um die Anliegen der Bevölkerung – eine bessere Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mieten, Frieden – politisch auszudrücken oder mit den Menschen in Kontakt zu kommen und sichtbar zu sein. Das sollte dauerhaft so sein, wie das Beispiel in Lichtenberg zeigt, wo die Linke durchweg präsent ist, oder Neukölln, wo eine rege Basisarbeit ebenfalls ihre Früchte trägt. Keine noch so gute Kampagne oder ein sehr guter Spruch in der letzten Phase des Wahlkampfs ersetzt diese Arbeit.

Klick hier, um herauszufinden, wie du mitmachen kannst.

In vielen Städten wie Cottbus, Köln, Leipzig, Mannheim, Hamburg und Berlin leisten unsere Genossinnen und Genossen bereits täglich wichtige Arbeit, um Menschen in Notlagen zu unterstützen. Sei es bei Mietproblemen, Arbeitslosigkeit oder sozialen Fragen – sie sind für die Menschen da. 

Doch bisher waren diese wertvollen Initiativen nur locker miteinander verbunden.

Mit der Gründung der BAG Die Linke hilft wollen wir diese Arbeit besser vernetzen, uns gegenseitig unterstützen und Erfahrungen austauschen. Unser Ziel ist es, in ganz Deutschland gemeinsam für die Anliegen der Menschen einzutreten und konkrete Hilfe zu leisten.

Am Samstag waren rund 70 Menschen sowohl vor Ort in Berlin als auch online per Zoom dabei und haben dazu beigetragen, dass dieser wichtige Schritt möglich wurde.  

Du möchtest auch dabei sein und dich engagieren? Dann schau vorbei und mach mit! Besuche unsere Website, um mehr über Die Linke hilft zu erfahren und herauszufinden, welche Angebote es in deiner Region bereits gibt und wie du dich einbringen kannst.

Solidarische Grüße
Ines

In Thalheim bei Bitterfeld-Wolfen wollte Meyer Burger eigentlich sein Werk erweitern. In dem Werk sollten Hochleistungs-Solarzellen der neuesten Generation produziert werden. Es ist eines der wenigen verbliebenen Solarzellen-Werke in der EU. Doch nun ist das Werk von der Schließung bedroht, ebenso wie das Solarmodulwerk von Meyer Burger in Freiberg in Sachsen.

Die EU wollte die Erweiterung des Werks in Thalheim eigentlich mit 200 Millionen Euro fördern. Nun hat Meyer Burger beschlossen, stattdessen ein Werk in Colorado Springs in den USA zu bauen. Die bereits bestellten Produktionsmaschinen, die eigentlich in Thalheim installiert werden sollten, werden nun in die USA umgeleitet, damit das Werk in Colorado bereits 2024 öffnen kann. Meyer Burger hat außerdem angekündigt, dass das Solarmodulwerk in Freiberg in Sachsen geschlossen werden soll, 500 Arbeitsplätze gehen hier verloren. Dort werden die einzelnen Solarzellen zu Modulen zusammengebaut.

Als Grund für die Entscheidung nennt Meyer Burger explizit den Inflation Reduction Act, also das Klima- und Infrastrukturpaket von US-Präsident Biden. Hierdurch wird das Werk in Colorado mit bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar gefördert. Das ist umgerechnet mehr als das Sechsfache der EU-Fördersumme.

Wie europäische Industriepolitik eigentlich gehen sollte

In Colorado Springs entstehen jetzt 350 qualifizierte Arbeitsplätze in der Produktion in einer Zukunftsbranche, die in Sachsen-Anhalt fehlen werden. Meyer Burger hat außerdem angekündigt, dass das Werk in Thalheim ebenfalls ganz geschlossen werden könnte, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern. 

Dieser Fall zeigt, dass die EU und die Bundesregierung in der Industrie- und Handelspolitik einen völlig falschen Ansatz verfolgen. Wir benötigen jetzt sofortige Maßnahmen, um die Zukunft der Solarproduktion in Europa zu sichern.

Und die Europäische Union braucht eine langfristige, nachhaltige Industriepolitik, die den Herausforderungen des neuen globalen Umfelds gewachsen ist:

• Es braucht einen Resilienzbonus für Solarkomponenten aus europäischer Produktion bei Ausschreibungen von Solarprojekten im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Entsprechende Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission im Rahmen des Netto-Null-Industriegesetz gehen in die richtige Richtung. Allerdings muss die Umsetzung auf Bundesebene schnell erfolgen, damit die deutsche und europäische Solarproduktion die nächsten Monate überlebt. Die FDP muss ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben.
• Die Solarindustrie muss in die Liste der strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission (IPCEIs) aufgenommen werden, für die veränderte beihilferechtliche Vorgaben gelten. Bereits heute gibt es entsprechende Programme für die Bereiche Mikroelektronik, Batteriezellen, Cloud Computing und Wasserstoffwirtschaft. Aber auch die Solarindustrie ist eine Schlüsselbranche für den Umbau der Wirtschaft! Europa muss seine Industriekapazitäten in diesem Bereich erhalten und ausbauen und muss bei der technischen Innovation bei Solarzellen auch in Zukunft mithalten. Die Linke fordert analoge Programme auch für die Solar- und Windindustrie, den öffentlichen Nahverkehr und die Schieneninfrastruktur.
• Auch in der europäischen Handelspolitik muss sich etwas ändern. Wir haben erlebt, wie fragil globale Lieferketten während der Pandemie waren. Die Energieversorgung von morgen darf davon nicht bedroht werden. Europa soll sich nicht abschotten. Aber es müssen Anreize für regionale Wertschöpfungsketten und faire Handelspraktiken statt Dumpingpreisen geschaffen werden. Ein robustes Lieferkettengesetz, dass Menschenrechte und Umweltstandards schützt, kann dazu beitragen. Ein fertig ausverhandelter Entwurf lag dem Europäischen Parlament bereits vor. Doch FDP und Grüne haben das Vorhaben jetzt platzen lassen. Das ist extrem kurzsichtig.
• Anteile an Unternehmen wie Meyer Burger, die für den Umbau der Wirtschaft strategisch wichtig sind, sollten durch eine Europäische Industriestiftung aufgekauft werden, um langfristige Investitions- und Beschäftigungssicherheit und eine Beteiligung der öffentlichen Hand zu gewährleisten. Öffentliche Förderung muss nicht nur an soziale und ökologische Standards geknüpft werden, sie sollte auch zu öffentlichem Eigentum führen.

Europa braucht eine eigene Solarindustrie. Wir dürfen jetzt nicht untätig zusehen, wie sie verschwindet.

Da in Berlin die Bundestagswahl teilweise nachgeholt werden muss, sind einige Bezirke in Wahlkampfstimmung. Ich war deshalb unter anderem in Pankow und Mitte unterwegs, um die Genossinnen und Genossen im Winterwahlkampf zu unterstützen. Zwar sind die Direktmandate von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi gesichert, doch es geht wie in jedem Wahlkampf darum, die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Bevölkerung und die Themen der Linken zu nutzen. Er ist außerdem eine gute Gelegenheit, um den hunderten Neumitgliedern in der Hauptstadt die Gelegenheit zu geben, sich direkt in der Partei und nicht im Sitzungssozialismus zu engagieren.

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In der neu gegründeten Basisorganisation in Berlin-Gesundbrunnen, in der viele neue Mitglieder organisiert sind, habe ich in der vergangenen Woche über die Europawahlen, die Partei und meine Ost-Tour diskutiert. Viele bewegt der Rechtsruck und die Frage, was sie dagegen tun können. Neben der Strategiedebatte gehört auch dazu, selbst in die Fläche zu fahren und aus dem Berliner Ring rauszukommen und die Genossinnen und Genossen vor Ort zu unterstützen.

Neujahrsempfang und Konferenz

Zum Aufstieg der Rechten haben wir auch auf der Konferenz der Partei am Wochenende in der Berliner Stadtmission diskutiert. Im Podium zur Strategie im Osten habe ich mit dem Leiter der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin Hoff, über die kommenden Landtagswahlen, die Wut der Ostdeutschen und den Umgang mit der AfD gesprochen.

Aus meiner Sicht muss die Linke die Gratwanderung schaffen, sich insbesondere in Thüringen sowohl als Garant der Demokratie als auch Ventil für die Frustration über die Ampelpolitik zu verstehen.

Das bedeutet die Kritik an der Ampelregierung und der Kampf gegen Rechts stehen in einem Zusammenhang und sind nicht losgelöst voneinander zu betrachten.

Dass die Linke diesen Spagat auch als Regierungspartei in Thüringen schaffen muss, ist eine der größten Herausforderungen. Doch es wird helfen, statt verfrüht über Koalitionen über Inhalte zu sprechen, die die Linke im Wahlkampf in den Mittelpunkt stellen will. Einen Bericht des Neuen Deutschlands von der Konferenz findet ihr hier.

Linke: Die Abwehr der Faschisten

Wie kommt die Linkspartei wieder in die Offensive? Welche Rolle hat sie in den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen? Und könnten ganz neue Allianzen nötig werden?

nd-aktuell.deWolfgang Hübner

Die Toten mahnen uns

Wie in jedem Jahr erinnerten wir am Sonntag des zweiten Januarwochenendes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In einer Zeit der permanenten Aufrüstung und Kriegsgefahr, der Sozialkürzungen und der wachsenden Bedrohung von rechts reicht es nicht, die Erinnerung an Rosa und Karl wachzuhalten, sondern ihr Erbe als Tagesaufgabe der sozialistischen Linken zu verstehen.

Der sentimentale Blick in die Vergangenheit sollte nicht den in die Zukunft verstellen. Gerade Rosa Luxemburg hatte in ihrer analytischen Klarheit und Wortgewalt eine genaue Vorstellung des Massenstreiks und sozialistischer Politik. Es gilt, sie nicht nur zu verehren, sondern von ihrer Denkweise zu lernen. Daraus ergibt sich Handlungsfähigkeit auch für uns.

In den kommenden Tagen werde ich wieder in Berlin unterwegs sein – etwa in Weißensee und Steglitz – und zu Beratungen für den anstehenden Wahlkampf mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt in Dessau zusammen kommen. Die kommenden Wochen und Monate sind voller Termine in allen Bundesländern. Ich freue mich auf jeden einzelnen und bitte dennoch auch um Nachsicht, wenn wir bei dieser ehrenamtlichen Arbeit nicht immer gleich für jedes Anliegen eine Antwort finden. Die Zeiten sind ruppig aber wir geben unser Bestes!

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Zeitgleich wurde auch auf europäischer Ebene über neue Schuldenregeln verhandelt. Der nun erzielte Kompromiss entspricht wohl ziemlich genau den Vorstellungen von Lindner. Das heißt: Was eigentlich als Reform gedacht war, um Investitionen zu erleichtern, wird im Gegenteil dazu führen, dass der europäische Sonderweg der Sparpolitik weiterverfolgt wird. Die europäische Wirtschaft wird weiter dauerhaft unter ihren Möglichkeiten bleiben. 

Es geht nicht darum, dass Deutschland und andere europäische Länder sich planlos verschulden sollen. In Zeiten von Wirtschaftskrisen und globaler Instabilität müssen Länder in Europa in der Lage sein, sinnvolle Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch wenn eine höhere Besteuerung von Großkonzernen und Milliardären  ebenso notwendig ist: Ohne eine sinnvolle Reform der Schuldenregeln wird das nicht gehen. Nach der Finanzkrise gab es statt Investitionen harte Einschnitte, mit dem Ergebnis, dass Europa sich nie richtig davon erholt hat.

Festhalten an der Sparpolitik bedeutet europa- wie bundesweit: Kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser, ein Niedergang der Industrie, junge Menschen ohne Perspektive, ein Verlust der Spitzenforschung.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns als europäische Linke besser vernetzen und mit unseren Alternativen für eine solidarische, moderne und ökologische Wirtschaft und Infrastruktur wieder politisch sichtbarer werden. Denn wir sind die einzige politische Kraft, die diese unsinnige und kurzsichtige Politik grundsätzlich infrage stellt.

Zwei, drei, viele Pirnas

Die Kürzungspolitik ebnet auch den Weg für den Aufstieg der Rechten. Gerade wurde in Pirna der erste AfD-Oberbürgermeister gewählt. Das kam nicht von ungefähr: In der Sächsischen Schweiz haben sich schon lange rechte Strukturen festgesetzt, nun folgen auch Wahlerfolge der erst kürzlich als rechtsextrem eingestuften Partei in Sachsen. Auf meiner Ost-Tour habe ich vor der Wahl die Genossinnen und Genossen um die neue Kreisvorsitzende Lisa Steiner besucht und mit ihnen über Strategien gegen Rechts diskutiert. 

Klar ist, dass wir uns auch bei den Kommunalwahlen auf Kipppunkte zubewegen und dass nur eine Politik für die breite Mehrheit eine soziale Alternative sein kann. Gleichzeitig gilt es, diejenigen vor Ort zu unterstützen, die seit Jahren zivilgesellschaftliches Engagement gegen größte Widerstände zeigen. Ich danke den Genossinnen und Genossen, dass sie mir einen Einblick gegeben haben, der uns daran erinnert, demütig und dennoch selbstbewusst eine andere Politik zu vertreten.

Rote Tafel

Die Linke hilft auch ganz konkret gegen die Folgen der Kürzungspolitik und kümmert sich um diejenigen, die sich nicht mehr jeden Tag ein warmes Essen leisten können. Abgeordnete wie Gesine Lötzsch und Genossinnen in Lichtenberg organisieren regelmäßig eine „Rote Tafel“, bei der es bei Thüringer Bratwürsten, Punsch und Keksen auch um Politik und die alltäglichen Sorgen der Menschen geht. Viele kommen häufiger an den Stand vorm Linden-Center, besonders ältere Menschen und Kinder. Manche nehmen gleich zwei Würste und bedanken sich dreifach.

An der Roten Tafel wird auch deutlich, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit ist. Während der Vorsitzende in Lichtenberg, Toni Kraus, das Zelt aufbaut, macht sich sein Großvater zum Grillen bereit. Nur so kann die Arbeit vor Ort gelingen: generationenübergreifend mit denjenigen, die empathisch bleiben einer immer kriegerischen Welt, in der Menschen immer sorgenvoller werden. Und mit denjenigen, die ohne länger darüber nachzudenken mit anpacken und Stunden in der Kälte verbringen, damit andere etwas Warmes zu essen bekommen. Auch das ist Die Linke.

In diesem Sinne wünsche ich euch ein paar ruhige Feiertage, um Kraft zu sammeln, für alles, was vor uns steht. ✊

Im Saalekreis waren wir gemeinsamen bei einem noch sehr jungen genossenschaftlichen Unternehmen im Geiseltal, das zukünftig mit Hanffasern Häuserwände dämmen möchte. Der Strukturwandel in der Region bedeutet eben auch, dass Industrie und Agrarwirtschaft neue Wege gehen müssen. Die Region ist nach wie vor von der Chemieindustrie geprägt. Wenn sie überleben und neue Arbeitsplätze schaffen soll, wird es auch um Geschäftszweige wie diese gehen, die nachhaltiges Wohnen und Leben ermöglichen.

Anschließend waren wir mit den Genossinnen und Genossen im Sportlerheim Beuna, wo uns der Kreisvorsitzende Silvan Arndt empfing. Wir diskutierten auch hier über Industriepolitik - Leuna 3, Intel in Magdeburg und Tesla bei Berlin – und was das für die Regionen bedeutet.

Als Linke sind wir nicht gegen Großansiedlungen. Aber es geht darum, strategische Bereiche in die öffentliche Produktion zu überführen sowie Bedingungen für Ansiedlungen zu formulieren: gesicherte Rechte für die Beschäftigten, Tarifbindung, Klimaauflagen – etwa beim Wasserverbrauch – und eben mehr öffentliches Eigentum.

Wir sprachen auch über den kommenden Kommunal- und Europawahlkampf und wie wir die beiden Wahlen sinnvoll verbinden können.

Eine warme Suppe gegen soziale Kälte

Sonnabendfrüh ging es mit der „Küche für alle“ der Stadtraum-Initiative Weißenfels weiter. Hier werden seit zwei Jahren alle zwei Wochen samstags am Markt kostenlos hervorragende Suppen verteilt. Gekocht bis Mitternacht von Genosse Mathias Baum und verteilt aus fleißigen Händen von Erik Stehr, dieses Mal unter tatkräftiger Unterstützung von Birke Bull-Bischoff, Max Schneller, Heike Schreyer und Ines Weber. Die Küfa ist ein überparteiliches Projekt und trotzdem ist es toll zu sehen, wie diese Initiativen das Rückgrat auch dieser Partei sind.

Die Küfa wird auch deshalb sehr gut aufgenommen, in der Stadt spricht es sich herum. Gerade jetzt, wo Politiker wieder laut über Kürzungen im Haushalt nachdenken und etwa vorschlagen, bei Bürgergeld und Renten zu kürzen, ist es umso heftiger zu sehen, wie Menschen sich für mehrere Tage mit Suppe eindecken (müssen). Dass das in diesem reichen Land zur Normalität geworden ist, ist die Katastrophe. Die aktuelle Kürzungspolitik der Bundesregierung verschärft dieses Problem nur noch.

Kanzler oder Klempner?

In der aktuellen Folge von Hyperpolitik habe ich mir die Regierungserklärung des Bundeskanzlers angesehen, in der er erklärt, warum die „außergewöhnliche Notlage“ um ein weiteres Jahr verlängert werden muss, um die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Das Problem: Wird die Notlage zum Dauerzustand, ohne die Schuldenbremse zu reformieren, wird die Unsicherheit im Land nur noch größer. Statt neuer Notstände braucht es Sicherheit und Investitionen.

Die Ampelregierung versagt und sorgt mit dem Kürzungshaushalt gerade in den sensiblen Bereichen Soziales und Klima für ein weiteres Konjunkturprogramm für die Rechten.

Gegen den rechten Kulturkampf

Das einzige, was dagegen helfen kann, ist nicht, den Kulturkampf der Rechten zu kopieren, sondern auf die wirklichen Probleme der Menschen zu hören und Lösungen zu finden. Deshalb ist die Linke vor Ort so wichtig und deshalb möchte ich die Tour auch unbedingt weiter fortsetzen. In der kommenden Woche bin ich deshalb im Osterzgebirge, in Pirna, um mit den Genossinnen und Genossen über den Rechtsruck zu sprechen. Im ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl setzte sich ein AfD-Kandidat durch – am kommenden Sonntag ist die Stichwahl. Wie in Sonneberg möchte ich vor Ort mehr über die Bedingungen erfahren, die das Erstarken der Rechten ermöglichen und auch, was wir dagegen tun können.

An dieser Stelle will ich mich wie immer bei allen Parteimitgliedern im Saalekreis und im Burgenlandkreis für den herzlichen Empfang, die Übernachtung, den Sekt und eure klugen Gedanken bedanken. Bis bald in Pirna 🚩

Dazu möchte ich mich bei allen Delegierten bedanken, die mir ihr Vertrauen gegeben haben, aber eben auch dem Landesverband Sachsen-Anhalt, der mich mit großer Tatkraft unterstützt hat - bei allen Kreisvorsitzenden, den Landesvorsitzenden und allen Genossinnen und Genossen an der Basis. Die Ost-Tour hat wahnsinnigen Spaß gemacht und ich habe unendlich viel gelernt.

Mich freut, dass die Erfahrungen aus Sonneberg und dem Mansfelder Land es nun auch auf die Bühne des Parteitages geschafft haben (die Rede findet ihr hier ab Stunde 4, Minute 53) und dass wir gemeinsam eine starke Stimme für den Osten und für die arbeitenden Menschen sein können.

Und ich bin unheimlich stolz auf die ehrenamtliche Arbeit in meinem Team, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre. So eine Kandidatur ist immer auch ein kollektives Projekt und kann nie nur die Arbeit einer einzelnen sein.

Den ersten Vieren auf der Liste, Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert sowie den anderen Kandidierenden auf unserer Europaliste gratuliere ich und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf! Vor meinen Mitkandidierenden verneige ich mich – gerade auf Platz fünf traten starke und wahnsinnig kompetente Frauen an. Die Wahl war mehr als spannend.

Es geht weiter!

Die Erneuerung der Linken und dieser Wahlkampf sind kein Sprint, sondern ein Marathon. Das war von vornherein klar. Es wird jetzt eine große Herausforderung, die vielen neuen Mitglieder mit den Erfahrungen der älteren Genossinnen und Genossen und dem Alltag der Partei zu verknüpfen.

In diesem Sinne werde ich das Prinzip der Ost-Tour – Hinfahren, Zuhören, Verbinden – fortführen. Nicht nur, weil es Spaß macht, sondern weil es politisch richtig ist. Viele weitere Termine für eine Küche für alle, für Neumitgliedertreffen und inhaltliche Debatten sind geplant - und das im ganzen Bundesgebiet. Wenn ihr in euren Kreisverbänden gemeinsame Veranstaltungen im Rahmen der Tour planen wollt, schreibt mich gern an! Das war erst der Anfang.

Los geht's in die nächste Runde!

Oft habe ich auch gehört: „Euch Linke habe ich immer gewählt, aber ihr seid zu zerstritten.“ Ich glaube, wenn wir uns auf das konzentrieren, was die Menschen beschäftigt, sind wir am stärksten. Das ist das Material, aus dem unsere Politik gemacht wird.

Die Linke leistet so viel konkrete Hilfe. Wir sammeln Unterschriften gegen steigende Mieten und für ÖPNV für alle. Wir beraten bei Problemen mit dem Amt oder beim Wohngeld und kämpfen im Parlament für Verbesserungen. Einige sind seit Jahren, gar Jahrzehnten dabei. Ihre Erfahrung ist ein ungeheurer Schatz. Wir brauchen ihr ganzes Wissen für alle, die jetzt neu dazukommen.

Die letzten Wochen haben mich darin bestärkt: Wenn wir uns auf das zurückbesinnen, was uns stark gemacht hat, können wir auch wieder gewinnen.

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Vieles an diesem neuen, angestrebten Parteienprojekt ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Es gibt kein politisches Programm, das Personal muss sich ebenfalls noch finden und selbst die Umfrageinstitute sind sich uneins, ob BSW künftig eine Rolle spielen wird oder nicht. Manche sagen sogar, dass andere Parteien mehr zu fürchten hätten als wir.

Wahr ist auch, dass bisher kein einziger ostdeutscher Abgeordneter zu BSW übergelaufen ist. Doch wie sieht es an der Basis aus? Diese Frage ist ja mindestens genau so wichtig. Schließlich sind es die Basisgenossinnen und -genossen, die in den Kommunalparlamenten die Arbeit wegtragen, im Wahlkampf die Plakate hängen und vor Ort ihren Kopf hinhalten. Auf meiner Osttour habe ich schon einige von ihnen getroffen, viel zugehört und von ihnen gelernt.

Das Material, aus dem wir Politik machen

In dieser Woche war ich zum Beispiel in Halle, wo wir für eine Petition Unterschriften gesammelt haben, um die Mieten der kommunalen Wohnungsunternehmen zu deckeln. An einem Infostand in Halle-Trotha und bei Haustürgesprächen in Halle-Neustadt konnte ich also einen Eindruck davon gewinnen, dass viele müde sind vom andauernden Streit. In Halle haben wir außerdem den Linken Laden besucht, der Sozialsprechstunden und freitags eine Küche für alle anbietet. Es sind diese Räume, die dringend gebraucht werden und für die es eine funktionierende Partei braucht. Hier zeigte sich auch, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder des Stadtrats tief ins städtische Leben eingebunden sind, in Vereinen und Netzwerken. Was wären wir ohne diese Arbeit?

Es ist genau diese Arbeit vor Ort, die eine neue Partei nur schwer umsetzen kann, weil sie auf jahrelangem, teils jahrzehntelangem Engagement beruht. Ich denke, dass Sahra Wagenknecht zwar sehr viele Lesungen überall in Deutschland gehalten, aber vermutlich schon sehr lange nicht mehr vor Lidl gestanden und mit Passanten gesprochen hat. Ich finde es wichtig, nicht bloß Wahrheiten zu verkünden, sondern in erster Linie einmal zuzuhören, worüber sich die Menschen ärgern; seien es hohe Preise, die kaputte Heizung, ihre Angst vor dem Krieg. Das ist das Material aus dem wir Politik machen – im Stadtrat oder im Europaparlament.

Nichts ersetzt die lokale Verankerung

Auf dem Weg nach Thüringen, wo ich vergangenen Dienstag mit Genossinnen und Genossen in Nordhausen und Sonneberg verabredet war, um über die Wahl der Landräte zu sprechen, flatterte eine Einladung vom TV-Sender Phoenix zur Wagenknecht-Partei ins Haus. Ich sagte: Nur wenn Sie mich aus Thüringen zuschalten können, ich bin auf meiner Ost-Tour. So kam es, dass ich in einem beschaulichen Hotel im Harz dann in die Phoenix-Runde zugeschaltet wurde, was sehr schön gleich den Widerspruch deutlich machte: Sich für den Osten einzusetzen, bedeutet eben vor Ort zu sein, und zu verstehen, wie tief der Frust mit dem parlamentarischen System liegt, den keine Hoffnungsträgerin in Kürze beheben kann.

In der Sendung wurde ich dann gefragt, ob die Linke denn nun verloren sei, weil wir ja nur aus Lifestyle-Linken bestehen und uns um die Großstädte kümmern. Nun, richtig ist, dass sich die Linke erneuern und neu aufstellen muss, um ältere Stammwähler und das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Aber ich glaube, dass Wohnen und Essen keine Lifestyle-Themen sind und dass der Fokus auf die konkreten Probleme des Lebens, auf die unsoziale Kürzungspolitik der Ampelregierung und den drohenden Rechtsruck das ist, was uns beschäftigt.

Ich sage das ohne Groll und Häme, aber ich habe Sahra Wagenknecht bei den Streiks der letzten Monate bei der Bahn, im öffentlichen Dienst, bei Lehrkräften oder im Handel nicht gesehen, genauso wenig bei Protesten von Armutsbetroffenen.

Der kurze Weg über die Popularität ist der einfache – und womöglich hat er auch kurzfristigen Erfolg. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wir es mit einem tiefer liegenden Vertrauensverlust in die Demokratie zu tun haben und dass die tägliche Kärrnerarbeit nicht ersetzt werden kann.

Mehr Ludwig Erhard als Karl Marx

Ich wurde auch gefragt, ob für die Linke nun noch genug Antikapitalismus drin sei, nun da sie eine Konkurrentin hat. Aus ihren Büchern entnehme ich, dass Sahra mittlerweile näher an Ludwig Erhard als an Karl Marx ist. Und so sehr ich auch für eine aktive Industriepolitik eintrete – es macht einen Unterschied, ob man sie vom Standpunkt der Beschäftigten aus vertritt oder vom Standpunkt der Unternehmen selbst. In unserer Partei wird das dadurch unterstrichen, dass wir keine Spenden von Unternehmen annehmen. Es bedeutet nämlich, unbestechlich zu sein und sich bedingungslos für die Menschen einsetzen zu können, die aufgrund der Veränderungen der Arbeit und der Industrie Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Das alles habe ich versucht in der Sendung unterzubringen. Natürlich bleibt vieles ungesagt; und vieles wird sich auch in den kommenden Wochen erst herausstellen. Klar ist nur, dass sehr turbulente Zeiten anbrechen, in denen es besonders wichtig ist, standhaft zu bleiben. In diesem Sinne gilt es, um jedes Mitglied zu kämpfen, alle neu dazugekommen zu begrüßen und ihnen einen Platz und eine Aufgabe in dieser Partei zu geben. Denn wir brauchen jede und jeden von euch.

PS: Ich bereue meinen Eintritt in DIE LINKE und die Europakandidatur kein bisschen. Im Gegenteil: Für mich bleibt klar, dass genau jetzt der Zeitpunkt ist, für DIE LINKE zu kämpfen. ✊

November stellt DIE LINKE ihre Liste zur Europawahl auf. Ines Schwerdtner will für die Partei kandidieren. Wir haben mit Ines über ihre Beweggründe gesprochen und darüber, welche Themen sie in Europa setzen will. Das Gespräch führte unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Ines, du bewirbst dich für einen ausreichenden Listenplatz zur Europawahl. Als gewerkschaftlicher Zusammenschluss interessiert uns natürlich die Frage, bist du gewerkschaftlich organisiert und was war der Grund für deine Mitgliedschaft?

Ines Schwerdtner: Seit dem Studium bin ich in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert und war in Berlin auch Sprecherin der jungen GEW und in vielen Gliederungen der Gewerkschaft aktiv. Die prägende Erfahrung war eine Befragung unter jungen Leuten im Referendariat – von denen kaum jemand wusste, was eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft jenseits der Schlüsselversicherung bringen könnte. Wir waren als Studierende von den Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen so erschüttert, dass wir in die Gewerkschaft schock-eingetreten sind und uns sofort engagiert haben.

Der GEW bin ich treu geblieben, auch wenn ich mittlerweile der Sache nach zu ver.di gehöre. Und in den letzten Jahren hat sich durch meine Arbeit als Journalistin ein größeres gewerkschaftliches Netzwerk gebildet, weil wir über Streiks und gewerkschaftliche Debatten berichtet haben. Diese Breite an Themen und Sektoren in der Gewerkschaftsbewegung habe ich für meine Arbeit immer als großen Schatz wahrgenommen.

Du hast viele Jahre als Journalistin gearbeitet und die Diskussionen in der LINKEN publizistisch begleitet. Jetzt hast du die Leitung von Jacobin abgegeben und bist in die Partei eingetreten. Warum hast du die komfortable Seitenlinie verlassen und dich dafür entschieden, dich stärker in die innerparteilichen Konflikte und Strategiedebatten einzumischen?

Gerade weil ich die LINKE immer begleitet habe, wurde mir immer klarer, dass sie sich in einer existenziellen Krise befindet und dass wir alle, die sich als Sozialistinnen und Sozialisten verstehen, eine Verantwortung tragen. Ein Land ohne linke Partei wäre katastrophal. Außerdem habe ich während der Kampagne „Genug ist Genug“ im letzten Herbst immer mehr gespürt, wie gern ich mit Beschäftigten und Betroffenen Kundgebungen organisiere oder versuche etwas wie die Gaspreisbremse politisch durchzusetzen. Ich glaube diese Arbeit lohnt sich und alle Strategiedebatten sind nichts wert, wenn die Erkenntnisse nicht auch in politische Praxis münden. Dafür muss man eben auch anpacken.

Man sagt dem Europaparlament nach, dasjenige Parlament mit der geringsten Einflussmöglichkeit zu sein. Welche Akzente möchtest du setzen?

Es stimmt ja, dass das Europaparlament kein Initiativrecht besitzt und nicht so funktioniert wie der Deutsche Bundestag. Dennoch sind die Spielräume seit den letzten Krisen enorm gewachsen – einfach, weil die objektiven Bedingungen sich geändert haben. Größere Maßnahmenpakete während der Inflation oder auch die Mindestlohnrichtlinie zeigen, dass politischer Druck auch gerade von den Gewerkschaften einen ganz konkreten Unterschied für die Menschen in den Mitgliedstaaten machen. An diese Zusammenarbeit möchte ich anknüpfen und auch für das ganz große Thema der Transformation nutzen. Die EU muss sich hier bewegen und je stärker wir als linke und sozialistische Parteien und als Gewerkschaften den Druck erhöhen, desto mehr Spielraum haben wir. Dass im EU-Parlament mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird, bedeutet, dass auch eine kleine Gruppe oder Fraktion von Abgeordneten einflussreich sein können, wenn sie strategisch klug vorgehen.

Gleichzeitig ist es wichtig zu zeigen, welche politische Macht die Kommission im Verhältnis zum Parlament besitzt. Wir haben das während der Pandemie und bei der Impfstoffbeschaffung gesehen. Ursula von der Leyen konnte da machen, was sie wollte, und die politische Kontrolle der Lobbyisten und großen Finanzakteure ist schwierig. Ich glaube wir müssen ganz konkret an diesen Beispielen zeigen, wo genau das Demokratiedefizit in der EU liegt und welche Interessen vertreten werden.

Zuletzt hat gerade die deutsche Linke die Verantwortung, die hegemoniale Stellung der deutschen Wirtschaft in Europa zu thematisieren, die sich ja auch in politischer Macht ummünzt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt etwa wird ja von Christian Lindner geblockt, daran hängen ganze Wirtschaften in Europa. Deutschlands Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg und so weiter. Je stärker wir hierzulande sind und den Einfluss der Bundesregierung auf europäische Entscheidungen prägen, desto eher kommen wir dem Ziel näher, Europa zu demokratisieren.

Die Menschen in Europa erleben im Kontext von Pandemie, Inflation und steigenden Energiepreisen aktuell eine handfeste Lebenshaltungskrise. Reagiert die Europäische Kommission angemessen darauf?

Nein, die Initiativen zur europäischen Gaspreisbremse oder der Übergewinnsteuer waren viel zu zaghaft und kamen zu spät. Das lag auch an Deutschland. Andere Länder wie Spanien haben viel mutiger eingegriffen und Preise gedeckelt, Übergewinne besteuert, in den ÖPNV investiert, den Mindestlohn erhöht und vieles mehr. So ein Paket wäre natürlich auch in ganz Europa denkbar gewesen.

Die Energiekrise hat auch gezeigt, dass der gemeinsame Strommarkt dringend reformiert werden muss. Es geht ja nicht nur um die Abhängigkeit vom russischen Gas, sondern von den fossilen Energieträgern im Allgemeinen und darüber hinaus, wie wir die Energieversorgung sicherstellen und die Preise günstig halten. Dafür braucht es staatliche und gesamteuropäische Planung, den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, demokratische Kontrolle der großen Energiekonzerne und die Zerschlagung der Monopole auf dem Energiesektor.

In Belgien existiert seit 1920 ein sogenannter Inflationsindex. Er stellt sicher, dass die Löhne automatisch an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Wie findest du den Vorschlag, das Modell auch auf Deutschland zu übertragen?

Eine Indexierung der Löhne kann durchaus sinnvoll sein und zur sozialen Absicherung der Beschäftigten beitragen. Allerdings kommt es hier auf die genaue Ausgestaltung an. Die Inflationsrate liegt in Belgien derzeit unter dem Niveau in Deutschland. Auch über längere Zeiträume berechnet lag die Inflation dort unter dem europäischen Durchschnittsniveau. Das zeigt einmal mehr, dass wir von einer Lohn-Preis-Spirale weit entfernt sind, sondern dass Unternehmen Lieferengpässe und ihre Marktmacht ausnutzen, um zusätzliche Profite einzustreichen. Nicht die Löhne der Menschen, sondern die Profite der Unternehmen treiben die Preise in die Höhe.

Das belgische Modell eines Inflationsindex kann ein Mittel sein, hier gegenzusteuern. Allerdings müssen zwei Punkte beachtet werden. Zum einen muss sichergestellt werden, dass der Inflationsausgleich eine Mindesterhöhung darstellt und die Gewerkschaften mehr verlangen können und sollen, wenn die Situation in ihrer Branche dies zulässt: Dies muss sowohl gesetzlich festgelegt als auch öffentlich klar kommuniziert werden. Jeder Arbeitskampf würde somit zur Auseinandersetzung um die potentielle Erhöhung der Lohnquote, die Gewerkschaften müssten sich keine Gedanken um die Sicherung des Status quo machen, was ihre Verhandlungsposition stärken würde.

Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass es durch die Neuregelung nicht zu Eingriffen in die Tarifautonomie und in das Streikrecht kommt. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland war überfällig. Gleichzeitig zeigt das Beispiel der Mindestlohnkommission aber, dass korporatistische Verfahren zur Lohnfestsetzung, die den Beschäftigen das strukturelle Druckmittel des Streiks nicht in die Hand geben, langfristig auch nicht in ihrem Sinn sind. Durch eine Lohnindexierung, die durchaus sinnvoll sein kann, darf keinesfalls am Primat der Tarifautonomie gerüttelt werden, sondern diese stellt bestenfalls eine ergänzende Absicherungsmaßnahme dar.

Die Arbeitswelt befindet sich in einem epochalen Umbruch. Insbesondere die europäischen Leitindustrien stecken in handfesten Transformationsprozessen. Ist der European Green Deal eine angemessene Antwort auf diese Entwicklung?

Nein, der Green Deal ist wirklich eine Mogelpackung: er reicht vorn und hinten nicht und stellt zudem keine sozialen Garantien her. Wenn man das mit den staatlichen Anstrengungen Chinas oder mit dem Inflation Reduction Act (IRA) in den USA vergleicht, ist er ein Witz. Insbesondere der IRA wird in Europa immer wieder kleingeredet. Es wird behauptet, dass wie Gesamtsumme der Förderungen in Europa ähnlich hoch ist und man sich deshalb keine Sorgen um die US-Industriepolitik machen müsste. Das ist aus zwei Gründen irreführend:

Erstens ist wichtig zu verstehen, dass die Förderinstrumente des IRA zum Großteil die Form von Steuervergünstigungen annehmen. Die Gesamtsummen, die hierfür deutlich genannt werden, stellen Schätzungen der US-Behörden dar. Doch es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass sie deutlich übertroffen werden. Das Gesetz selbst legt keine Obergrenze fest, jede Verbraucherin und jedes Unternehmen kann von den Steuervergünstigungen Gebrauch machen, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Zweitens fördert der IRA in erheblichem Umfang die Produktion und nicht nur Investitionen. So erhalten Erzeuger etwa für jedes Kilogramm grünem Wasserstoff eine feste Steuervergünstigung. Dies reduziert das Investitionsrisiko für die Unternehmen erheblich.

Nicht alle dieser Regelungen können – oder sollten – auf Europa übertragen werden. Einiges könnten wir uns aber zum Vorbild nehmen. Subventionen für E-Autos sind in den USA etwa daran gebunden, dass ein Teil der Wertschöpfung im Inland stattfindet. Die industriepolitische Herausforderung durch den IRA ist insgesamt größer als die europäische Presse, aber leider auch viele europäische und insbesondere deutsche Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, zu glauben scheinen. Wir brauchen dringend eigene Antworten im gebotenen Maßstab.

Europa könnte die modernsten Technologien mit starken Arbeitsrechten verbinden – aber die Investitionen sind zu gering, zu wenig geplant und vor allem knüpfen sie Subventionen nicht an Bedingungen, sodass die einzelnen Staaten den Entscheidungen von Unternehmen ausgeliefert sind. Sowohl der EU als auch Deutschland fehlt es an einer planvollen industriepolitischen Gesamtstrategie.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Mobilitätswende ebenso wie für eine erfolgreiche Energiewende ist der nachhaltige Industrieumbau. Wo siehst du die größten Herausforderungen für eine linke Industriepolitik?

Deutschland wie die EU betreiben eine Industriepolitik, die die Ökonomin Daniela Gabor als den „kleinen grünen Staat“ charakterisiert. Kurz: die Politik liefert sich den Unternehmen aus, subventioniert sie etwas und die Gewinne landen bei sehr Wenigen. Diesen Ansatz umzukehren wird in allen Bereichen der entscheidende Punkt sein. Der Grundsatz sollte sein: öffentliche Gelder führen zu öffentlichem Eigentum. Das sollte für die Bahn gelten genauso wie für die Energieversorgung. Wenn wir also vom Grundrecht ausgehen, dass jeder EU-Bürger sich frei bewegen kann und das Recht auf Wohnen und Energie hat, dann müssen wir diese Güter auch bezahlbar machen und wieder in die öffentliche Daseinsvorsorge überführen. Dafür gibt es ja politische Mehrheiten europaweit, aber eben nicht die Macht, das umzusetzen, weil die Konzerninteressen zu groß sind und nationale Regierungen wie die Kommission diese Interessen verteidigen.

Überhaupt ist wichtig, Industriepolitik im Sinne der Menschen wieder zu einem linken Thema zu machen. Das ist der Knackpunkt für die ganze Klimawende, hier müssen wir besonders stark sein, wenn wir es ernst meinen.

Du bist gebürtige Ostdeutsche und kandidierst auch für einen ostdeutschen Landesverband. Wo siehst du konkrete Stellschrauben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen in Ostdeutschland, die du als zukünftige Europaabgeordnete angehen würdest?

In den letzten Monaten konnten wir vielfach sehen, dass gerade der Energiesektor in Ostdeutschland stark von den Entscheidungen im Bund und auf europäischer Ebene betroffen ist. Die Förderung der Chipfabrik in Magdeburg in Höhe von 12 Milliarden Euro etwa, die von der Kommission abgesegnet werden muss. Oder Europas größter Solarhersteller Meyer Burger, der die Produktion von Maschinen, die für das Werk in Thalheim notwendig wären, nach Colorado in den USA verlegt. Das sind ganz aktuelle Beispiele aber die ganze Geschichte seit der Wende ist durchzogen von Abwanderung der Industrie und damit Angst vor Arbeitsplatzverlust. Hier geht es also um Aufarbeitung der Geschichte der Treuhand aber auch der neoliberalen Verbrechen der letzten Jahrzehnte.

Ganz konkret geht es also um Investitionen und Beschäftigungsschutz bei jeder Entscheidung. Das muss verbunden werden mit kommunaler Finanzierung und einer guten Anbindung, wie sie auch im Europawahlprogramm der LINKEN schon eingeplant sind. Vor allem aber müssen auch die Gewerkschaften IG BCE, IG Metall und ver.di als Bündnispartner gewonnen werden, denn ohne Tarifbindung und gewerkschaftlicher Organisierung im Osten werden wir noch Jahre von der Angleichung West reden statt von eigenständiger Politik für die Menschen im Osten.

Ich weiß, du denkst bereits über eine Tour durch Ostdeutschland nach. Welche Regionen und welche Gesprächspartner schweben dir dabei besonders vor?

Nach der Ankündigung meiner Kandidatur und der Ost-Tour haben sich erfreulicherweise sehr viele Kreisverbände und Basisgruppen gemeldet – auch im Westen. Ich möchte also in den kommenden Monaten so viele Orte wie möglich besuchen und mit den Genossinnen und Genossen ins Gespräch kommen. Dabei sollte es um EU-politische Themen gehen, aber eben auch um die Zukunft der Partei und welche Ansätze vielversprechend sind. Mein Ziel ist auch, Aktionen direkt vor Ort gemeinsam zu starten: also Flyer verteilen vor dem Edeka, über den Sparhaushalt informieren. Und ich glaube wir brauchen auch Leuchttürme, also Veranstaltungen, bei denen Menschen von Streiks berichten, vom Widerstand gegen teure Mieten und so weiter. Wir brauchen diese Geschichten und die gemeinsamen Orte, damit alle immer wieder spüren, sie sind nicht allein mit ihren Sorgen und in der LINKEN stehen wir für diese gemeinsamen Interessen ein.

Liebe Ines, vielen Dank für das Gespräch!

Ines Schwerdtner: Ein Land ohne linke Partei wäre katastrophal

Im November stellt Die Linke ihre Liste zur Europawahl auf. Ines Schwerdtner will für die Partei kandidieren. Wir haben mit Ines über ihre Beweggründe gesprochen und darüber, welche Themen sie in Europa setzen will. Das Gespräch führte Ulrike Eifler.

BAG Betrieb & GewerkschaftBundessprecher*innenrat

Doch auch an vielen weiteren Orten der Welt wird gekämpft und gestorben. Deutsche Soldaten sind noch immer an Auslandseinsätzen beteiligt. Als Linke haben wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder darauf hingewiesen, dass Waffen keinen Frieden schaffen, dass es notwendig ist, Spiralen der Gewalt zu durchbrechen, statt sich von ihnen mitreißen zu lassen, auch dann, wenn wir in der Minderheit waren und einen schwierigen Stand hatten. Erfahrungen damit waren auch prägend für die Gründung der LINKEN nach Beginn der desaströsen Kriege in Afghanistan und im Irak. Nach dem 11. September brauchte es enormen Mut, zu sagen: Gewalt bekämpft man nicht mit Gewalt. Diejenigen, die es damals taten und die Methoden des „Kriegs gegen den Terror“ kritisierten, die Millionen von Menschen, die gegen den Irakkrieg protestierten, sollten recht behalten: Wer Frieden will, muss die militärische Eskalationsdynamik durchbrechen. Das bedeutet, manchmal auch Kompromisse einzugehen, die uns nicht leicht fallen.

Der Angriffs Russlands auf einen anderen Staat ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu entschuldigen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Der Konflikt ist aber nicht militärisch lösbar. Keine Seite kann ihre eigentlichen Kriegsziele militärisch erreichen. Wir brauchen innerhalb der Nato und der Unterstützerkoalition darüber eine offene und ehrliche Debatte. Nur so kann - in Abstimmung mit der Ukraine - eine Verhandlungslösung gefunden werden kann. Diese muss uns nicht gefallen, sie muss das Blutvergießen stoppen und die Sicherheit und Souveränität der Ukraine garantieren. Als Stimme für den Frieden braucht es die Linke dringender denn je.

Man sollte meinen, von einer Agenda zu sprechen, verbietet sich vor diesem Hintergrund. Doch 25 Jahre später titelt der Economist erneut mit dem kranken Mann Europas, bebildert als grünes deutsches Ampelmännchen. Carsten Linnemann, der neue Generalsekretär der CDU, der genauso gut auch der FDP vorstehen könnte, spricht sogar vom »kranken Mann der Welt«. Die tatsächlichen Einbrüche in den Auftragsbüchern der deutschen Industrie werden erneut zum Vorwand genommen, um eine Agenda 2030 diskursiv ins Spiel zu bringen.

In der Tat: Ein großes Reformprogramm muss her, weil der Umbau der Industrie, des Verkehrssektors, des Wohnungsbaus, der Agrarwirtschaft, des Energie- also im Prinzip jedes Wirtschaftssektors gestaltet werden muss. Im Wettlauf mit China und den USA um Subventionen und staatliche Eingriffe geht es letztlich darum, welche Volkswirtschaft nun am schnellsten diesen Prozess in Gang setzt.

Doch die Frage ist, in wessen Interesse solche Reformprogramme stattfinden. Und eine Agenda 2030 verheißt nichts Gutes. Wenn man der FDP glauben mag, könnten Steuersenkungen und Bürokratieabbau die tatsächlich drohende Rezession abwenden und die Wirtschaft in Schwung bringen. Das ist selbst für eingefleischte Neoliberale ein peinlicher Vorschlag, weil die Infrastruktur – sei es die Bahn, Schulen, öffentliche Dienste – offensichtlich nicht ohne Investitionen gerettet werden können.

Der Vorschlag der Agenda 2030 von Linnemann ist da gefährlicher. Denn er bezieht sich auf die historische Agenda und die Ruck-Rede eines Roman Herzog von 1997 und meint ein ganzes neues Hegemonieprojekt als Auffrischungskur des Kapitalismus. Konkret soll es auch um flexibles längeres Arbeiten und mehr Freiheiten und Subventionen für Unternehmen gehen. Erneut könnte die CDU zum Stichwortgeber für eine Reformpolitik werden, die eine SPD-geführte Regierung letztlich politisch umsetzt. Die Menschen erinnern sich noch sehr genau an den Verrat, den die Agenda-Politik mit sich brachte. Die ökonomischen und politischen Folgen samt des Aufstiegs der Rechten wären fatal.

Die Tragödie: Die wirtschaftlichen Probleme sind real. Doch es ist die Frage, wie sie politisch angegangen werden.

Bei jeder öffentlichen Subvention, bei jeder Steuererleichterung für Unternehmen müssen wir fragen: in wessen Interesse?

Bei der Agenda 2010 verband man das riesige Reformprojekt mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der angeblich allen zugutekommen sollte. Auch die Gewerkschaften waren zunächst dafür. Heute wissen wir, dass die Agenda auf dem Rücken der Beschäftigten stattfand und soziale Garantien nachhaltig abgeschafft hat. Bevor eine Agenda 2030 politisch wirksam werden kann, braucht es deshalb schon jetzt breite Bündnisse und eine politische Linke, die dieses verhindert.

Die aufziehende Agenda 2030 braucht ein Gegenprojekt. Eines, das öffentliche Subventionen an öffentliches Eigentum knüpft, das die Rechte von Beschäftigten stärkt und Standorte sichert. Eines, das massiv in die öffentliche Infrastruktur investiert und Jobs garantiert. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, welches Reformprojekt sich durchsetzt. Denn ein Durchwurschteln wird es in der kommenden Transformation nicht geben – es könnte also noch drastischer werden als zu Anfang des Jahrtausends.

Agenda 2030 verhindern!

Deutschlands Wirtschaft braucht eine Reform, doch eine von der CDU entworfene Agenda 2030 kann die politische Linke nicht zulassen, warnt Ines Schwerdtner.

nd-aktuell.deInes Schwerdtner

Wenn in diesem Moment der existenziellen Krise der Partei ein derart grundlegendes Papier aus dem Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheint, ist es zweifelsfrei relevant – für ihr Selbstbild und für die weitere Strategie der Führungsebene. Die Thesen von Mario Candeias beschreiben eigentlich bereits real existierende Vorgänge, die von Seiten der Parteiführung und des Parteivorstands bereits unternommen werden. In Candeias’ Thesenpapier werden sie intellektuell nachholend eingeordnet und geben einen Kurs für das weitere Handeln vor.

Der gesamte Text liest sich als Eingeständnis der eigenen Schwäche der Partei, aber auch der gesellschaftlichen Linken im weiteren Sinn. Entsprechend ist das Credo für das kommende Jahrzehnt: Rückzug in die Defensive. Zugleich ist in den Thesen ein Spannungsfeld, vielleicht sogar ein innerer Widerspruch angelegt: Die Situation sei gesellschaftlich geschlossen, aber die disruptive Neugründung der Partei gerade deshalb notwendig, um sich dann in die Defensive zu begeben.

Was bedeutet es für Candeias, dass wir in „keiner offenen Situation“ mehr leben? Ausgangspunkt seiner Analyse ist die Feststellung, dass die geopolitische Blockkonfrontation und die Stellung hegemonialer Blöcke im neu entstehenden, hochtechnologischen grünen Kapitalismus zwar durchaus Brüche zuließe, aber die Linke (und damit nicht nur die Partei die LINKE, sondern linke Hegemonieprojekte schlechthin) müsste sich trotzdem mit einem Jahrzehnt der Defensive zufrieden geben. Dies steht im eklatanten Widerspruch zur Krisenhaftigkeit der Welt und dem überall offensichtlichen Handlungsbedarf steht. Auch die die laut Candeias übrig gebliebenen Optionen sind unklar bis widersprüchlich: Empfohlen wird zugleich  eine “disruptive Neugründung” der Partei sowie eine Rettung auf “Inseln des Überlebens”. Ein Aufbruch in die Nische. Vom Erhalt und Aufbau einer soliden Klassenbasis ist keine Rede. Doch hierfür gab und gibt es ein Gegenmodell.

Zum grünen Kapitalismus

Es stimmt natürlich, dass die Transformation zu einem grünen Kapitalismus bereits geschieht, ganz egal, was Linke davon halten. Doch über die charakteristischen Eigenschaften und den besonderen neuen Modus dieses grünen Kapitalismus verliert Candeias relativ wenig Worte, obwohl genau dieser Modus auch die Lücken aufweist, in die eine Linke eindringen kann. Die Ökonomin Daniela Gabor spricht in diesem Zusammenhang von einem »kleinen grünen Staat«, der Investitionen privater Kapitalbesitzer in Transformationstechnologien durch sogenanntes “Derisking” absichert. Der Staat, so Gabor, sei nach Jahrzehnten des Ultra-Neoliberalismus durchaus zurück, aber nur in dem Sinne, dass er die Risiken vergesellschaftet und dafür haftet, aber die Gewinne weiterhin privatisiert werden. Das war schon vorher so, doch  wird es zunehmend zum selbstverständlichen Teil von Kapitalbildung durch Investitionen im großen Stil.

Sehr deutlich konnte man diese Dynamiken kürzlich in Magdeburg erkennen, als eine von Intel geplante Chip-Fabrik erst die Zusage einer milliardenschweren Subvention des deutschen Staates erhalten musste, ehe der Bau  des Werks weitergehen konnte.

Der Staat ist im grünen Kapitalismus sehr aktiv, aber im Sinne der Kapitalinteressen. In den USA kippt er mit dem Inflation Reduction Act gerade Hunderte Milliarden in die Industrie, in China führt ein industriepolitisches Aufbauprogramm von bisher ungekannten Ausmaßen durch. Die EU hinkt diesen Entwicklungen unter dem Hegemon Deutschland, dessen Exportmodell – worauf Candeias richtig hinweist – an sein Ende gekommen ist, hinterher.

Der nun aufgezwungene Sparkurs der deutschen »Fortschrittskoalition« ist ein Beispiel für eine besonders ineffektive Variante des kleinen grünen Staat. Die Regierung handelt damit zum Teil auch gegen Kapitalinteressen und wird deswegen früher oder später diesen Kurs aufgeben müssen oder daran zerschellen. Für die LINKE, die für eine umfassende Daseinsvorsorge und eine sozial-ökologische Transformation kämpft, sind diese Entwicklungen im Prinzip ein Geschenk. Sie könnte daraus einen enormen Zuwachs an Legitimität erfahren, wenn sie sich strategisch richtig dazu verhält und in ihrer politischen Kommunikation Erwartungen auf mehr weckt. Das Modell eines eingreifenden, planenden Staates hat gerade sogar weltwirtschaftlich Hochkonjunktur. Die entscheidende klassenpolitische Frage ist, in wessen Interesse dieser postneoliberale Staat agiert.

Candeias hat insofern recht, dass die hegemonialen Machtblöcke im Verhältnis zur Stärke der Linken natürlich übermächtig sind, eine Diagnose, die er auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau stellt und für universell gültig hält. Auch in Deutschland steht sich ein im weitesten Sinne neoliberales Zentrum der Ampelregierung einem rechtskonservativen bis rechtsextremen Machtblock gegenüber. Er stellt eine reale politische Problemlage aber ungerechtfertigterweise als unausweichliches Schicksal dar.

Der Platz der Linken ist eigentlich klar: Sie muss einen solidarischen dritten Pol sowohl gegen das neoliberale Zentrum als auch gegen die rechte »Alternative« bilden.

Die mystischen »Brüche«, von denen Candeias schreibt, müssen konkret benannt werden, damit auch aus dieser Position der Schwäche Handlungsmöglichkeiten entstehen. Begibt man sich auf mittlere Flughöhe und  betrachtet die Rolle des Staates in der gegenwärtigen Konstellation und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in ihrer Gesamtheit, ist populäre linke Politik alles andere als unmöglich. Es gibt weiterhin breite Mehrheiten für eine bessere Grundversorgung und für einen planenden und vorsorgenden Staat. Wenn die Ampelregierung aus ideologischen Gründen im inneren Streit festhängt und die konservativ-rechte Opposition sich in Kulturkämpfen verliert, ist es an der Linken, das Vakuum zu füllen und für einen eingreifenden, sozialen Staat zu kämpfen.

Selbstverzwergung

Durch Candeias’ Thesen zieht sich auch der Gedanke, dass die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers von der Partei bereits vollzogen ist. Das mag für die Funktionärssebene stimmen, denn der Richtungsstreit hat in der Tat seit Jahren zu kräftezehrenden Auseinandersetzungen geführt. Aber die Abspaltung ist noch kein abgeschlossener Prozess, auch wenn ein Parteivorstandsbeschluss existiert, der Fakten schaffen soll, und sie wird sich auch noch Monate, wenn nicht Jahre hinziehen. Der Riss geht durch die Bundestagsfraktion, durch die Stiftung selbst, sie zieht sich durch alle Kapillaren der Partei. Auch der letzte Kreisverband wird sich damit beschäftigen, genauso wie die gesellschaftliche Linke und selbst Linksradikale, die manchmal so tun, als sei das Schicksal der Partei nicht auch irgendwie ihres.

Auf die Einschätzung, man befinde sich in einer „Post-Wagenknecht“-Zeit, folgt der Gedanke der Neugründung. Dabei soll die Partei erhalten bleiben, „notfalls auch durch klare Profilbildungen, die Trennungen in Kauf nimmt“. Das schreibt sich leicht, wenn man die Abziehbilder „linkskonservativ“ gegen „progressiv“ gegeneinander stellt. In der parteipolitischen Wirklichkeit durchziehen die gesellschaftlichen Widersprüche bei den Themen Migration, Klima, Außenpolitik, und Corona-Maßnahmen jedoch alle Strömungen und Gremien, die Linien laufen teils kreuz und quer. Zum Teil durchziehen die Widersprüche die Individuen selbst. Die klare Profilbildung hofft auf eine glatte Trennung, die so in der Realität nicht zu haben sein wird. Auch die Verkürzung auf konservative oder progressive Milieus werden einer Linken nicht gerecht, deren Anspruch es immer war, diese Milieufragen durch Klassenpolitik zu überwinden.

So nachvollziehbar der Wunsch nach klarer Profilbildung ist, nimmt sie eine Schwächung der Linken über Jahre in Kauf und beschränkt sich bewusst auf ein (eher aktivistisches) Milieu, das zwar ideologisch relativ kohärent sein mag, die Gesellschaft aber weder abbildet noch vermag, weiter in sie auszugreifen.

Die Fokussierung auf „progressive“ Lager hängt mit der Einschätzung zusammen, dass die „Mitte“ der Partei zwischen Linkskonservativen und Progressiven „zerrieben“ wird (These 10). Ich teile die Beobachtung, würde aber zugleich argumentieren, dass diese Mitte zwischen den beiden Polen unbedingt erhalten werden muss.

Zum einen aus politischen Gründen, weil die Reaktion aus der möglichen Abspaltung nicht sein sollte, das Gegenteil von dem zu tun, was Sahra Wagenknecht tut. Die forcierte Polarisierung stärkt ihre Position sogar und sorgt dafür, dass auch Mitglieder vor eine Zerreißprobe gestellt werden und womöglich in die politische Apathie abwandern. Insbesondere strukturschwache Regionen und ganze Bundesländer im Osten wären für die LINKE gefährdet, die Stimme des Ostens verliert sie zusehends. Die disruptive Neugründung schüttet das Kind mit dem Bade aus, weil sie die Spaltung für  unumgänglichen erklärt und der akuten Schwäche der Partei die Notwendigkeit ableitet, die Dinge ganz anders zu machen, ohne die Traditionen, in denen die LINKE historisch steht, mitzunehmen.

Die Mitte muss zum anderen aus ganz praktischen Gründen erhalten werden. An ihr hängen vermutlich nicht nur tausende Mitglieder, die ihre politische Heimat verlieren würden. Sie aufzugeben würde auch bedeuten, sich der Wagenknecht-Abspaltung vollends auszuliefern und das Risiko einzugehen, parteipolitisch von ihr überschattet zu werden. Wie erfolgreich diese sein wird, hängt aber von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. Erstens ist die Frage berechtigt, ob diejenigen, die die Partei verlassen, organisatorisch in der Lage sein, ein Gegenprojekt zu starten. Allein das würde ich in Zweifel ziehen.
2. Zweitens wird es auch darauf ankommen, wie sich die Partei in diesem Moment verhält und schwankende Mitglieder hält sowie Nichtwählerinnen und Nichtwähler anspricht. Durch eine Engführung aufs progressive Lager wie das in Teilen der progressiven Linken und auch der Bewegungslinken vorherrscht, wird das nicht gelingen. Und selbst wenn es sich um „Mehrheitsfraktionen“ handelt, gibt es noch einen Gutteil der Partei, der diesen nicht zuzurechnen ist.

Die Inseln des Überlebens vs. strategischer Parteiaufbau

Die Defensivposition, in der Candeias die Linke sieht, ergibt sich aus der eingangs erläuterten Analyse, es gäbe kaum einen offenen gesellschaftlichen Raum mehr. Die in These 11 entwickelten »Inseln des Überlebens« oder das »rebellische Regieren« bezieht sich de facto auf einen Rückzug in die urbanen Zentren Berlin und Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern werden kaum unter diese Bezeichnung fallen.

Eine Regierung in Bremen oder ein selbstorganisierter, rebellischer Kiez mag in der Lage sein sein, Schutzräume zu schaffen, was selbstverständlich seinen Wert hat – doch der Rückzug auf die Inseln beseelter feministischer, antirassistischer und sozialistischer Gruppen gibt den ländlichen Raum und auch die Strukturen vor Ort mehr oder weniger preis.

Allein deshalb können sie nicht die alleinige Option sein, in der man sich schon jetzt gedanklich einrichten sollte.

Es stimmt zwar, dass der »Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte« zunimmt (These 13), doch eine sozialistische Partei ist doch mehr als eine Addition verschiedener Kräfte und Bewegungen. Eine sozialistische Partei tritt für den Menschen als Menschen ein. Aus dem Marxismus kommend vertritt sie einen Universalismus. Daraus leiten sich universal geltende soziale Rechte ab. Sie hat den Anspruch, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten, ob sie die Partei dann auch wählen oder nicht. Die Aneinanderkettung verschiedener Bewegungen ist ein Zugeständnis an den wissenschaftlichen Diskurs, im Wesentlichen aber auch an die daraus entstandenen sozialen Bewegungen selbst. Eine Partei aber ist das strategische Zentrum, um das sich verschiedene Bewegungen herum gruppieren, das ihnen im besten Fall auch ideologische Kohärenz abverlangt, sowie eine bestimmte Organisationsform. Sie ist kein Vehikel für die Interessen und Prioritäten einzelner Gruppe, sie handelt als Organisation selbstbestimmt. Zur Parteiform steht in den Thesen wenig, dabei ist sie es, die die  LINKEN von anderen Institutionen der gesellschaftlichen Linken unterscheidet und ihr überhaupt Legitimität verleiht.

Der systematische gesellschaftliche Machterhalt und auch -aufbau bleibt deshalb eine Leerstelle in den Thesen. Zwar wird auf den Streikfrühling verwiesen, aber die Rolle der Gewerkschaften bleibt insgesamt unterbelichtet. Dabei sind sie als Organisationen neben der Partei die Haupthebel, um die ökonomischen Interessen der Beschäftigten durchzusetzen sowie Selbstwirksamktkeit überhaupt erst möglich zu machen. Sie als Anhängsel neben anderen Bewegungen zu subsumieren, unterläuft die strategische Bedeutung der Gewerkschaften als existenzieller Partner.

Auch wenn das Bündnis mit der Klimagerechtigkeitsbewegung ein kluger Schritt nach vorn ist, wird am Ende die Organisationsmacht der Gewerkschaften über die Transformation entscheiden und nicht der bessere Diskurs.

Candeias verweist bei der Neugründung auf eine „LINKEplus“, das vermutlich auf die KPÖPlus verweisen soll, die in Salzburg kürzlich mitreißende Erfolge feierte. Dort schloss sich die Junge Linke, die aus der grünen Partei in Österreich ausgeschlossen worden war, der kleinen lokalen KPÖ an. Was dort passierte – ich war selbst Zeugin des Prozesses – lässt sich allerdings nicht als  Öffnung hin zu sozialen Bewegungen beschreiben; im Gegenteil: die Parteijugend entschied sich bewusst für Klassenpolitik. Darin liegt der Hauptunterschied zur jetzigen LINKEN. Die KPÖ war zwar klein, aber ideologisch relativ straff und als Kaderpartei organisiert. Das Plus kam einer Verjüngung, auch einer Änderung im Stil gleich, aber der Ansatz der kommunalen Politik und des „Helfen statt Reden“ wurde aus dem Modell der steirischen KPÖ übernommen. Es ist der Rolle der Kümmererpartei der LINKEN im Osten viel näher als der Idee einer disruptiven Neugründung.

Auch das in den Thesen genannte Beispiel Momentum aus Großbritannien ist fehlgeleitet: Dabei handelte es sich um eine kleine Gruppe aus Kadern, die Jeremy Corbyn durch einen erfolgreichen Mitgliederentscheid an die Spitze der Labour-Partei brachten. Um ihn herum formierte sich eine Kampagne und eine Öffnung für tausende junge Mitglieder. Aber auch hier ging es nicht um ein Zugeständnis an Bewegungen, sondern  um eine Machtperspektive, die Corbyn mit einer glaubwürdigen Klassenpolitik verband. Empathisch, aber mit klarem marxistischem Kompass.

Ein Beispiel, das der Situation unserer jetzigen LINKEN wohl sehr nahe kommt, ist die der Partei der Arbeit in Belgien. Diese stand vor zwanzig Jahren bei gerade einmal zwei bis drei Prozent und war kurz vor dem Verschwinden. Ein Parteikongress leitete die Wende ein: man bezog sich auf die Interessen der breiten Mehrheit und schloss jegliches Sektierertum aus. Mittlerweile steht die PTB bei zwanzig Prozent und 25.000 statt 800 Mitgliedern. In der Partei herrscht ein starker demokratischer Zentralismus, Listen und Mandate werden mit einer Arbeiterquote versehen. Man spricht nicht so viel von der Hinwendung zur Klasse, man zeigt sie durch sein Handeln. Ein Element von PTB und KPÖ ist außerdem die Begrenzung der Mandatsgehälter, die dafür sorgt, dass Karriererismus im Namen des Sozialismus eher ausgeschlossen ist.

Die LINKE steht noch nicht bei drei Prozent (wenn auch sie dieser Marke auch erschreckend nah gekommen ist), und die Partei hat auf dem Land und im Osten noch eine Menge mehr Mitglieder zu verlieren, als sie in urbanen Zentren auch mit außerordentlich guter Politik dazu gewinnen könnte. Die notwendige Verjüngung und die Erneuerung muss aber nicht bedeuten, Grundauffassungen zur Parteiform, der Programmatik oder der eigenen Traditionen über Bord zu werfen. Vielmehr gilt es genau zu prüfen, welche Elemente des Parteiaufbaus übertragbar wären, welche es auszubauen gilt, und so weiter. Die gedankliche Aufgabe des gesellschaftlichen Machtaufbaus und die defensive Haltung dagegen lähmt die Partei. Es fehlt eine Perspektive auf echte politische Wirkmächtigkeit. Doch die LINKE beanspruchte zumindest im Osten einmal, Volkspartei zu sein.

Wir leben in keiner offenen Situation mehr? Aber natürlich!

Warum die kommenden Monate für die LINKE entscheidend sind – ein Gegenentwurf zu Mario Candeias’ 15 Thesen

Zeitschrift LuxemburgSamuel Decker

Gerade erst hat das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Linksfraktion Zahlen veröffentlicht, nach denen Menschen in Ostdeutschland, auch 33 Jahre nach der Wende, im Durchschnitt immer noch 13.000 Euro weniger verdienen als im Westen. Die Lohnlücke wurde in den letzten Jahren durch Sonderzahlungen, die durch den höheren gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Westen verbreiteter sind, sogar noch größer. Das Lohngefälle zwischen reichen und armen Regionen ist frappierend: In Hamburg verdient man für die gleiche Tätigkeit 21.000 Euro mehr als in Mecklenburg-Vorpommern. Bei »Spezialistentätigkeiten« ist laut der Hans-Böckler-Stiftung der bereinigte (also um den Effekt von Sonderzahlungen korrigierte) Lohnunterschied am höchsten.

Offensichtlich liegen die Lebenshaltungskosten in Hamburg deutlich über dem Niveau von Schwerin. Nichtsdestotrotz hat eine Putzkraft in Schwerin genauso mit steigenden Mieten und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Diese Preise gleichen sich nämlich schneller an das Westniveau an als die Löhne.

Auch der Fall Sonneberg, wo sich zum ersten Mal ein AfD-Landrat gegen einen CDU-Kandidaten in einer Stichwahl durchsetzte, offenbart eine typische Wendegeschichte. Denn in Sonneberg ist der Anteil derer, die für den Mindestlohn arbeiten, mit 44 Prozent in der gesamten Bundesrepublik am höchsten. Ein Zusammenhang drängt sich auf. Der Niedriglohnsektor, der während der Agenda 2010 unter Rot-Grün erst geschaffen wurde, ist im Osten nach wie vor besonders stark ausgeprägt. Da helfen auch die 41 Cent mehr Respekt nichts, die die Mindestlohnkommission vor Kurzem gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen hat. Angesichts der Inflation und den gestiegenen Preisen kommt dies einer Verhöhnung der Beschäftigten gleich, insbesondere der Menschen, die den größten Anteil ihres Lohns für Miete, Strom und Lebensmittel ausgeben.

Zwar hat sich die Ampelregierung gerade erst dafür gefeiert, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West ein Jahr früher gelang als geplant, doch die realen Renten weisen aufgrund unterschiedlicher Erwerbsbiographien weiterhin deutliche Unterschiede auf. Während die Regierung also die formale Angleichung als Erfolg präsentiert, wird die harte Dissonanz mit dem realen Leben in Ostdeutschland spürbar. Die meisten Menschen verstehen ihren Lohnzettel besser als die Floskeln der Politik und wissen aus Erfahrung ziemlich genau, wann sie übers Ohr gehauen werden.

Mehr als Angleichung West

Die sozialistische Linke ist gut beraten, sich nicht mit solchen bescheidenen Fortschritten zufriedenzugeben. Die Angleichung an den Westen dauert zu lange und der Weg war und ist geprägt von Ungerechtigkeiten, die sich tief ins Bewusstsein der Menschen eingebrannt haben. Mehr zu verlangen ist nach wie vor richtig. Aber was, wenn der Mindestlohn doch auf 14 Euro erhöht wird und die Tarifbindung gesichert ist? Die AfD-Ergebnisse werden nicht auf magische Weise sinken. Die Maßnahmen wären nur erste Schritte auf einem Weg dahin, überhaupt von gleichen Lebensverhältnissen sprechen zu können. Doch die Angleichung an den Westen bedeutete schon immer eine Angleichung an den neoliberalisierten Kapitalismus – mit all seinen gesellschaftlichen Begleiterscheinungen.

Vor wenigen Tagen erklärte Gregor Gysi: »Die AfD tut so, als ob sie ausgegrenzt wird.« Viele Menschen im Osten fühlten sich auch ausgegrenzt, »Also wählen sie eine scheinbar ausgegrenzte Partei«. Seine Erklärung mag ein wenig reduktiv sein, aber ein Stück Wahrheit lässt sich darin durchaus finden. Viele Menschen im Osten fühlen sich seit über drei Jahrzehnten vernachlässigt. Bis vor wenigen Jahren drückte sich dieses Gefühl überwiegend durch die Unterstützung der Linkspartei aus. Heute driften die Unzufriedenen zunehmend nach rechts oder in die völlige politische Passivität.

Die Erfahrung mit der Treuhand und nun mit Subventionsentscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg – ob etwa Intel ein Werk in Magdeburg baut, hängt im Wesentlichen von der Bundesregierung und der EU-Kommission ab – sorgt für ein tiefgreifendes Misstrauen in Institutionen, das durchaus materiell begründet ist. Niemand hat im Osten das Gefühl, über die Höhe des Mindestlohns oder Subventionen für die Region mitentscheiden zu können. Deshalb ist es umso wichtiger, in den Gewerkschaften für demokratische Mitbestimmung und politisch für demokratische Wirtschaftsplanung und -kontrolle zu kämpfen. Die Lohnlücke zu schließen, kann erst der Anfang sein.

Um dem Vormarsch der Rechten im Osten etwas entgegenzusetzen, braucht es ein politisches Projekt für das ganze Land, das den Menschen eine unmittelbare Perspektive anbietet, sichere Arbeitsplätze und Daseinsvorsorge garantiert und gleichzeitig das Gefühl von Teilhabe und Selbstbestimmung vermittelt. Bei allen Abstrichen und Rückschlägen der letzten Jahre bleibt unsere beste Chance, ein solches Projekt auf die Beine zu stellen, nach wie vor der demokratische Sozialismus.

13.000 Euro Unterschied nach 33 Jahren

Wer sich die Lohnlücke zwischen Ost und West ansieht, darf sich über den Erfolg der AfD nicht mehr wundern.

JACOBIN Magazin

Ortswechsel. In Magdeburg soll nicht weniger als die „Reindustrialisierung Ostdeutschlands“ geschehen. Der US-Halbleiterhersteller Intel kündigte vor gut einem Jahr an, südlich der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt eine Chipfabrik zu bauen und Halbleiter herzustellen. Das Projekt sollte mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro subventioniert werden. Der Baustart war für 2024 geplant, stockt aber nun, solange der „EU Chips Act“ der Europäischen Kommission, der auf Intels Pläne selbst zurückgeht, nicht beschlossen ist und weitere Staatshilfen freigemacht werden. Intel-Chef Pat Gelsinger hält die Geschäftsaussichten für unsicher und stoppt den weiteren Bau.

Die Entscheidung des Unternehmens für Magdeburg war vor dem Krieg in der Ukraine, den steigenden Produktionskosten und vor allem vor Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) gefallen. Diese 369 Milliarden Euro schwere industrie- und klimapolitische Initiative aus den USA – eines der größten Subventionsprogramme überhaupt – setzt Europa und Deutschland unter Zugzwang. Unternehmen wie Intel könnten es sich nun anders überlegen und stattdessen ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlegen. Das gibt ihnen eine erhöhte Verhandlungsmacht, auf dem Rücken von Regionen, die auf Arbeitsplätze und Zusagen für die Transformation angewiesen sind.

China gibt in den Chip-Wars den Ton an. Die USA ziehen nach. Und Deutschland?

Der amerikanische Subventionswettlauf hat allerdings nicht nur industriepoliti- schen, sondern auch geopolitischen Charakter. Im Wettlauf mit China – von dem die „chip wars“ einen Teil ausmachen – wollen sich sowohl die USA als auch Euro- pa unabhängiger machen. Das bedeutet zugleich, dass sie ihre Staatsmacht entge- gen der neoliberalen Doktrin erhöhen müssen, weil private Investitionen nicht mit den staatlichen Investitionen mithalten können. Auf eine paradoxe Art und Weise setzt China damit einen Standard, der andere Industrienationen zum Umschwenken zwingt.

Während die USA jedoch auf einen Schlag ein sehr großes Paket verabschiedet haben, tut sich die Europäische Kommission, und besonders Deutschland, ungleich schwerer. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält an der Schuldenbremse fest und will auch die Fiskalregeln auf europäischer Ebene weiter fest angezogen belassen. Damit entzieht er den europäischen Staaten faktisch die Möglichkeiten, große Investitionen zu unternehmen. Der europäische Chips Act wäre dann nur ein kleiner Baustein, aber nicht das ausreichende Paket, das es bräuchte.

Diese kleinen Bausteine sind nicht nur nicht weitgehend genug, sie haben auch ein weiteres Manko: Den Unternehmen werden Subventionen angeboten, um etwa neue Giga-Factories wie in Magdeburg zu errichten, oder ihnen wird wie bei Tesla in Grünheide der rote Teppich ausgerollt, damit Milliardäre wie Elon Musk sich in Brandenburg wohlfühlen, sei es auch auf Kosten der Wasserversorgung in der Region. Im Prinzip werden also trotzdem große Mengen staatlicher Mittel in die Hand genommen, um private Firmen an den Standort zu binden.

Die Ökonomin Daniela Gabor bezeichnet diese Form der staatlichen Investitionen, die nur die Risiken vergesellschaftet, aber nicht die Gewinne, den „kleinen grünen Staat“. Klein, weil er gerade so viel investiert, wie für den Industriestandort notwendig ist. Eine politische Regulierung, soziale Sicherheiten oder gar eine Arbeitsplatzgarantie sind daran aber nicht geknüpft. Die Gewinne aus grünem Stahl, aus Solar- oder Windkraftanlagen, Chipfabriken oder E-Autos bleiben allein bei den Unternehmen und ihren Aktionären.

Milliardengeschenke

Was Deutschland versucht, ist, einen staatlichen Rahmen zu schaffen, der private Investitionen anzieht und private Gewinne ermöglicht. Doch jetzt wird sichtbar: Es handelt sich um eine Form des Ordolibera- lismus, die mit der chinesischen staatlichen Regulierung – und staatskapitalistischer Planung – schlicht nicht mithalten kann. Das müsste man, jenseits von ideologischen Überzeugungen, anerkennen. Auch die keynesianische US-Variante ist – zumindest von ihrem Umfang her – der europäischen überlegen.

Beide eint dennoch ein grundsätzliches Problem, nämlich die fehlende politische Kontrolle über den Produktionsprozess, über die Wahl der Standorte und die sozia- le Absicherung. Diese hängt von der jeweiligen Gewerkschaftsmacht ab und muss je nach Industrie einzeln verhandelt werden, ebenso wie die einzelnen Fördermaßnahmen wie in Salzgitter oder Magdeburg. Das macht die Standorte nicht nur unsicher, es gefährdet eben auch Arbeitsplätze und macht den Standort von den Interessen der Unternehmen abhängig. Dabei sollten systemrelevante Industriebereiche aber gerade in Krisen- und Kriegszeiten nicht von Privatinteressen abhängen, sondern im allgemeinen Interesse reguliert werden.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint Gropp, kritisierte die milliardenschweren Hilfen an profitable Unternehmen wie Intel in Magdeburg oder auch Infineon in Dresden, wo das neue „Solar Valley“ entstehen soll. Man dürfe nicht einfach so Milliardengeschenke verteilen, so der Wissenschaftler, der dafür Kritik einstecken musste. Dabei äußert er nur einen simplen Fakt, nämlich die Unfähigkeit des deutschen

Staates, die Produktion von Schlüsselindustrien der Transformation stärker selbst zentral zu bestimmen. Gerade in der Ampelregierung setzt man aber in grün-gelber Manier auf das Wunder der Marktinstrumente und ist dann überrascht, von Unternehmen erpresst zu werden.

Gerade im Osten Deutschlands ist diese Strategie nach der neoliberalen Schocktherapie der Neunziger nicht nur ökonomisch, sondern eben auch politisch gefährlich.

Erst klemmt Lindner, dann warnt Kretschmer vor dem Niedergang

Wenn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Heizungsstreit vor einer Deindustrialisierung warnt, spricht er nicht die ganze Wahrheit aus: Industriepolitisch werden nicht einzelne Heizungen, sondern ganze Standorte mit Zukunftstechnologien entscheidend sein. Die aktuelle Debatte blendet die größeren energieintensiven Sektoren und den Investitionsstau schlicht aus.

Er verstellt auch den Blick auf die weitaus größere Diskussion um die öffentliche Daseinsvorsorge und die notwendige ökologische Transformation. Günstiger und nachhaltiger wäre es, eine bundes- oder gar europaweite industriepolitische Strategie zu verfolgen, die Zeitrahmen und Investitionsumfang vorausschauend plant und dabei Regionen und Arbeitsplätze sinnvoll austariert und sichert. In einem solchen Programm wäre auch ein „Ost New Deal“ möglich, der tatsächlich für eine Reindustrialisierung in Magdeburg oder Dresden sorgt und nicht auf einzelne Firmenentscheidungen in Abhängigkeit von den USA angewiesen ist. Nur ein staatlicher Eingriff kann dies in dem Ausmaß bewerkstelligen, der für die Transformation notwendig ist. Ein großer grüner Staat, wenn man so will. Einzig der politische Wille fehlt.

Ost New Deal: Für eine neue Industriepolitik in Deutschlands Osten

Die Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg wackelt, weil Deutschland sich von Konzernen erpressen lässt. Es ist Zeit für eine planvolle neue Industriepolitik, die mit China und den USA mithalten kann

der FreitagInes Schwerdtner