Zwei Monate Parteivorsitz, zwei Monate bis zur Wahl

Operation am offenen Herzen

Als Jan van Aken und ich für den Parteivorsitz kandidierten, konnten wir die Aufgabe grob erahnen: Einen Aufbruch in der Partei verkörpern, die sich nach der Abspaltung und mit tausenden neuen Mitgliedern auf den Weg macht, sich zu erneuern und gleichzeitig wieder zu sich zu finden. Dafür planten wir mit einer Zeitspanne von elf Monaten. Diese wollten wir nutzen, hunderttausende Menschen nach ihren Problemen zu befragen, um daraufhin thematisch die Schwerpunkte für die Kampagne zur Bundestagswahl einzugrenzen und mit diesen Themen anschließend monatelang durch die Lande zu ziehen. John McDonnell von der Labour Partei erzählte mir einst, ein Programm zu popularisieren würde mindestens ein Jahr dauern. Ohne die Neuwahlen hätten wir nicht ganz ein Jahr gehabt und dennoch das Gefühl, zu wenig Zeit zu haben.

Das Ampel-Aus fiel in unsere dritte Arbeitswoche. Gemeinsam mit der Gruppe im Bundestag, aber auch mit dem Parteivorstand und den Landesvorsitzenden berieten wir zügig, was das für uns bedeutet. Wir errechneten mögliche Wahltermine und schrieben Listen mit allem, was zu tun war. Statt detailliert Kampagnen zu planen, stürzten wir uns von einem Tag auf den anderen in die Wahlkampfvorbereitungen.

Das hat Vorteile. Einer Partei, die so stark von ihren Mitgliedern lebt wie unserer, gibt das die Möglichkeit, den Schwung vom Bundesparteitag in Halle mitzunehmen und direkt in den Wahlkampf zu kanalisieren.

Unsere größte Aufgabe ist klar: Den inneren Aufschwung nun stärker nach außen zu tragen und die Menschen mit  unserem Ansatz zu überzeugen, Politik ganz praktisch und damit glaubwürdig am Leben der Menschen auszurichten.

Es birgt aber auch Nachteile. In dieser kurzen Zeit ist es schwieriger, unsere Forderungen, wie die nach einem Mietendeckel in einer größer angelegten Kampagne, zu verbreiten. Wir operieren täglich „am offenen Herzen“, wie Jan van Aken zu sagen pflegt. Das bedeutet schnelle Entscheidungen und natürlich auch Fehler. Strukturelle und strategische Fragen, die Aufarbeitung von Parteiaustritten und inhaltliche Klärungen rücken in einem so schnell getakteten Wahlkampf in den Hintergrund. Wir sind angetreten, um für strategische Klarheit zu sorgen und auch inhaltliche Debatten wie zu Nahost, die wir in Halle auf eine qualitativ neue Ebene gehoben haben, auch wirklich weiter zu führen und die Partei dadurch zu stärken. Oft ist in den letzten Wochen aber der Wahlkampf und damit die Einheit der Partei in den Vordergrund getreten. Aus guten Gründen. Dadurch schaffen wir es gerade aber eben nicht, alles, was wir strukturell anders machen wollen, auch jetzt schon umzusetzen.

Was wir aber geschafft haben: Wir haben an hunderttausend Haustüren geklopft, tausende Gespräche ausgewertet und die Kernthemen des Wahlkampfs Mieten und Preise herausgeschält. Wir haben den Heizkosten-Check, die Bundestags-Gruppe die Mietwucher-App ins Leben gerufen und gemeinsam mit dem Parteivorstand haben wir einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Das ist ein bedeutender Fortschritt: Wir verbinden direkte und konkrete Hilfen mit politischen Lösungsvorschlägen und einem ambitionierten Programm.

Gleichzeitig geraten andere große gesellschaftliche Fragen durch diese Fokussierung ein wenig  aus dem Blick. Wir entschieden uns für diesen kurzen Wahlkampf dennoch ganz bewusst für den Fokus, angesichts der Kräfteverhältnisse, der kurzen Zeit und unserer eigenen Fähigkeit, Themen überhaupt im politischen Diskurs unterzubringen. Alle Themen  auf einmal zu bespielen, kann eben auch dazu führen, nichts mehr richtig zu machen und beliebig zu wirken. 

Merry Crisis

Der Wahlkampf findet inmitten einer Krise statt. Das politische Zentrum der Ampelregierung hat darin versagt, inmitten einer Wirtschaftskrise handlungsfähig zu bleiben. Stattdessen haben sich SPD, Grüne und FDP gegenseitig blockiert. Die FDP als wirtschaftsliberale Hardliner hielten an der Schuldenbremse fest, und allzu oft haben Grüne und SPD sich von dieser ökonomischen Sekte treiben lassen oder die Liberalen vorgeschickt, wenn sie selbst nicht willens waren, Reformprojekte durchzusetzen.

In ihrem Konflikt geht es um die Kernfrage nach Eingriffen des Staates angesichts einer massiven Wirtschaftskrise – und schlimmer – einer schleichenden Deindustrialisierung, die ihren Ursprung im Ende des deutschen Wirtschaftsmodells hat. Dieses baute zu lange auf günstige Energie aus Russland, billigen Arbeitskräften und eine exportorientierte Wirtschaft, besonders in der Industrie. 

Diese Krise des deutschen Wirtschaftsmodells hat also einen langen Vorlauf, spitzt sich aber jetzt zu. Und sie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen: Dieses drückt sich aus in drohenden Werksschließungen, der Aufkündigung der Jobgarantie, etwa bei VW, Lohnzurückhaltung und vielem mehr. Die Seite der Arbeit wird massiv geschwächt. Aufgabe von Politik wäre es gewesen, die Wirtschaftskrise vorherzusehen und ihre Folgen durch politisches Handeln zu lenken – doch nichts dergleichen ist passiert.

Doch schon die Vorgänger der Ampel versäumten, die Schuldenbremse mindestens zu reformieren und durch massive Investitionen für den nötigen Umbau zu sorgen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohen Energiepreise brachten eine weitere Dynamik hinzu. Wir befinden uns seit Corona im Prinzip in einem Dauerkrisenmodus (Adam Tooze spricht von einer Polykrise), der staatliches Handeln zwingend nötig macht, das eine widerstreitende Koalition aber nur bedingt liefern kann. Konsequent platzte die Ampel an der Schuldenfrage.

In diesem Wahlkampf wird Wirtschaftspolitik eines der dominierenden Themen sein. Das bedeutet nicht, dass Kriege und Klimanotstand keine Rolle mehr spielen, sie sind nur nicht mehr vordergründig die Themen, die die Menschen beschäftigten. Uns als gesellschaftliche Linke bringt das in eine paradoxe Situation: Einerseits sind alle unsere Prophezeiungen von einem Zusammenbruch dieses Wirtschaftsmodells wahr geworden. Andererseits befinden wir uns in der Defensive und können aus dieser Krise nicht das notwendige Kapital schlagen, also keine Massen mobilisieren, geschweige denn organisieren. Der VW-Tarifabschluss ist Ausdruck dessen. 

Sich auf die Mieten und Preise zu fokussieren, wirkt angesichts der großen Frage, wie es um die Transformation der Industrie steht, natürlich klein. Wir sind als Partei aber zu schwach in Industriebetrieben verankert, um von jetzt auf gleich etwas an unserer Anbindung an die dort arbeitenden Menschen (wieder) zu gewinnen.

Auch wenn ich selbst mit großer Leidenschaft für Industriepolitik kämpfe und sie in der Partei weiter gestalten will: Wir werden in zwei Monaten den Kompetenzverlust nicht zurückdrehen können. Aber wir sollten es als langfristige Aufgabe sehen, Strategien der betrieblichen Verankerung sowie Pläne für eine gelingende Transformation mit allen wichtigen Akteuren innerhalb und außerhalb der Partei zu diskutieren. Wir müssen  das Rad nicht neu erfinden, aber wir haben in Sachen Machtaufbau noch viele Jahre vor uns. Diese Einsicht lehrt Demut in einer Phase, in der man einerseits von Krankenhausstreik zu VW-Streik hastet, andererseits aber auch den Blick weiter richten muss, was strategisch zu welchem Zeitpunkt wichtig ist.

Ohne Frieden ist alles nichts

Zusätzlich zum Krieg gegen die Ukraine ist im letzten Jahr mehr und mehr auch der Krieg in Gaza in den Fokus gerückt. Tägliche Angriffe, tausende Tote und eine Million Flüchtlinge, die Ausweitung des Kriegsgebietes und die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, für ein Ende der Waffengewalt zu sorgen, sind eine tägliche Erinnerung daran, dass ohne den Frieden alles nichts ist.

Trotzdem sind beide Kriege unterschiedlichen Ursprungs und auch der Weg zu einem Waffenstillstand wird ein anderer sein. Wir als Linke beziehen nicht bloß eine moralisch-pazifistische Position, sondern nehmen den Standpunkt derjenigen ein, die unter jedem Krieg leiden. Ich habe im Oktober versucht, diesen Klassenstandpunkt in der Frage von Krieg und Frieden auszubuchstabieren. Jeder Krieg muss in seiner spezifisch historisch-politischen Konstellation angesehen werden, um politisch handlungsfähig zu sein.

Jan und ich hatten uns bewusst dafür entschieden, bei der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin teilzunehmen. Gleichwohl ist es nun unsere Aufgabe, nicht bloß Teilnehmerinnen zu sein, sondern selbst die Initiative zu ergreifen und die Formulierung „Friedenspartei“ mit Leben zu füllen. Das wird weiter eine unserer größten Aufgaben sein, gerade angesichts weiterer Eskalationen der Türkei in Syrien. Auch auf die Dynamik, die den Amtsbeginn von Trump am 20. Januar in Bezug auf die Kriege begleiten könnte, müssen wir gefasst sein. Der Weg zum Frieden lässt sich eben nicht am Reißbrett formulieren, wir müssen auf der Höhe der Zeit und der politischen Debatten agieren.

Insbesondere die Frage nach Mitteln für eine weitere Aufrüstung und gleichzeitig drohende Kürzungen im Sozialen wird die politischen Debatten der kommenden Wochen, Monate und womöglich Jahre bestimmen. Wir stehen einer ganz großen Koalition gegenüber, die Aufrüstung für unabdingbar hält.

Die anderen Parteien unterscheiden sich bestenfalls in der Weise, inwieweit sie bereit sind, Sozialkürzungen in Kauf zu nehmen oder sogar zu forcieren. Als Linke ist es unsere Aufgabe, sowohl gegen die Militarisierung der Gesellschaft als auch gegen den Abbau des Sozialstaats zu protestieren und denjenigen eine Stimme zu geben, die unter beidem leiden.

Klare Haltung für Solidarität und Mitgefühl

Zuletzt hat uns vor allem der Anschlag in Magdeburg aus der Bahn geworfen. Geschockt von der Tragödie und wie viele andere rätselnd vor den Motiven und Hintergründen des Täters.

Parlamentarisch werden wir alles daran setzen, den Fall und das Behördenversagen aufzuklären. Politisch geht es darum, Menschen mit Migrationshintergrund, unsere eigenen Genossinnen und Freunde zu schützen, für sie da zu sein und zugleich allen Versuchen der politischen Rechten, das Attentat für ihren Hass zu instrumentalisieren, aufzudecken und dem etwas entgegenzusetzen: Solidarität und Mitgefühl und die Gewissheit, dass es in einer freien Gesellschaft niemals volle Sicherheit geben wird, wir aber alles dafür tun sollten, dass solche Anschläge nicht mehr möglich werden.

Auch diese Themen werden uns in den kommenden Wochen beschäftigen, angetrieben vom politischen Gegner, der nicht davor zurückschreckt, das Thema Abschiebungen angesichts des Sturzes von Assad in Syrien zum Wahlkampfthema zu machen.

Zu unserer Politikfähigkeit wird gehören, in diesen weltgeschichtlichen Groß- und Kleinereignissen, unseren Standpunkt und unsere Haltung nicht zu verlieren und immer wieder dort einzugreifen, wo es uns notwendig erscheint. Das heißt, sich nicht vom rechten Zeitgeist treiben zulassen und kluge und empathische Lösungen finden. Es bedeutet, Ursachen zu benennen und sich nicht nur an Symptomen abzuarbeiten. Wir verlieren sonst den Blick fürs Wesentliche.

Auf das Direktmandat fokussieren

Von vielen Genossinnen und Genossen in der Partei, aber auch darüber hinaus, werde ich nun gefragt, ob ich durch ganz Deutschland reise und Wahlkampf mache oder warum ich mich auf Lichtenberg konzentriere. Allen sage ich: Um das Direktmandat in Lichtenberg zu kämpfen, bedeutet auch, um die Linke zu kämpfen. Und das meine ich ganz ernst. Es geht darum, eines der nötigen drei Direktmandate für den Einzug in den Bundestag zu erringen, damit die Partei überhaupt in die Lage versetzt wird, sich auf den notwendigen Parteiaufbau für die kommenden Jahre zu fokussieren. Das ist das Ziel der Silberlocken, aber auch von Sören Pellmann in Leipzig und mir in Lichtenberg. 

Die Fokussierung auf den Kampf um ein Direktmandat mag auf den ersten Blick für eine Parteivorsitzende klein erscheinen, ist aber in der existenziellen Lage, in der wir stecken, überhaupt nicht. Im Gegenteil könnten alle großen strategischen Fragen allein an der Frage der Ressourcen zerschellen, wenn wir die Direktmandate eben nicht erringen.

Durch meine gemeinsame Geschichte mit Gesine habe ich zwar auch einen tiefen eigenen politischen Antrieb, eine würdige Nachfolgerin zu sein, aber der Kampf um die Direktmandate ist insgesamt auch der Beweis, den wir erbringen müssen: Dass diese Linke etwas gewinnen kann. 

Das gilt insbesondere für Berlin-Lichtenberg, wo die dortige AfD-Kandidatin Beatrix von Storch unverhohlen angekündigt hat, sie wolle „rote Hochburgen“ blau einfärben. Die Auseinandersetzung um das Direktmandat wird so zum Brennglas für die Auseinandersetzung zwischen einer linken Politik der Solidarität oder einer rechtsextremen Politik der Ausgrenzung.

Der Kampf um das Direktmandat bedeutet auch, einen politischen Ansatz, den ich mir für die ganze Partei wünsche, selbst praktisch umzusetzen. Es nützt nichts, bloß zu predigen, bei den Menschen zu sein und als Partei einen Gebrauchswert zu haben. Man muss es schon selbst leben.

Auch hier hätte ich mir mehr Zeit gewünscht, um alles umzusetzen, was wir uns vorgenommen hatten. Aber die Stimmung in der Partei und bei den vielen Sympathisanten zeigt mir auch hier, dass wir etwas bewegen können, was für die kommenden sechs bis acht Wochen einen enormen Auftrieb gibt. Eine ältere Genossin sagte auf einem Treffen in Lichtenberg, dass sie seit 2007 nicht mehr einen solchen Aufbruch erlebt habe.

Nach der Bundestagswahl

Wir wissen nicht, wie das Ergebnis aussieht, aber wir wissen, dass wir um den Einzug kämpfen werden. Die Linke erfüllt im Parlament wie in der Gesellschaft die wichtige Funktion, der herrschenden Politik auf die Finger zu schauen, ihre Politik für die oberen zehn Prozent aufzudecken und anzuprangern.

Ohne die Linke im Parlament gibt es keine Stimmen mehr, die sich etwa für das Streikrecht einsetzen oder dafür, die Zweiklassenmedizin zu überwinden. Ohne die Linke wird es keinen Mietendeckel geben. Das Land wird ärmer, an sozialen Debatten und im ganz engen Wortsinn. 

Die vorgezogenen Neuwahlen lassen uns auf diese Funktion fokussieren, weil wir den Menschen im Land die Frage beantworten müssen, warum es uns braucht. 

Darüber hinaus müssen wir uns selbst aber die Frage stellen, wie es für uns nach der Bundestagswahl weitergeht. Ich habe während der Kandidatur gesagt, dass es sich um einen Marathon und nicht um einen Sprint handelt. Die Neuwahl ist nun doch der Sprint, den wir uns nicht ausgesucht haben, aber wir stehen in den Startblöcken. Den Marathon aber sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Es ist entscheidend, wie wir uns jetzt in diesem Wahlkampf aufstellen. Dass wir uns nicht beirren lassen von den täglichen Verrücktheiten à la Elon Musk, vom Kulturkampf der Rechten, von den Versprechungen von SPD und Grünen, die unser Wahlprogramm imitieren, von den Kritikern, die sich nichts sehnlicher wünschen als den Untergang der deutschen Linken.

Bleiben wir bei uns selbst und bei den Menschen. Führen wir den Weg fort zu einer starken Oppositionspartei, einer sozialistischen Partei, die ihre Mitglieder und die Menschen in ihren täglichen Auseinandersetzungen mit dem Chef oder dem Vermieter befähigt, sich zu wehren und etwas zu verändern. Führen wir den Weg fort, eine Partei zu sein, in der es Spaß macht, sich zu engagieren, die vor Ort ansprechbar ist und hilft. Denjenigen zu ihrem guten Recht hilft, die gegängelt und sanktioniert werden.

Der Wahlkampf führt uns manchmal weg von der entscheidenden Frage, was für eine Partei wir sein wollen. Deswegen ist es gut, sich zwischen den Jahren einmal hinzusetzen und selbst zu vergewissern, um was es eigentlich geht.

Schauen wir also frei nach Gramsci, dass jeden Tag Neujahr ist und wir damit beginnen, die Partei täglich etwas besser zu machen und damit auch die Welt um uns herum zu verändern.