Winterwahlkampf in Berlin, Neujahrsempfang und Konferenz
Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen des Wahlkampfs im Zuge der teilweisen Nachwahl in Berlin sowie im Zeichen der Erinnerung und der Erneuerung.
Da in Berlin die Bundestagswahl teilweise nachgeholt werden muss, sind einige Bezirke in Wahlkampfstimmung. Ich war deshalb unter anderem in Pankow und Mitte unterwegs, um die Genossinnen und Genossen im Winterwahlkampf zu unterstützen. Zwar sind die Direktmandate von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi gesichert, doch es geht wie in jedem Wahlkampf darum, die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Bevölkerung und die Themen der Linken zu nutzen. Er ist außerdem eine gute Gelegenheit, um den hunderten Neumitgliedern in der Hauptstadt die Gelegenheit zu geben, sich direkt in der Partei und nicht im Sitzungssozialismus zu engagieren.
In der neu gegründeten Basisorganisation in Berlin-Gesundbrunnen, in der viele neue Mitglieder organisiert sind, habe ich in der vergangenen Woche über die Europawahlen, die Partei und meine Ost-Tour diskutiert. Viele bewegt der Rechtsruck und die Frage, was sie dagegen tun können. Neben der Strategiedebatte gehört auch dazu, selbst in die Fläche zu fahren und aus dem Berliner Ring rauszukommen und die Genossinnen und Genossen vor Ort zu unterstützen.
Neujahrsempfang und Konferenz
Zum Aufstieg der Rechten haben wir auch auf der Konferenz der Partei am Wochenende in der Berliner Stadtmission diskutiert. Im Podium zur Strategie im Osten habe ich mit dem Leiter der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin Hoff, über die kommenden Landtagswahlen, die Wut der Ostdeutschen und den Umgang mit der AfD gesprochen.
Aus meiner Sicht muss die Linke die Gratwanderung schaffen, sich insbesondere in Thüringen sowohl als Garant der Demokratie als auch Ventil für die Frustration über die Ampelpolitik zu verstehen.
Das bedeutet die Kritik an der Ampelregierung und der Kampf gegen Rechts stehen in einem Zusammenhang und sind nicht losgelöst voneinander zu betrachten.
Dass die Linke diesen Spagat auch als Regierungspartei in Thüringen schaffen muss, ist eine der größten Herausforderungen. Doch es wird helfen, statt verfrüht über Koalitionen über Inhalte zu sprechen, die die Linke im Wahlkampf in den Mittelpunkt stellen will. Einen Bericht des Neuen Deutschlands von der Konferenz findet ihr hier.
Die Toten mahnen uns
Wie in jedem Jahr erinnerten wir am Sonntag des zweiten Januarwochenendes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In einer Zeit der permanenten Aufrüstung und Kriegsgefahr, der Sozialkürzungen und der wachsenden Bedrohung von rechts reicht es nicht, die Erinnerung an Rosa und Karl wachzuhalten, sondern ihr Erbe als Tagesaufgabe der sozialistischen Linken zu verstehen.
Der sentimentale Blick in die Vergangenheit sollte nicht den in die Zukunft verstellen. Gerade Rosa Luxemburg hatte in ihrer analytischen Klarheit und Wortgewalt eine genaue Vorstellung des Massenstreiks und sozialistischer Politik. Es gilt, sie nicht nur zu verehren, sondern von ihrer Denkweise zu lernen. Daraus ergibt sich Handlungsfähigkeit auch für uns.
In den kommenden Tagen werde ich wieder in Berlin unterwegs sein – etwa in Weißensee und Steglitz – und zu Beratungen für den anstehenden Wahlkampf mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt in Dessau zusammen kommen. Die kommenden Wochen und Monate sind voller Termine in allen Bundesländern. Ich freue mich auf jeden einzelnen und bitte dennoch auch um Nachsicht, wenn wir bei dieser ehrenamtlichen Arbeit nicht immer gleich für jedes Anliegen eine Antwort finden. Die Zeiten sind ruppig aber wir geben unser Bestes!