Nach der Wahl in Brandenburg

Die Ergebnisse der Wahl in Brandenburg sind eine Zäsur. Das erste Mal seit 1990 zieht die Linke nicht in einen ostdeutschen Landtag ein.

Ich war gestern in Potsdam bei den Genossinnen und Genossen, die das Ergebnis sehr gefasst aufgenommen haben. Es ist schmerzhaft zu sehen, wie ein Landesverband, der sich ganz in diesen Wahlkampf geworfen hat, zwischen den Fronten aufgerieben wurde: einerseits verlor die Linke einen Großteil ihrer Wähler:innen an das BSW (41.000), andererseits an die SPD, was auf ein taktisches Wählen zurückzuführen ist, um eine starke AfD zu verhindern.

Es ist unser gemeinsames Problem, wenn die Wahl des kleineren Übel zur einzigen Alternative für viele Menschen wird. Wir wünschen uns, sie könnten aus Überzeugung soziale Politik wählen.

In Brandenburg waren die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Lage in der Nachwahlbefragung die entscheidenden Themen. Erst darauf folgt Migration und Zuwanderung. Dies spiegelte sich nicht in der medialen Berichterstattung, in der sich auch alle Parteien zunehmend um diese Themen kreisten und gegenseitig überboten. Das heißt: Obwohl Die Linke einen sehr starken Wahlkampf um die Themen Frieden, Löhne, Mieten und die wirtschaftliche Lage gemacht hat und mit Sebastian Walter einen souveränen Spitzenkandidaten nach vorn stellte, gelang es nicht, die Sorgen der Menschen zu einer Wahlentscheidung zu bringen. Sebastian sagte am Wahlabend, nun sei der Parteiaufbau von unten nötig – und er wird wohl recht behalten.

Erschreckend ist auch, dass ausgerechnet diejenigen, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, mehrheitlich die AfD wählen. Auch jüngere Menschen tun dies nun überdurchschnittlich oft. Es sind also diejenigen, die keine Perspektive mehr für sich sehen, die wir zurückgewinnen müssen. Nicht dadurch, dass wir ihnen nach den Mund reden, sondern in dem wir selbst die soziale Alternative werden. Wenn junge Menschen das Gefühl haben, es gebe in Brandenburg keine Zukunft für sie, dann ist es unsere Aufgabe, diese glaubhaft zu vermitteln. Und es ist unsere Aufgabe, den Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, von unserer Politik zu überzeugen, wie ich am Montagmorgen im Deutschlandfunk-Interview sagte.

Für Brandenburg steht damit an, was für die gesamte Partei entscheidend sein wird: Die Motivation und die Kraft der Neuen mit der alten Stärke zu verbinden. Klarheit in den Positionen, eine Strategie für den Parteiaufbau – in Ost und West – und glaubwürdige politische Arbeit vor Ort.

Ich bin davon überzeugt, das alles, was wir für die Erneuerung in der Partei brauchen, bereits in ihr steckt. Aber der Aufbau wird mehrere Jahre dauern und ich habe den Genossinnen und Genossen gestern in Potsdam auch gesagt, dass der Wechsel einer Führung allein nicht ausreicht, sondern dass wir alle brauchen werden.

Sollte ich als Parteivorsitzende gewählt werden, sehe ich es als zentrale Aufgabe, die Menschen, die tagtäglich im kapitalistischen Wettbewerb voneinander getrennt werden, wieder zu verbinden. Wir wollen eine linke Volkspartei sein, sind aber derzeit sehr weit davon entfernt. Einen Weg dafür aufzuzeigen, das ist unsere Aufgabe für den Bundesparteitag.

Ohne Die Linke wird es im Brandenburger Landtag dunkler sein. Es wird unsozialer zugehen im Bundesland. Der Landesverband hat gekämpft wie noch nie und ich möchte mich bei allen, die mitgekämpft haben, bedanken. Es gibt nach wie vor eine starke kommunale Basis auf die wir bauen können. Wir sollten als Bundespartei alles dafür tun, die Genossinnen und Genossen in Brandenburg darin zu unterstützen.