Nach der Vertrauensfrage / Los geht’s in Lichtenberg!
Die Woche begann historisch: Olaf Scholz stellte im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit ist die Ampel und ihre desaströse Politik endlich besiegelt.
Die Linke hat Olaf Scholz im Bundestag das Vertrauen verweigert. Warum? Weil in seiner Kanzlerschaft die Mieten so sehr stiegen wie unter keinem anderen Kanzler vor ihm. Auch die Lebensmittelpreise sind konstant hoch.
Für die Aufrüstung waren über Nacht 100 Milliarden Sondervermögen möglich, für Brücken und Schulen gab es kein Sondervermögen.
Nicht einmal der Mindestlohn ist gestiegen, obwohl die EU-Mindestlohnrichtlinie schon längst einen höheren Mindestlohn über 14 Euro vorsieht. Geltendes Recht ist offenbar egal, wenn es um die Interessen arbeitender Menschen geht.
Nein, diesem Kanzler sprechen wir unser Vertrauen nicht aus.
Alle wollen mit Merz regieren. Wir nicht.
Im Wahlkampf blinken SPD und Grüne wieder einmal links – und eifern darum wett, wer am Ende unter einem Kanzler Merz koalieren darf. Alle wollen mit Merz regieren. Wir nicht.
Wir setzen uns für Verbesserungen im Alltag der Menschen ein. Dafür haben wir mittlerweile mit über 90.000 Menschen an der Haustür gesprochen. Ihre Forderungen haben wir zu unserem Wahlprogramm gemacht. Dieses haben Jan van Aken und ich hier vorgestellt.
Wir wollen die Mieten deckeln und Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar machen. Die Strompreise müssen reguliert und Vermögen richtig besteuert werden. Wir wollen Schulen bauen statt Panzer.
Den Entwurf für das Wahlprogramm findest du hier:
Los geht’s in Lichtenberg!
Mit voller Kraft steigen wir jetzt richtig in den Wahlkampf ein. Dafür starten wir in Berlin-Lichtenberg mit einer großen Wahlkampfaktion.
Seit dabei am Samstag, den 21. Dezember, von 10-17 Uhr in der Guten Stube im Fennpfuhl, Anton-Saefkow-Platz 4, 10369 Berlin.
Keine Anmeldung nötig! Wenn du dich vorab melden möchtest, könnt ihr das gern unter mitmachen@die-linke-lichtenberg.de tun. <3
Ich freue mich auf den Winterwahlkampf, bis bald!