Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023

Heute jährt sich der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 zum ersten Mal. Die brutale Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, die damals verübt wurde, hat sie Welt erschüttert. Sie war keine Form des legitimen Widerstands, sondern getragen von eliminatorischem Hass, und ist durch nichts zu rechtfertigen.

Die Reaktion der israelischen Regierung war bar jeglicher Verhältnismäßigkeit und humanitären Prämissen und wiederholt die Fehler des „Kriegs gegen den Terror”. Über 40.000 Menschen sind dem Krieg im Gazastreifen bisher zum Opfer gefallen, der sich nun auf den Libanon ausgeweitet hat. Rund einhundert Menschen werden noch immer als Geiseln der Hamas im Gazastreifen festgehalten. Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland wird von Tag zu Tag enthemmter.

Die israelische Regierung wird das legitime Interesse der Menschen nach Sicherheit nicht mit Raketen erreichen. Und Raketen auf Israel werden auch keine Sicherheit und Freiheit für die Palästinenser und die Menschen im Libanon erreichen. Sicherheit für alle Seiten des Konfliktes gibt es nur mit einem gerechten Frieden.

Verantwortliche Kräfte auf der ganzen Welt müssen einsehen, dass es den unmittelbaren Konfliktparteien in der Region am Willen zum Frieden mangelt. Die Weltgemeinschaft muss geschlossen einschreiten und ihren jeweiligen Stellvertretern Einhalt gebieten. Hierfür wäre jedoch eine konstruktive Zusammenarbeit mindestens der wichtigsten Wirtschafts- und Militärmächte in dieser Frage notwendig. Die neue geopolitische Konfrontation versperrt dies.

Dies zeigt: Wenn wir eine friedliche Welt wollen, müssen wir sie politisch erkämpfen. Wir müssen geopolitische Spannungen insgesamt abbauen und aus dem Modus der Konfrontation ausbrechen. Das erfordert Mut, Realismus und schwierige Güterabwägungen.

Aber sollte uns dies nicht gelingen, wird der Nahe Osten nicht die letzte Region bleiben, die in Flammen aufgeht. Und wenn wir wollen, dass die deutsche Politik einen konstruktiven Beitrag zum Frieden in Israel und Palästina leistet, müssen wir hierzulande aus dem Diskurs der Entmenschlichung aussteigen, wenn wir über diese Länder sprechen. Es wäre ein erster Schritt.